Besuchsverbot in Thurgauer Kantonsspitälern +++ Betreuungsangebot in Volksschulen ab Dienstag – Montag schulfrei +++ Führungsstab erhält Kompetenz über 1 Million Franken

Der Regierungsrat hat für den Thurgau die ausserordentliche Lage beschlossen. Damit übergibt er dem Führungsstab weitere Kompetenzen im organisatorischen und finanziellen Bereich.

Larissa Flammer
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Der Gesamtregierungsrat sowie Hans Peter Schmid, Stabschef kantonaler Führungsstab, und Kantonsärztin Agnes Burkhalter informieren im Galgenholz.

Der Gesamtregierungsrat sowie Hans Peter Schmid, Stabschef kantonaler Führungsstab, und Kantonsärztin Agnes Burkhalter informieren im Galgenholz.

Bild: Reto Martin

Zusammenfassung der Medienkonferenz von 17 Uhr:

Durch das Ausrufen der ausserordentlichen Lage im Thurgau hat der kantonale Führungsstab weitergehende Kompetenzen erhalten – etwa, um die Bettenkapazität der Spitäler zu erhöhen und zusätzliches Personal zu rekrutieren. Der Regierungsrat hat dem Führungsstab die Finanzkompetenz von 200'000 Franken für einmalige und 50'000 Franken für wiederkehrende Ausgaben genehmigt. Der Finanzrahmen für sämtliche Ausgaben beträgt eine Million Franken.

Für die Bevölkerung hat das Ausrufen der ausserordentlichen Lage derzeit keine direkten Konsequenzen. Weit grössere Auswirkungen haben die Entscheide des Bundesrats, die Schulen zu schliessen und Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen zu verbieten. Für Veranstaltungen im Thurgau mit weniger als 100 Personen ist keine Bewilligung des Kantons mehr nötig. Es gilt die eigene Risikoabwägung der Veranstalter.

Sämtlicher Präsenzunterricht an Schulen ist per sofort eingestellt. Ausgenommen sind bereits vereinbarte Prüfungen. Abgesagt sind sämtliche Lager und Projektwochen. Am Montag ist im ganzen Kanton schulfrei. Ab Dienstag werden die Schulen ein Betreuungsangebot anbieten, vor allem für Kinder von berufstätigen Eltern. Das Departement für Erziehung und Kultur wird am Samstag nochmals detaillierter dazu informieren.

17:40 Uhr

Damit ist die Medienkonferenz beendet. Auf www.thurgauerzeitung.ch folgen demnächst weitere Artikel über die beschlossenen Massnahmen im Thurgau.

17:37 Uhr

Für Veranstaltungen mit weniger als 100 Personen gelten Auflagen. Die Veranstalter müssen melden, dass sie die Massnahmen verstanden haben und umsetzen. Eine Bewilligung beim Kanton muss aber nicht mehr eingeholt werden.

17:34 Uhr

Die Kantone müssten gemäss Bund stichprobenartig kontrollieren, dass sich nirgends mehr als 100 beziehungsweise 50 Personen versammeln. Nächste Woche wird der Regierungsrat schauen, wer für die Überprüfung zuständig wäre, sagt Stark. Er glaubt, dass die Bevölkerung da kooperativ und vorsichtig sei.

Der kantonale Führungsstab wird sich überlegen, wie man Menschen erreicht, die keine Medien konsumieren und vielleicht auch nicht gut Deutsch sprechen.

17:33 Uhr

Die Lehrpersonen haben nicht vorgezogene Ferien. In den höheren Schulstufen sei es einfacher, auf digitalem Weg mit den Schülern zu kommunizieren.

Auf den tieferen Stufen gelte es, ein gesundes Mittelmass zu finden, was die Lehrer den Schülern mit nach Hause geben sollen. Die Lehrer werden in den zwei Wochen vor den Frühlingsferien etwas anders eingesetzt werden. Diese geänderten Rahmenbedingungen werden an einer Sitzung morgen Samstag diskutiert und es wird entschieden, wie dieses Betreuungsangebot und zum Teil der Fernunterricht aussehen soll.

17:30 Uhr

Die Fragerunde ist eröffnet.

Durch die Betreuungsangebote in den Schulen soll verhindert werden, dass Grosseltern auf Kinder aufpassen müssen, sagt Agnes Burkhalter.

Der Regierungsrat sei nicht überall gleicher Meinung wie der Bundesrat, sagt Jakob Stark. Es sei aber sehr gut, dass nun schweizweit die gleichen Massnahmen getroffen werden.

