Irakische Hausfrau im Thurgau: Zu wenig behindert für eine Rente

Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Thurgauer Verwaltungsgerichts. Die IV-Stelle hatte ein Gesuch einer an Brustkrebs erkrankten Irakerin abgelehnt. 

Thomas Wunderlin
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Die Thurgauer IV-Stelle entspricht dem heutigen Sozialversicherungszentrum Thurgau. (Bild: Donato Caspari)

Die Thurgauer IV-Stelle entspricht dem heutigen Sozialversicherungszentrum Thurgau. (Bild: Donato Caspari)

Nachdem sie an Brustkrebs erkrankt war, reichte eine damals 26-jährige Irakerin 2013 bei der Thurgauer IV-Stelle ein Rentengesuch ein. Gegen den ablehnenden Entscheid vom November 2018 rekurrierte sie ans Verwaltungsgericht, das ihr für die Zeit von Mai 2015 bis Juli 2016 eine befristete halbe Rente zusprach, die Beschwerde im Übrigen aber abwies. Das Bundesgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts vom April 2019 nun bestätigt.

Die Irakerin war 2003 in die Schweiz eingereist und hier Mutter zweier Kinder geworden. Für die Gerichte gibt der Umstand den Ausschlag, dass sie weder im Irak noch in der Schweiz je erwerbstätig war. Auch habe sie vor dem «Ausbruch ihres Leidens keinerlei nachweisbaren Vorkehren zur beruflichen Integration» getroffen, wie es im Bundesgerichtsurteil heisst.

Auch als Gesunde würde sie daheim bleiben

Somit müsse festgestellt werden, dass sie auch als Gesunde zu 100 Prozent im Haushalt tätig wäre. Die Irakerin, beziehungsweise ihr Anwalt, hatte offenbar argumentiert, dass es objektiv vernünftig wäre, wenn sie sich eine Arbeit, ausser Haus suchen würde. Für das Bundesgericht ist diese Überlegung nicht relevant.

Die IV-Stelle hatte zunächst eine polydisziplinäre Expertise des Begutachtungszentrums BL (Begaz) in Binningen eingeholt. Als diese im November 2016 vorlag, erachtete sie die IV-Stelle jedoch als unbrauchbar und holte ein weiteres Gutachten beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut Basel (ABI) ein.

Dieses Gutachten, das auf Dezember 2017 datiert ist, attestierte der Frau ein psychisches Leiden, nämlich eine «leicht depressive Episode» und eine «anhaltende somatoforme Schmerzstörung».

Nur zu 20 Prozent eingeschränkt

Gestützt auf das ABI-Gutachten und die medizinischen Akten stellte das Thurgauer Verwaltungsgericht fest, dass die irakische Hausfrau aufgrund der Folgen ihres Mammakarzinoms 2014/15 vorübergehend zu 50 Prozent in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt war, danach aber nur noch zu 20 Prozent. Diese Einschätzung ist für das Bundesgericht massgebend.

Weitere Abklärung erübrigen sich laut Urteil, da aus der 20-prozentigen Einschränkung kein «rentenbegründender Invaliditätsgrad» resultiere. Daran ändert nichts, dass das Bundesgericht offenbar der Meinung ist, dass die IV-Stelle gegen Bundesrecht verstossen hat, als sie nach dem ersten Gutachten ein zweites einholte.

Rente nach drei Jahren Beitragszahlung

Nach Angaben von Andy Ryser, Direktor des Sozialversicherungszentrums Thurgau, muss man grundsätzlich über drei Beitragsjahre verfügen, also einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sein, um IV-Leistungen beanspruchen zu können. Alternativ können ein Beitragsjahr in der Schweiz und zwei Beitragsjahre in einem EU/EFTA-Staat genügen.

Für Flüchtlinge oder Staatenlose bestehen Sonderregelungen. Ansprüche auf IV- sowie Ergänzungsleistungen können bestehen, wenn die speziellen Anforderungen erfüllt sind. Diese sind zum Teil in Sozialversicherungsabkommen mit Drittstaaten geregelt. Für den Irak besteht kein entsprechendes Abkommen.