Stadtentwicklung
Frauenfelder Stadtrat will ein für alle Mal Klarheit schaffen: «Altstadt autofrei?» – Gemeinderat entscheidet, ob Stimmvolk am 15. Mai darüber befinden kann

Grossaufgebot des Stadtrats am Dienstagvormittag: Bei der Medienkonferenz «Stadtentwicklung: Frauenfeld weiterbringen!» standen ein Bruttorahmenkredit von 11,3 Millionen Franken für die Aufwertung von Innenstadt-Strassenräumen und die Grundsatzfrage, ob die Altstadt autofrei werden soll, im Zentrum. Dazu ist auf den 15. Mai eine kommunale Volksabstimmung festgesetzt. Für die Abstimmung über die Grundsatzfrage ist aber noch das Ja des Gemeinderats nötig.

Mathias Frei, Samuel Koch
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Die Freiestrasse mit Blick auf die evangelische Stadtkirche: heute noch von Autos befahren und mit Parkplätzen versehen.

Die Freiestrasse mit Blick auf die evangelische Stadtkirche: heute noch von Autos befahren und mit Parkplätzen versehen.

Bild: Andrea Stalder

Was bisher geschah:

  • März 2007: Das Stimmvolk lehnt das Projekt F21 mit einer kleinräumigen Umfahrung des Stadtzentrums ab.
  • März 2014: Stadt und Kanton informieren, dass der Bund den Bau eines Entlastungstunnels vom Messenriet bis Aumühle in einem Richtungsentscheid herabstuft und sich vor 2035 nicht finanziell an den Kosten beteiligt.
  • November 2017: Stadt und Kanton legen nach einer Machbarkeitsstudie sieben Varianten für eine kleinräumige Stadtentlastung vor, inklusive der von der Stadt favorisierten Variante 20 mit einem Tunnel vom Marktplatz bis zum Schweizerhofkreisel
  • Oktober 2018: Die öffentliche Vernehmlassung zeigt, dass die Bevölkerung zwar hinter einer Stadtentlastung steht, allerdings der favorisierte Variante 20 kritisch gegenübersteht – vor allem wegen der hohen Kosten. Deshalb rückt unter anderem auf Forderung von Chrampfe & Hirne (CH) nebst der Variante 20 auch «Null Plus» mit flankierenden Massnahmen in den Fokus.
  • Januar 2019: Der Gemeinderat hat den Projektierungskredit über 600'000 Franken für die Stadtentlastung bewilligt.
  • November 2019: Die Agglomeration Frauenfeld bewirbt sich mit einem neuen Konzept um Bundesgelder. Die Stadt kündigt die Volksabstimmung für flankierende Massnahmen an.
  • März 2021: Die Abstimmung zur Klärung der verkehrlichen Infrastrukturprojekte kommt doch erst 2022 vors Volk. An den einzelnen Projekten im präsentierten Gesamtbild 2040 der Agglomeration Frauenfeld ändert die Verzögerung jedoch nichts.
  • Januar 2022: Der Stadtrat informiert über die Botschaft «Aufwertung Strassenräume Innenstadt und Grundsatzfrage ‹Altstadt autofrei?›», worüber Gemeinderat und Volk befinden sollen.

Es geht zwar nicht wie in «Faust I» um Religion. Aber es steht auch viel auf dem Spiel – für Frauenfeld und nicht weniger für den Stadtrat. Das zeigte sich am Dienstagvormittag am Umstand, dass der Gesamtstadtrat für die Medienkonferenz «Stadtentwicklung: Frauenfeld weiterbringen!» anwesend war. Denn der Stadtrat will dem Stimmvolk die Gretchenfrage stellen: «Altstadt autofrei?» Von dieser Antwort abhängig ist die Umsetzung von Strassenraumaufwertungsmassnahmen in der Innenstadt. Dafür kommt gleichzeitig ein Bruttorahmenkredit über 11,3 Millionen Franken zur Abstimmung. Der Eidgenössische Abstimmungssonntag vom 15. Mai ist dafür auserkoren worden. Ob es aber die Grundsatzfrage bis vors Volk schafft, dafür muss vorab noch der Gemeinderat Ja sagen.