17:25 Uhr

«Diese Corona-Zeit wird uns länger begleiten», sagt Jakob Stark. Er weist darauf hin, Abstand zu halten. Deshalb seien die Besuchsverbote in Spitälern und die Risikoabwägung bei Besuchen in Pflegeheimen wichtig. Eine solche Lage gebe es selten. Alle müssten zusammenarbeiten.

17:24 Uhr

Das wichtigste sei es, Arbeitsplätze zu sichern. Der Regierungsrat begrüsst die Massnahmen des Bundes ausdrücklich. Der Kanton werde sich dafür einsetzen, dass die betroffenen Unternehmen unterstützt werden, betont Schönholzer.

Für ein kantonales Unterstützungsprogramm – falls ein solches nötig wird – sei eine Absprache mit dem Bund unerlässlich.

17:23 Uhr

Auch die Thurgauer Wirtschaft ist sehr stark betroffen. Es gibt einen starken Anstieg von Gesuchen um Kurzarbeit, sagt Walter Schönholzer. In den letzten zehn Tagen habe sich die Zahl gegenüber Januar und Februar fast verzehnfacht. 51 Gesuche sind eingegangen, 45 sind bereits bewilligt. Die Gesuche kommen unter anderem aus den Branchen Fitness und Sport, Messebau oder Tourismus.

17:21 Uhr

Ab nächstem Dienstag soll ein Betreuungs- und Lernangebot auf Volksschulstufe angeboten werden. Der Montag bleibt schulfrei, damit sich die Schulen vorbereiten können. Diese Angebote sind freiwillig und dienen der Entlastung der Eltern, falls diese arbeiten müssen.

Die Eltern werden entsprechend informiert.

17:20 Uhr

Der Entscheid des Bundes, bis am 4.April alle Präsenzveranstaltungen an Schulen abzusagen, fordert auch den Thurgau. Monika Knill übernimmt das Wort.

Die Schulen werden angewiesen, ab nächstem Montag keinen Präsenzunterricht mehr durchzuführen. Dies umfasst auch Förderangebote oder Instrumentalunterricht.

Die Schulpflicht auf Sekundarstufe I werde nicht grundsätzlich ausgesetzt. Es gebe verschiedene Möglichkeiten für Fernunterricht. Die Schulhäuser bleiben weiter offen. Bereits angesagte Prüfungen, wie die mündlichen Aufnahmeprüfungen für die Kantonsschulen, können durchgeführt werden – wenn Massnahmen eingehalten werden. Lager dürfen nicht mehr durchgeführt werden.

17:16 Uhr

Die Spitäler seien froh, wenn die Hausarztpraxen vermehrt die Corona-Tests übernehmen. Denn es kämen mehr und mehr Personen in die Notfallstationen, um sich testen zu lassen.

Medizinische Ausrüstung wie Masken seien Mangelware. Eine beschränkte Anzahl habe der Thurgau an Lager. Dieses Lager sei bereits angebrochen worden, die Masken werden an die Spitäler und die Hausärzte abgegeben. Burkhalter sagt:

«Wir müssen sehr haushälterisch mit diesen Gütern umgehen.»

Besuche – etwa in Pflegheimen – müssten gut überlegt sein. Heute haben die Thurgauer Kantonsspitäler ein Besuchsverbot erlassen. Ausgenommen davon sind Besucher von Patienten in ausserordentlichen Situationen.

17:13 Uhr

Die medizinische Lage im Thurgau ist aktuell ruhig. Die Fallzahl habe sich stabilisiert. Allen sechs erkrankten Personen gehe es den Umständen entsprechend gut, sie seien zu Hause isoliert und werden täglich kontaktiert, sagt Kantonsärztin Agnes Burkhalter.

17:12 Uhr

Der Zivilschutz ist bereits jetzt im Einsatz. Er betreut die Hotline, die isolierten Personen und liefert etwa Masken an die richtigen Stellen, sagt Schmid. In der kantonalen Verwaltung werde häufiger gereinigt und desinfiziert.

17:10 Uhr

Die Gemeinden brauchen mehr direkte Informationen und müssen ihre Aufgaben kennen. In der kantonalen Verwaltung können mehr Ressourcen freigespielt werden. Auch die Wirtschaft kann eingebunden werden, sagt Hans Peter Schmid, Stabschef des Führungsstabs. Dies alles mit dem Ziel, die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

Auch Ressourcen des Bundes und der Armee können einfacher bestellt werden und die Versorgung des Kantons könne so sichergestellt werden.

