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Kanton Thurgau budgetiert Ertragsüberschuss und erhöht die Löhne leicht

Der Kanton Thurgau budgetiert für das kommende Jahr einen Ertragsüberschuss von knapp 10 Millionen Franken. Erstmals seit vier Jahren erhalten alle Kantonsangestellten wieder eine Lohnerhöhung von 0,3 Prozent.
Finanzchef Urs Meierhans und Regierungsrat Jakob Stark stellen das Budget 2019 und den Finanzplan 2020 bis 2022 des Kantons Thurgau vor. (Bild: Reto Martin)

Finanzchef Urs Meierhans und Regierungsrat Jakob Stark stellen das Budget 2019 und den Finanzplan 2020 bis 2022 des Kantons Thurgau vor. (Bild: Reto Martin)

(sda) «Das Budget 2019 sieht erfreulich gut aus. Die Thurgauer Finanzen sind dank des guten konjunkturellen Umfelds auf Kurs», sagte der Finanzchef Jakob Stark (SVP) am Donnerstag vor den Medien.

Konkret rechnet die Regierung für das kommende Jahr mit einem Ertragsüberschuss von 9,7 Millionen Franken. Die Ausgaben und Einnahmen liegen bei rund 2,2 Milliarden Franken.

Die Gesamtrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von lediglich 2,2 Millionen Franken liege weit über den Erwartungen, sagte Stark. Im Finanzplan für 2019 sei der Regierungsrat noch von einem Finanzierungsfehlbetrag von 19,2 Millionen ausgegangen.

Die Nettoinvestitionen in der Höhe von 55,3 Prozent können praktisch vollständig aus den Einnahmen gedeckt werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 96 Prozent. Der Kanton verfügt laut dem Budget über ein Nettovermögen von 394 Millionen Franken und ein Eigenkapital von 621 Millionen Franken.

Neue Stellen für Ausreisezentrum

Der Personalaufwand steigt um 0,7 Prozent. Im kommenden Jahr werden 36,8 neue Stellen geschaffen. 11 Stellen seien durch die neue Asylstruktur des Bundes vorgegeben, sagte Stark. Da das Empfangszentrum in Kreuzlingen in ein Ausreisezentrum für die Ostschweiz umgewandelt wird, brauche es mehr Personal.

Der Kanton beschäftigt rund 4500 Personen, die sich 2700 Vollzeitstellen teilen. Nach vier Jahren ohne generelle Lohnerhöhungen will der Regierungsrat allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um 0,3 Prozent mehr Lohn zahlen. Das kostet 900'000 Franken.

Keine Mehrkosten entstehen hingegen durch die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs von zwei auf fünf Tage. Da die meisten Abteilungen eine Jahresarbeitszeit kennen, könne die Abwesenheit der Jungväter kompensiert werden, sagte Stark.

Entlastungspaket wirkt

Auch in den nächsten Jahren rechnet der Kanton Thurgau mit schwarzen Zahlen. Gemäss Finanzplan schliesst die Gesamtrechnung 2020 mit einem Finanzierungsüberschuss von 15,6 Millionen Franken.

Das Ziel, ab 2020 kein strukturelles Defizit mit dem Verzehr von Vermögen decken zu müssen, sei erreicht. Dank dem vom Regierungsrat beschlossenen Sparpaket «Haushaltgleichgewicht 2020» werde die Gesamtrechnung jährlich um 20 Millionen Franken entlastet.

Ideen noch nicht spruchreif

Der Börsengang der Thurgauer Kantonalbank durch die Ausgabe einer ersten Tranche von Partizipationsscheinen spülte 127,2 Millionen Franken in die Kassen des Kantons. Das Verwendungs-Moratorium für dieses Geld läuft im kommenden Jahr aus.

Zwar gebe es viele Ideen, diese seien aber noch nicht reif. «Wir brauchen mehr Zeit», sagte der Finanzdirektor. Deshalb beantragt die Regierung dem Kantonsparlament eine Verlängerung des Verwendungs-Moratoriums bis Ende 2021.

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