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Im Thurgauer Grossen Rat gibt es Applaus für die Klimapolitik

Fast alle Fraktionen im Grossen Rat sind einverstanden damit, dass der Kanton eine Koordinationsstelle für den Klimaschutz und einen Aktionsplan schafft. Die SVP sieht dagegen Einzelpersonen in der Pflicht.
Larissa Flammer
Beim Klimastreik in Frauenfeld wird das Wegschauen kritisiert. (Bild: Andrea Stalder (15. März 2019))

Beim Klimastreik in Frauenfeld wird das Wegschauen kritisiert. (Bild: Andrea Stalder (15. März 2019))

Der Regierungsrat erhält am Mittwoch viel Lob. Seine Beantwortung der Interpellation «Klimawandel stoppen statt verdrängen» ist sogar «in jeder Hinsicht hervorragend», heisst es im Grossen Rat.

Die Regierung bezog darin klar Stellung zur Wichtigkeit des Klimaschutzes. Sie will eine kantonale Koordinationsstelle schaffen, einen Aktionsplan erarbeiten und sich konkrete Klimaschutzziele setzen.

Dieses Vorhaben unterstützen die meisten Kantonsräte, die sich an der Sitzung zu Wort melden. Auch die FDP-Fraktion ist für eine neue Koordinationsstelle. Sprecher Viktor Gschwend (Neukirch) warnt aber vor einer Klimapanik:

«Rationaler Pragmatismus ist der beste Weg.»

Keine Steuern für das Gewerbe

Gegen eine neue Stelle in der Thurgauer Verwaltung spricht sich Egon Scherrer (Egnach) seitens der SVP aus: «Es reicht, wenn der Bund die Koordination übernimmt.» Viel wichtiger sei die Eigenverantwortung der Konsumenten und Produzenten.

Auch mehrere seiner Parteikollegen ergreifen das Wort. Daniel Vetterli (Rheinklingen) sagt: «Nein zu neuen Steuern für das Gewerbe, Nein zu sinnlosen Vorgaben für die Landwirtschaft.» Auch Manuel Strupler (Weinfelden) warnt davor, KMU «wegen des Drucks von der Strasse» mit unnützen Abgaben und Vorgaben zu belasten.

Pflanzen brauchen das CO2

Pascal Schmid (Weinfelden) will nichts beschönigen, aber Augenmass in die Debatte reinbringen. Der Thurgau könne das Problem nicht alleine lösen, gehe aber bereits als gutes Beispiel voran. Paul Koch (Oberneunforn) weist noch darauf hin, dass Pflanzen CO2 brauchen: «Verteufeln wir es nicht zu sehr.»

Die EDU ist laut Peter Schenk (Zihlschlacht) nicht der Meinung, dass der Klimawandel verdrängt werde. Der Thurgau sei schweizweit ziemlich zuvorderst mit dabei und müsse nicht zwingend noch weiter vorpreschen.

Gewerbe profitiert von der Energiepolitik

Auch aus den anderen Parteien melden sich die Kantonsräte fleissig zu Wort. Mitinterpellant Josef Gemperle (CVP, Fischingen) bedankt sich herzlich bei der Klimajugend für die Hartnäckigkeit und weist darauf hin, dass Klimapolitik in erster Linie Energiepolitik sei. Mit erneuerbarer Energie – zum Beispiel aus Biogas – könne viel erreicht werden.

Auch Toni Kappeler (GP, Münchwilen) betont die Wichtigkeit der Energiepolitik: «Mehrere Branchen profitieren davon, wenn wir da vorne mit dabei sind.»

Turi Schallenberg (SP, Bürglen) bedankt sich wie Gemperle bei der Klimajugend:

«Sie hat mehr erreicht als die Pariser Klimaziele.»

Die CVP/EVP-Fraktion will etwas unternehmen, sagt Mitinterpellantin Elisabeth Rickenbach (EVP, Thundorf): «Das sind wir der jungen Generation schuldig.»

Kanton will nun vorwärtsmachen

Nina Schläfli (SP, Kreuzlingen) fordert, dass die Koordinationsstelle zeitnah eingerichtet und mit den nötigen Geldern ausgestattet wird. Und Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) sagt: «Eigenverantwortung ist gut, aber es braucht Massnahmen auf allen Ebenen.»

Dass der Wahlkampf langsam anzieht und der Klimawandel wohl das bestimmende Thema sein wird, bemerkt auch Regierungsrätin Carmen Haag. Sie richtet sich mit den Worten «liebe Nationalratskandidaten» an das Parlament:

«Ich freue mich, dass Einigkeit über die Ausgangslage besteht und ich freue mich, dass die Koordinationsstelle grossmehrheitlich begrüsst wird.»

Der Kanton werde vorwärtsmachen.

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