Der Gesamtstadtrat während der Medienkonferenz im Grossen Bürgersaal: Stadtpräsident Anders Stokholm (Bildmitte) mit den Stadträten Barbara Dätwyler Weber, Andreas Elliker, Elsbeth Aepli Stettler und Fabrizio Hugentobler.

Der Gesamtstadtrat während der Medienkonferenz im Grossen Bürgersaal: Stadtpräsident Anders Stokholm (Bildmitte) mit den Stadträten Barbara Dätwyler Weber, Andreas Elliker, Elsbeth Aepli Stettler und Fabrizio Hugentobler.

Bild: PD

Von Generationsprojekt war mehrmals die Rede im Grossen Bürgersaal, von mehr als nur einem Legislaturschwerpunkt des Stadtrats. Und Stadtpräsident Anders Stokholm stellt überdies fest:

Anders Stokholm, Stadtpräsident.

Anders Stokholm, Stadtpräsident.

Bild: Michel Canonica
«Das wird nicht erst in zehn Jahren spruchreif, sondern dafür werden schon dieses Jahr Entscheidungen fällig.»

Des Pudels Kern ist ein zweifacher. Zum einen geht es um Frauenfelds gefühlt grösstes Politikum der jüngeren Vergangenheit, den Verkehr respektive wo es Verkehr geben soll und wo nicht – eben in einer autofreien Altstadt. Zum anderen wird nun das Gesamtbild 2040 der Agglomeration erstmals in Frauenfeld auf einer relativ tiefen Flughöhe fassbar. Die sechs Leitsätze des Gesamtbildes sind auf die sieben städtischen Schlüsselgebiete abgeleitet. Eines davon ist die Innenstadt, wo «umzusetzende Massnahmen» anstehen.

So könnte die autofreie Frauenfelder Altstadt in Zukunft aussehen.

So könnte die autofreie Frauenfelder Altstadt in Zukunft aussehen.

Bild: PD/Matthias Gnehm

Volksabstimmung: Grundsatzfrage «Altstadt autofrei?»

Der Stadtrat stellt die Grundsatzfrage. Soll die Altstadt zukünftig autofrei sein? Wobei Anlieferung und Warenumschlag weiterhin – allenfalls zeitlich eingeschränkt – möglich sein würden. Der Stadtrat ist der Ansicht, so heisst es in der Botschaft an den Gemeinderat, «dass sowohl eine vollumfänglich gestaltete Begegnungszone als auch eine Fussgängerzone eine Steigerung der Strassenraumattraktivität und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreichen kann». Der Perimeter beschränkt sich auf die Zürcherstrasse von der Promenadenstrasse bis zum Rathausplatz, auf die Mittelgasse, Freiestrasse, Kirchgasse, Bankgasse sowie den Bankplatz.

Der geplante Perimeter für die autofreie Altstadt.

Der geplante Perimeter für die autofreie Altstadt.

Bild: PD

Heute sieht die Situation in der Altstadt so aus, dass die Begegnungszone auf der Zürcherstrasse und der Kirchgasse inklusive Kreuzungsbereich Freiestrasse vom Kanton permanent bewilligt ist. Das Begegnungszonenregime auf Freiestrasse und Bankplatz dagegen ist als solches nur geduldet, weil dafür die notwendigen baulichen Anpassungen fehlen. Aufgrund der angestrebten belebten Nutzung und der räumlichen Verhältnisse steht laut Botschaft «nur wenig Fläche für Verkehrsmittel mit hohem Flächenbedarf» bereit. Naheliegend sei deshalb, dass «der Fussverkehr mit der deutlich geringsten Platzbeanspruchung» im Vordergrund stehe. Der Stadtrat schreibt:

«Weitere Provisorien und Teilmassnahmen sollen vermieden werden.»
Elsbeth Aepli Stettler, Vizestadtpräsidentin.

