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In Frauenfeld steht und fällt vieles mit der Tunnelfrage

Eine Teilnahme am Agglomerationsprogramm der vierten Generation ab 2024 ist für den Stadtrat nicht in jedem Fall zwingend. Denn es ist längst nicht sicher, ob gewünschte Vorhaben überhaupt vom Bund mitfinanziert werden - auch weil manches aus den ersten beiden Programmen noch nicht umgesetzt worden ist.
Stefan Hilzinger
Die Sicherheit am Talbachkreisel wäre im Agglomerationsprogramm dritter Generation zum Thema geworden, doch der Bund stellte dem Programm schlechte Noten aus. (Bild: Nana do Carmo, 22. Juli 2011)

Die Sicherheit am Talbachkreisel wäre im Agglomerationsprogramm dritter Generation zum Thema geworden, doch der Bund stellte dem Programm schlechte Noten aus. (Bild: Nana do Carmo, 22. Juli 2011)

Komplex wie die Talbachkreuzung erweisen sich die verschiedenen Vorhaben der bisherigen und laufenden Agglomerationsprojekte für Frauenfeld und die Region. Etwas Übersicht in die Sache bringt die kürzliche Antwort des Stadtrates auf eine einfache Anfrage von SVP-Gemeinderat Andres Storrer.

Die vierte Generation seit 2007

Seit 2007 beteiligt sich Frauenfeld als Ballungsraum gemeinsam mit den Nachbargemeinden Gachnang und Felben-Wellhausen an den Agglomerationsprogrammen des Bundes. Der finanziert unter gewissen Umständen Projekte, die zu raumplanerisch gewünschten Entwicklungen von Siedlung, Landschaft und Verkehr beitragen. Bekanntestes Beispiel ist da etwa der Regionale Radweg Frauenfeld – Gachnang.
Die Programme der Generation 1 und 2 sind teilweise umgesetzt. Die Projekte aus dem Programm Nr. 3 sind beim Bund durchgefallen, und nun stellt sich die Frage, ob sich die Agglomeration Frauenfeld unter dem Dach der Regionalplanungsgruppe ab 2024 auch an einem vierten Programm beteiligen wird. Einen Entscheid muss die Agglo bis Anfang 2019 fällen, Projekte bis 2021 beim Bund einreichen.

Aus den Mängeln des dritten Programms lernen

SVP-Gemeinderat Andres Storrer reichte eine Einfache Anfrage zum Aggo-Programm ein. (Bild: PD)

SVP-Gemeinderat Andres Storrer reichte eine Einfache Anfrage zum Aggo-Programm ein. (Bild: PD)

Gemeinderat Storrer wollte vom Stadtrat unter anderem wissen, welches die Ziele der Stadt bei der nächsten, der vierten Programm-Generation seien. Aus der Antwort des Stadtrats geht hervor, dass eine Teilnahme an einer vierten Runde nur sinnvoll sei, wenn eingereichte Projekte auch eine realistische Chance auf finanzielle Unterstützung finden. Hier gelte es die richtigen Schlüsse aus der negativen Beurteilung des dritten Programmes durch den Bund zu ziehen. Vielen Projekten attestierte der Bund mangelnde Wirkung. Das schlechte Abschneiden des dritten Programmes habe aber auch damit zu tun, dass manche Projekte aus den ersten beiden Agglomerationsprogrammen noch nicht oder nicht vollständig umgesetzt seien, präzisiert der Stadtrat. Im Kapitel Verkehr sei hier ein Grundsatzentscheid in Sachen Stadtentlastung von zentraler Bedeutung – denn, so schreibt der Stadtrat: «Der offene Entscheid blockiert bereits mitfinanzierte Massnahmen in der Innenstadt und behindert das Planen von neuen Optimierungsmassnahmen des Verkehrssystems.» Daher werde beim Projekt zentrumsnahe Stadtentlastung auch am engen Zeitplan festgehalten.

Häufig im Verhältnis zum Nutzen zu teuer

Storrer wollte auch wissen, wie der Stadtrat die Chance einschätze, dass der Bund sich an einer zentrumsnahen Stadtentlastung beteilige. Der Stadtrat macht sich da keine allzu grossen Hoffnungen. Zwar schreibt er: «Kann die Agglomeration in ihrem nächsten Agglo-Programm ein gutes Gesamtverkehrskonzept mit oder ohne zentrumsnaher Stadtentlastung vorlegen, hat sie gute Aussichten auf eine gute Beurteilung». Allerdings litten Gesamtverkehrskonzepte von kleineren Agglomerationen aus Optik des Bundes vielfach an ungenügendem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Massnahmen mit sehr schlechtem Kosten-Nutzen-Verhältnis habe der Bund nie mitfinanziert.

Fliesst Geld aus einem neuen Topf?

Einen Lichtblick macht der Stadtrat im Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) ausfindig. Mit dem neuen Fonds «sollen künftig die strassenseitigen Aspekte wieder stärker in den Fokus rücken». Für das vierte Programm «wurde angedeutet, die Beurteilung von Strassenmassnahmen etwas anzupassen». Genaueres werde man in den Richtlinien zum neuen Programm erfahren, die im Herbst 2018 in die Vernehmlassung gehen. «Zusammenfassend kann man eine Unterstützung des Bundes nicht ausschliessen, die Chancen sind aber realistischerweise als gering zu betrachten».

Und wieder grüsst der Halbanschluss

Prominenteste Planungsleiche der Agglo-Programme ist die weiträumige Stadtumfahrung, seit der Bund 2014 Nein sagte zur Mitfinanzierung eines Tunnels im Westen. Bestandteil der Programme sowie des kantonalen und des kommunalen Richtplanes bleiben dagegen die S-Bahnhaltestelle im Langdorf und ein Halbanschluss an der A7 bei Pfyn, den der Bund 2014 jedoch auf Priorität C zurückstufte. Gemeinderat Andres Storrer fragt nun, wie es denn um den Halbanschluss stehe. Er werde in einem allfälligen vierten Agglo-Programm aller Voraussicht nach wieder enthalten sein, schreibt der Stadtrat. Ob der Halbanschluss dann allerdings Priorität A zurückerhalte, sei ungewiss, zumal Felben-Wellhausen den Kredit für ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für die Ortsdurchfahrt ablehnte – einer mitfinanzierten Massnahme aus dem ersten Programm. (hil)

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