Jahresrückblick: Das Volk will mehr Transparenz

Die Initiative für ein Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau wird haushoch angenommen. Nun pochen die Befürworter auf eine möglichst rasche Umsetzung.

Sebastian Keller
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Initiant Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) während eines Interviews vor der Abstimmung.

Initiant Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) während eines Interviews vor der Abstimmung.

(Bild: Andrea Stalder)

Mit 80,3 Prozent sagten die Thurgauer Ja zur Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung – für transparente Behörden im Thurgau». In der parlamentarischen Debatte war es knapper: 59 Kantonsräte plädierten dafür, 50 dagegen. Deshalb zeigten sich Befürworter wie Gegner am 19. Mai, dem Abstimmungssonntag, überrascht. Die Beteiligung lag bei 38,3 Prozent.

Mit der Annahme der Initiative findet das Öffentlichkeitsprinzip den Weg in die Kantonsverfassung. Es löst das Geheimhaltungsprinzip ab. Damit werden Behörden des Kantons, der politischen Gemeinden und der Schulgemeinden verpflichtet, jeder Person auf Anfrage Einsicht in amtliche Akten zu gewähren – mit Ausnahmen. Die meisten Kantone wie auch der Bund praktizieren das Öffentlichkeitsprinzip bereits.

Erster Anlauf scheitert im Grossen Rat

Für die Initiative kämpfte ein überparteiliches Komitee um Ueli Fisch. Der GLP-Kantonsrat aus Ottoberg ist ihr geistiger Vater. 2015 lief er mit dem gleichen Anliegen im Kantonsparlament auf. Das Thema liess ihm keine Ruhe. Deshalb lancierte er ein Volksbegehren. Dagegen engagierte sich ein Komitee, das vor allem aus Gemeindepräsidenten bestand. Sie argumentierten mit Mehrarbeit für Behörden und bereits gelebter Transparenz. Der Regierungsrat hielt sich aus dem Abstimmungskampf zurück.

Akteneinsicht ist trotz Annahme derzeit nicht möglich. Das Ausführungsgesetz fehlt. Spätestens am 20. Mai 2022 müssen die Behörden die Aktenschränke öffnen. Auf Anfrage heisst es beim Kanton, im neuen Jahr starte das Gesetzesprojekt. Ziel sei, 2020 eine Vernehmlassung durchzuführen. Danach ist der Grosse Rat am Zug, wo sich der Abstimmungskampf im Kleinen fortsetzen könnte. Darauf stellen sich Befürworter wie Gegner ein.

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