Immobiliensteuern
Thurgauer Regierung befürwortet die Abschaffung der Liegenschaftssteuer, will aber die Handänderungssteuer beibehalten

Es geht um viel Geld. Jährlich nehmen der Kanton und die Thurgauer Gemeinden aus der Liegenschaftssteuer etwa 30 Millionen Franken ein. Weitere gegen 30 Millionen Franken fliessen dem Kanton aus der Handänderungssteuer zu. Zwei Motionen wollen das ändern: Die eine will die Liegenschaftsteuer abschaffen, die andere die Handänderungssteuer. Dem Regierungsrat geht das zu weit.

Hans Suter
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Liegenschaftsbesitzer bezahlen im Kanton Thurgau Jahr für Jahr nebst der Vermögenssteuer auch eine Liegenschaftssteuer. Im Bild eine Villa in Rickenbach.

Liegenschaftsbesitzer bezahlen im Kanton Thurgau Jahr für Jahr nebst der Vermögenssteuer auch eine Liegenschaftssteuer. Im Bild eine Villa in Rickenbach.

Bild: Andrea Stalder

Der Thurgau steht finanziell gut da. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Senkung des Kantonssteuerfusses um fünf Punkte auf 112 Prozent. Das hätte jährliche Steuerausfälle in der Höhe von etwa 30 Millionen Franken zur Folge. Doch dem Kanton drohen noch weit höhere Steuerausfälle: Zwei Motionen machen ihm Einnahmen von rund 15 Millionen Franken aus der Liegenschaftssteuer und weitere rund 30 Millionen Franken aus der Handänderungssteuer streitig. Inklusive Steuersenkung drohen dem Kanton somit jährlich wiederkehrende Steuereinbussen von rund 75 Millionen Franken.

Handänderungssteuer fällt ins Gewicht

Besonders stark würde die Auswirkung der Motion «Abschaffung der Handänderungssteuer» für den Kanton ins Gewicht fallen. Bei der Handänderungssteuer handelt es sich um eine Sondersteuer auf den Kauf und Verkauf von Liegenschaften; in den Augen der Motionäre besteuert sie die Verfügungsmacht über ein Grundstück oder ein Gebäude. Der Steuersatz beträgt ein Prozent des Kaufbetrags. Seit dem Jahr 2001 sind die Einnahmen aus dieser Steuer von 13,3 Millionen Franken kontinuierlich auf 30 Millionen Franken im Jahr 2020 gestiegen.

Im Gegensatz zur Liegenschaftssteuer fliessen die Einnahmen aus der Handänderungssteuer ausschliesslich in die Kantonskasse; die Politischen Gemeinden erhalten nichts davon. Diese profitieren im Gegenzug von einem 55-Prozent-Anteil an der Liegenschaftssteuer – und vor allem von der Grundstückgewinnsteuer.

Die drei Motionäre Stefan Leuthold (GLP, Frauenfeld), Nicole Zeitner (GLP, Stettfurt) und Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) stören sich an dieser Steuerpraxis. Im Gegensatz zu Unternehmen der Privatwirtschaft sei es nicht Aufgabe des Staates, mit seinen Dienstleistungen Gewinne zu erwirtschaften. Doch genau das mache er, wie die konstant hohen Gewinne der Grundbuchämter zeigten. Hinzu käme die Handänderungssteuer, die weder von einem geschaffenen Mehrwert (Mehrwertsteuer) oder von einem erwirtschafteten Gewinn (Grundstückgewinnsteuer) noch von verursachten Kosten (Notariats- und Grundbuchgebühren) abhänge. Sondern alleine von der Tatsache, dass ein Grundstück veräussert wird. Besonders stossend sei, dass die Handänderungssteuer selbst dann fällig werde, wenn aus dem Verkauf ein Verlust resultiere.

Wer Wohneigentum erwirbt, muss im Thurgau eine Handänderungssteuer in der Höhe von ein Prozent des Kaufpreises entrichten. In der Regeln teilen sich Käufer und Verkäufer den Betrag.

Wer Wohneigentum erwirbt, muss im Thurgau eine Handänderungssteuer in der Höhe von ein Prozent des Kaufpreises entrichten. In der Regeln teilen sich Käufer und Verkäufer den Betrag.

Bild: PD

Die Motionäre sehen in der Abschaffung der Handänderungssteuer und im Gegenzug einer massvollen Anpassung der bestehenden Handänderungsgebühr aber noch weitere Vorteile: «Zur Förderung von Wohneigentum, zur Erhöhung der Standortattraktivität und gegen die Hortung von Bauland ist die Abschaffung der Handänderungssteuer eine wirksame Massnahme.»

Regierungsrat will an der Handänderungssteuer festhalten

Die Regierung kann sich für die Motion der drei GLP-Kantonsratsmitglieder nicht erwärmen. «Die Abschaffung der Handänderungssteuer vermag die in der Motion genannten Ziele nicht zu erreichen», argumentiert sie. 20 von 26 Kantone kennen eine Handänderungssteuer. Die Motion sei daher aus sachlichen Überlegungen abzulehnen. Zudem sei die finanzpolitische Gesamtlage zu berücksichtigen.