Das Testen von Risikopatienten in Haushaltspraxen könne unter anderem so gewährleistet werden. Auch werde die Anzahl Betten in den Spitälern erhöht. Mit dem bisherigen Gesundheitspersonal sei es nicht zu schaffen. Schmid sagt:

«Es braucht den Zivilschutz und allenfalls private Personen.»

Dazu habe man jetzt die Handhabe.

17:08 Uhr

Der ausserordentliche finanzielle Entscheidungsspielraum für den Führungsstab beträgt 200'000 Franken für eine einmalige Massnahme und 50'000 Franken für wiederkehrende Ausgaben. Zurzeit gilt insgesamt ein Kostenrahmen von einer Million Franken.

17:06 Uhr

Im Kanton Thurgau herrscht noch keine ausserordentliche Lage, sagt Cornelia Komposch. Sie rechnet mit einigen 100 neuen Corona-Infektionen im Thurgau in den nächsten Wochen.

Sämtliche Behörden würden besondere Kompetenzen und vor allem finanzielle Mittel brauchen. Deshalb hat der Regierungsrat die ausserordentliche Lage beschlossen. Es werden vorausschauende Entscheide gefällt.

17:05 Uhr

Regierungspräsident Stark verkündet eine ausserordentliche Lage. Damit habe der kantonale Führungsstab die Kompetenz, sich für kommende Entwicklungen vorzubereiten.

17:04 Uhr

Der Thurgauer Regierungsrat hat sich am Freitagmorgen getroffen und Beschlüsse gefasst. Jakob Stark dankt den Anwesenden für das kurzfristige Erscheinen.

Vor einer Woche informierte der Kanton über den ersten Fall einer Corona-Infektion. Seither sind fünf Fälle dazugekommen.

Jakob Stark sagt, dass man sich auf weitere Fälle vorbereiten muss. Der Schutz der Bevölkerung – vor allem aus der Risikogruppe – habe oberste Priorität.

17:01 Uhr

Fünf weitere Amtsleiter stehen für Fragen zur Verfügung.

16:56 Uhr

Zur Erinnerung die Zuständigkeit der Thurgauer Regierungsräte. Cornelia Komposch: Departement für Justiz und Sicherheit, Monika Knill: Departement für Erziehung und Kultur, Jakob Stark: Departement für Finanzen und Soziales, Walter Schönholzer: Departement für Inneres und Volkswirtschaft, Carmen Haag: Departement für Bau und Umwelt.

16:48 Uhr

Auskunft gibt gemäss Namenstafeln der gesamte fünfköpfige Regierungsrat sowie Hans Peter Schmid, Stabschef des kantonalen Führungsstabs, sowie Kantonsärztin Agnes Burkhalter.

16:45 Uhr

Um 17 Uhr informiert der Thurgauer Regierungsrat zusammen mit weiteren kantonalen Führungskräften über die aktuelle Lageentwicklung im Kanton. Die Pressekonferenz findet im Ausbildungszentrum Galgenholz in Frauenfeld statt. Das Galgenholz ist das Einsatzzentrum des kantonalen Führungsstabs. Dort wird auch die Corona-Hotline des Kantons von Zivilschützern betrieben.

Im Kanton Thurgau gibt es Stand Freitagnachmittag gemäss Bundesamt für Gesundheit sechs bestätigte Corona-Infizierungen.

16:40 Uhr

Der Bundesrat hat am Freitagnachmittag folgende Massnahmen verkündet:

  • Der gesamte Schulbetrieb wird in der ganzen Schweiz bis am 4.April in allen Schulen eingestellt.
  • Ab sofort und bis Ende April sind Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen verboten. Diese Massnahme gilt auch für Freizeitbetriebe wie Museen, Sportzentren, Schwimmbäder oder Skigebiete.
  • In Restaurants, Bars und Diskotheken dürfen sich maximal 50 Personen aufhalten. 
  • An sämtlichen Binnengrenzen werden Schengen-Grenzkontrollen wieder eingeführt. 
  • Die Einreise aus Italien ist nur noch Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, Personen mit einem Aufenthaltstitel in der Schweiz sowie Personen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz reisen müssen, erlaubt.
  • Der Bundesrat stellt bis zu zehn Milliarden Franken als Soforthilfe zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie rasch und unbürokratisch abzufedern.
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