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Im Thurgau wird am 19. Mai über das Öffentlichkeitsprinzip abgestimmt

Mitte Mai entscheiden die Thurgauer Stimmberechtigten an der Urne, ob sie das Öffentlichkeitsprinzip in der Kantonsverfassung verankern wollen.
Das Initiativkomitee reichte Mitte März 2018 die Volksinitiative ein. (Bild: Reto Martin)

Das Initiativkomitee reichte Mitte März 2018 die Volksinitiative ein. (Bild: Reto Martin)

Der Regierungsrat hat den Anordnungsbeschluss für den Abstimmungssonntag vom 19. Mai gefasst. Das schreibt er in einer Mitteilung von Donnerstag. Nebst zwei Bundesvorlagen wird im Thurgau über die Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau» abgestimmt.

Auf Bundesebene wird am 19. Mai über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sowie über die Änderung der EU-Waffenrichtlinie abgestimmt.

Im März 2018 ist die thurgauische Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau» mit gut 4 200 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, das Öffentlichkeitsprinzip in der Kantonsverfassung zu verankern. Der Grosse Rat hat der Volksinitiative am 12. Februar 2019 zugestimmt, weshalb sie nun dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, schreibt die Regierung weiter. (red)

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