«Die Senkung der Einkommenssteuer und die Abschaffung der Liegenschaftssteuer überzeugen, auch weil davon mehr Personen profitieren als von der Abschaffung der Handänderungssteuer.»

Der Regierungsrat empfiehlt dem grossen Rat, die Motion «Abschaffung der Handänderungssteuer» als nicht erheblich zu erklären.

Stefan Leuthold, GLP-Kantonsrat.

Stefan Leuthold, GLP-Kantonsrat.

Bild: Donato Caspari

«Alles zusammen ist viel», sagt Erstunterzeichner Stefan Leuthold im Hinblick auf die kumulativ drohenden Steuerausfälle. Das ändere aber nichts an der fraglichen Existenzberechtigung der Handänderungssteuer. «Man merkt grundsätzlich: Man will das System nicht ändern, obwohl es Mängel hat», bedauert Leuthold. Das sei in so manchen Situationen keine faire Lösung.

«Wir wollen deshalb einen Systemwechsel hin zu einer Gebühr.»

Dieser Systemwechsel habe überdies keine negativen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Politischen Gemeinden.

Auf die Liegenschaftssteuer würde der Kanton verzichten

Bei der Abschaffung der Liegenschaftssteuer lenkt die Regierung ein. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, die Motion «Doppelbesteuerung von Liegenschaft abschaffen» erheblich zu erklären. Damit wählt sie für den Kanton das kleinere Übel, aber das grössere für die Gemeinden. Laut Regierungsangaben beläuft sich der Ertrag aus der Liegenschaftssteuer im Jahr 2021 auf 32,1 Millionen Franken. Davon fliessen 13,8 Millionen Franken an den Kanton und 18,3 Millionen Franken an die Politischen Gemeinden. «Die Liegenschaftssteuer stellt für den Kantonshaushalt und die Finanzhaushalte der Politischen Gemeinden damit eine wichtige Finanzierungsquelle dar», hält der Regierungsrat in seiner Beantwortung der Motion fest.

Pascal Schmid, SVP-Kantonsrat.

Pascal Schmid, SVP-Kantonsrat.

Reto Martin

Das wissen auch die vier Kantonsratsmitglieder Pascal Schmid (SVP, Weinfelden), Mathias Tschanen (SVP, Müllheim), Kristiane Vietze (FDP, Frauenfeld) und Simon Wolfer (Mitte, Weinfelden). In ihren Augen ändert die finanzielle Bedeutung nichts an der Rechtfertigung zum Einzug dieser Steuer. In ihrer Motion mit 60 Mitunterzeichnern bringen sie klar zum Ausdruck, dass sie diese Steuer für nicht gerechtfertigt halten, weil ein Liegenschaftsbesitzer doppelt besteuert werde: einmal über die Vermögenssteuer (Staats- und Gemeindesteuern) und einmal über die Liegenschaftssteuer (Sondersteuer). «Es ist an der Zeit, die steuersystematisch höchst fragwürdige Liegenschaftssteuer abzuschaffen», schreiben die Motionäre.

Erstunterzeichner Pascal Schmid ist denn auch «sehr zufrieden» mit der Antwort der Regierung, in der sie die Erheblicherklärung der Motion beantragt.

«Das ist ein Bekenntnis zur Abschaffung einer ungerechtfertigten Steuer. Es ist aber auch höchste Zeit. Diese Steuer war mir schon lange ein Dorn im Auge.»

Die drohenden Steuerausfälle für den Kanton und die Politischen Gemeinden «sind sicherlich verkraftbar», sagt Schmid. Das fiskalische Interesse sei zwar das eine, «aber eine Doppelbesteuerung geht einfach nicht».

Kurt Baumann, Präsident VTG, Gemeindepräsident und SVP-Kantonsrat.

Kurt Baumann, Präsident VTG, Gemeindepräsident und SVP-Kantonsrat.

Bild: Donato Caspari

Kurt Baumann, Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG), hat indes einen anderen Blick auf die Dinge. Im Verband wurde der Vorstoss zwar nicht besprochen, als Gemeindepräsident von Sirnach kann er die Auswirkungen auf die Politischen Gemeinden aber am Beispiel seiner Gemeinde in Zahlen fassen: «Wir haben für 2021 aus der Liegenschaftssteuer Einnahmen von 460'000 Franken budgetiert. Das entspricht knapp drei Steuerprozenten.» Nebst dieser für viele Gemeinden wohl «empfindlichen Steuereinbusse» sieht Baumann aber noch einen anderen Effekt:

«Im Gegensatz zu schwankungsanfälligen Steuern wie der Grundstückgewinnsteuer lässt sich der Ertrag aus der Liegenschaftssteuer gut kalkulieren.»

Diese feste Grösse im Gemeindehaushalt würde mit der Anschaffung der Liegenschaftssteuer wegfallen.

Im Grossen Rat dürfte es bei dieser Gemengelage einiges an Diskussionsbedarf geben. Insbesondere die Gemeindepräsidenten unter den Kantonsratsmitgliedern dürften die Liegenschaftssteuer nicht kampflos aufgeben.

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