Justiz
Nach drei Jahren parat: Fünf Untersee- und Rhein-Gemeinden rufen eine gemeinsame Schlichtungsbehörde ins Leben

Mammern, Wagenhausen, Eschenz, Steckborn und Berlingen haben ab Juni eine gemeinsame Schlichtungsbehörde. Das Gremium um Präsidentin und Juristin Anita Dähler-Engel setzt sich mit miet- und pachtrechtlichen Streitigkeiten auseinander.

Janine Bollhalder
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Ein noch nicht ausgefüllter Mietvertrag.

Ein noch nicht ausgefüllter Mietvertrag.

Bild: PD

Meistens gehe es um Mängelrügen oder Kündigungen, sagt Anita Dähler-Engel, Gemeindepräsidentin von Mammern. Die Gemeinde hat sich mit Wagenhausen, Eschenz, Steckborn und Berlingen zusammengeschlossen, um Miet- und Pachtstreitigkeiten zu lösen. So heisst es in einer Medienmitteilung. «Die Idee zur gemeinsamen Schlichtungsbehörde entstand bereits vor drei Jahren, wurde jedoch unter anderem wegen der Turbulenzen in Steckborn und Corona vorübergehend auf Eis gelegt», erklärt Dähler-Engel auf Nachfrage.

Jolanda Lenherr, Gemeinderätin Berlingen und Juristin.

Jolanda Lenherr, Gemeinderätin Berlingen und Juristin.

Bild: PD

Ab dem 1. Juni tritt die Schlichtungsbehörde in Kraft. Dähler-Engel ist von Beruf Juristin und präsidiert die Behörde. Als Vizepräsidentin amtet Jolanda Lenherr, ebenfalls Juristin sowie Gemeinderätin Berlingens. «An Verhandlungen nehmen wir in einem dreiköpfigen Gremium teil: die Präsidentin oder die Vizepräsidentin mit einer Vertretung der Mieterseite und einer der Vermieterseite.»

Zusammenschluss sichert Fachwissen

Anita Dähler-Engel, Gemeindepräsidentin Mammern und Juristin.

Anita Dähler-Engel, Gemeindepräsidentin Mammern und Juristin.

Bild: PD

In Steckborn hat der Jurist Renato Canal die Schlichtungsbehörde geführt. Sein Rücktritt hat nun den Anstoss gegeben, das Projekt definitiv in Angriff zu nehmen. «Die Arbeiten für die Lancierung der Schlichtungsbehörde haben nach den Sommerferien im vergangenen Jahr begonnen», sagt Dähler-Engel.

In den fünf Gemeinden habe es zwischen 2016 und 2020 jährlich rund zwanzig mietrechtliche Streitigkeiten gegeben. «Es lohnt sich demzufolge nicht, dass jede Gemeinde eine eigene Schlichtungsbehörde führt», sagt Dähler-Engel. Denn durch die wenigen Einsätze könne es am notwendigen Fachwissen und der Routine fehlen.

Aktuell laufe die Personalrekrutierung, erzählt Dähler-Engel. Es geht darum, dass jemand die administrativen Arbeiten zu den Streitigkeiten übernimmt. Die Meldestelle werde sich in der Stadtverwaltung Steckborn angesiedelt, sagt sie. Die Stadtverwaltung übernimmt auch die Führung des Aktuariats.