Sexuelle Orientierung als Tatmotiv soll nicht in der Thurgauer Polizeistatistik aufgeführt werden

Eine Motion verlangt, dass künftig Gewalt und verbale Aggressionen gegen Lesben und Schwule in der Statistik separat ausgewiesen werden. Das bringe nichts, findet die Kantonsregierung.

Christian Kamm
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Ein LGBTIQ+-Aktivistin mit einer Maske des verstorbenen Sängers Freddie Mercury.

Ein LGBTIQ+-Aktivistin mit einer Maske des verstorbenen Sängers Freddie Mercury.

Bild: KEY

Eine Statistik im Bereich LGBTIQ+ feindliche Aggressionen, also von Straftaten, die gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen gerichteten sind: Das fordern mit einer Motion Reto Ammann (GLP), Karin Bétrisey (GP), Dominik Diezi (CVP), Nina Schläfli (SP) und Anders Stokholm (FDP) − zusammen mit 46 Mitunterzeichnern. Auch sollen die entsprechend erfassten Daten jährlich analysiert oder einem Überwachungsorgan zur Verfügung gestellt sowie die Kantonspolizei im Umgang mit der Problematik geschult werden.

In ihrer Antwort spricht sich die Kantonsregierung gegen den Vorstoss aus, der analog in über 13 weiteren Kantonen eingereicht worden ist. Anlass dafür war, dass ein entsprechender Vorstoss auf Bundesebene gescheitert ist.

Korrekte Zuordnung nicht zu gewährleisten

Sein Nein begründet der Regierungsrat damit, dass bei dieser statistischen Datenerhebung auf der Stufe Polizei «weder bei der Erfassung noch bei den Ergebnissen eine korrekte Zuordnung gewährleistet werden kann». Vielmehr bestehe auf dieser Stufe die Problematik einer subjektiven und wenig fundierten Ersteinschätzung oder Interpretation durch die Polizei. Denn:

«Die Polizei steht im Strafverfolgungsverfahren am Anfang des Prozesses, weshalb die Tatumstände zu diesem Zeitpunkt oft noch zu wenig klar sind.»

Die von der Motion geforderte Datenerhebung ist aus Sicht der Regierung folglich nicht zuverlässig. Mehr noch: Sie könnte allenfalls sogar zu falschen Daten führen und letztlich zu einer Verharmlosung der Aggressionen gegen LGBTIQ+. Dazu komme, dass die sexuelle Orientierung einer Person zu den schützenswertesten Personendaten gehöre. Diese sollten deshalb nur zurückhaltend erfasst werden.