Elsbeth Aepli Stettler, Vizestadtpräsidentin.

Bild: Reto Martin

Wie Vizepräsidentin Elsbeth Aepli Stettler an der Medienkonferenz sagt, würde die Einführung einer Fussgängerzone zwar in der Kompetenz des Stadtrats liegen. «Aber das wäre nicht gescheit.» Vielmehr wolle der Stadtrat die Haltung des Stimmvolks zu dieser Grundsatzfrage kennen. Der Stadtrat greift deshalb auf Artikel 9 der Gemeindeordnung zurück, worin es heisst, dass der Gemeinderat dem Stimmvolk auch nicht obligatorische Geschäfte zur Abstimmung unterbreiten kann. Das heisst: Der Gemeinderat muss Ja sagen, dass das Stimmvolk über die Frage «Altstadt autofrei» abstimmen kann.

Der Zeitpunkt für eine allfällige Umsetzung der autofreien Altstadt sei noch nicht definiert. Es ist laut Botschaft aber davon auszugehen, dass der Volkswille rasch umgesetzt werden soll. Für Anwohner und Ladenbetreiber soll es eine Übergangsfrist geben, «um alternative Lösungen für die Parkierungssituation zu finden».

Andreas Elliker, Stadtrat und Departementsvorsteher Bau und Verkehr.

Andreas Elliker, Stadtrat und Departementsvorsteher Bau und Verkehr.

Bild: Andrea Stalder

Wie Stadtrat Andreas Elliker sagt, habe das Nein bei der Parkhaus-Abstimmung vom 26. September eine gewisse Signalwirkung für den Stadtrat. Er kann sich ob der hochpolitischen Frage bei der allfälligen Volksabstimmung vom 15. Mai eine Stimmbeteiligung von über 60 Prozent vorstellen. Derweil geht Stokholm wahrsagerisch von 58 Prozent aus. Dass man die Grundsatzfrage zur Abstimmung bringen will, erklärt der Stadtpräsident einerseits mit planerischen Gründen, denn eine autofreie Altstadt würde den Verkehrsfluss in der Innenstadt massiv beeinflussen. Zum anderen sei es ein politischer Grund:

«Wenn der Stadtrat in eigener Kompetenz entscheidet, wäre ein Referendum garantiert. Dann verlieren wir Zeit, die wir nicht haben.»

Volksabstimmung: Bruttorahmenkredit Aufwertung Strassenräume Innenstadt über 11,30 Millionen Franken

Der Bruttorahmenkredit für die Aufwertung Strassenräume Innenstadt von 11,3 Millionen Franken resultiert aus den Agglomerationsprogrammen (AP) 1 und 2, wofür die Stadt eine finanzielle Beteiligung aus Bundesbern zugesichert ist, sofern für die einzelnen Massnahmen bis 2027 die Baubewilligungen vorliegen. Mit einem von mehreren Schlüsselgebieten im städtischen Koordinationsplan Stadtentwicklung fokussiert Frauenfeld also auf die Innenstadt, die sich über die Altstadt, den Rathausplatz, die Vorstadt, Promenade, die Ring- und zu Teilen die Rheinstrasse erstreckt. Nebst der Beteiligung des Bundes (3 Millionen) fliessen auch 1,5 Millionen Franken aus der Kasse des Kantons hinzu, zumal es sich bei einigen Abschnitten um Kantonsstrassen handelt. Elliker sagt:

«In einem ersten Schritt wollen wir wissen, ob das Stimmvolk mit dem Fahrplan einverstanden ist.»
Blick ins Schlüsselgebiet Innenstadt, mit den einzelnen Perimetern und wann dafür Massnahmen umgesetzt werden könnten.

Blick ins Schlüsselgebiet Innenstadt, mit den einzelnen Perimetern und wann dafür Massnahmen umgesetzt werden könnten.

Bild: PD

Er betont stets, dass Frauenfeld in Bern zur guten Schülerin mutieren müsse, um dereinst für eine zentrumsnahe Stadtentlastung (AP 5) wieder an die Berner Honigtöpfe zu gelangen, mit Umsetzungshorizont bis 2032.

Die Kosten mit geschätzten Abweichungen von 30 Prozent für die einzelnen Strassenabschnitte sind unterteilt in gebundene Ausgaben, die laut Botschaft «ohnehin saniert oder ersetzt werden müssen», und Massnahmen zur Aufwertung und Gestaltung. Obwohl Elliker vor den Medien erläutert, dass viele Details noch unklar seien, «um keine Planungskosten auszugeben, bevor ein Grundsatzentscheid vorliegt», listet der Stadtrat in der Botschaft zahlreiche Massnahmen zu den jeweiligen Strassenabschnitten auf. Der grösste Teil des Geldes soll mit 4,2 Millionen in die Freiestrasse investiert werden, unter anderem mit einer Erweiterung der Begegnungszone, wofür der Gemeinderat vor Jahren zwei Planungskredite in der Murg versenkte, und einer Aufwertung der Brunnenplätze.

Auf der Promenade mit Kosten von 3,3 Millionen Franken geht es etwa um die Überprüfung des Geschwindigkeitsregimes, wofür das kantonale Tiefbauamt heuer ein Gutachten erstellt, und die Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für den Fussverkehr. Auf der Ringstrasse ist eine Temporeduktion ebenso vorgesehen wie der Bau eines Velostreifens bergaufwärts. In der Vorstadt etwa steht: Aufwertung Brunnenplatz beim Restaurant Anker oder Überprüfung Ausgestaltung der Strassenränder.

Mit dem Volksentscheid erhofft sich die Stadt ebenfalls Erkenntnisse für die Pläne für zukünftige APs, wie beispielsweise die zweite Etappe der Rheinstrasse, die Zürcherstrasse West oder die Engelvorstadt. Komplett übers ordentliche Budget der Stadt läuft der Handlungsbedarf in der Baliere und der Schlossmühle. In der Botschaft heisst es weiter:

«Dem Stadtrat ist es wichtig zu betonen, dass der Gemeinderat und die Bevölkerung auch nach einer Zusage des Rahmenkredits weiter in die Ausgestaltung der Strassenräume eingebunden werden.»

Auswirkungen, wenn das Stimmvolk die beiden Vorlagen abschiesst

Nach der Abstimmung zur Grundsatzfrage «Altstadt autofrei?» sehe sich der Stadtrat verpflichtet, den Volkswillen umzusetzen, heisst es in der Botschaft. Betreffend Verkehrssituation in der Altstadt heisst das, dass das heutige Begegnungszonenregime weitergeführt wird. Bei einem Ja zum Rahmenkredit für die Strassenraumaufwertung soll aber die Freiestrasse «von Fassade zu Fassade umgestaltet werden». Parkplätze für Autos würden dann im Vergleich zum heutigen Bestand in reduzierter Anzahl angeboten werden.

Bei einem Nein zum Rahmenkredit wollen Stadt und Kanton «gemäss den üblichen Planungs- und Budgetierungsprozessen» fortfahren, wobei die Bundesgelder womöglich nicht mehr rechtzeitig abgeholt werden können. Damit verspiele die Stadt eine Chance zur zeitnahen Stärkung der Innenstadt. Und um es in den Worten von Stokholm zu sagen:

«Frauenfeld hat es schon einmal geschafft, Bundesgelder das WC hinunterzuspülen.»

Deshalb lässt der Gesamtstadtrat ein Flyer in alle Haushalte verschicken. Jetzt hätten Gemeinderat und Stimmvolk die Möglichkeit, beim Thema innenstädtischer Verkehr mitzureden. Deshalb hofft der gesamte Stadtrat auf ein politisches Signal, in welche Richtung es zukünftig gehen soll.

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