Im Thurgau gilt weiterhin Stimmrecht ab 18 Jahren

Der Thurgauer Grosse Rat lehnt die Senkung des Stimmrechtsalters um zwei Jahre mit einer Zweidrittelsmehrheit ab.

Thomas Wunderlin
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Er ist nicht mehr im Rat: GLP-Kantonsrat Lucas Orellano, Mitmotionär.

Er ist nicht mehr im Rat: GLP-Kantonsrat Lucas Orellano, Mitmotionär.

Donato Caspari

Der Kanton Glarus senkte 2007 als bisher einziger Kanton das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre. Auf nationaler Ebene dürfen bisher nur in Österreich Bürger unter 18 Jahren entscheiden. Der Thurgau hält da nicht mit.

Mit 78 Nein zu 41 Ja lehnte der Thurgauer Grosse Rat eine GLP-Motion für eine Senkung des Stimmrechtsalters ab. Sie stammte von Stefan Leuthold und dem mittlerweile aus dem Rat ausgeschiedenen Lucas Orellano (beide Frauenfeld).

Politisch sozialisiert im jugendlichen Alter

Leuthold gab zu Bedenken, dass das Medianalter der Abstimmenden bei 57 Jahren liege. Die Hälfte der Abstimmenden sei also älter. Im Nationalrat sei kürzlich die Senkung des Stimmrechtsalters nur knapp gescheitert. Auch die alt Bundesräte Leuthard und Burkhalter setzten sich dafür ein.

Nina Schläfli, SP.

Nina Schläfli, SP.

Donato Caspari

Nina Schläfli (SP, Kreuzlingen) resümierte den stufenweisen Ausbau der demokratischen Beteiligung in der Geschichte des 1848 gegründeten Bundesstaats. 1856 erhielten die jüdischen Männer das Stimm- und Wahlrecht, 1971 die Frauen, 1992 die Auslandschweizer. Auf nationaler Ebene wurde 1991 das Stimm- und Wahlrecht von 20 auf 18 Jahre gesenkt. Die Historikerin folgerte:

«Die Definition des Stimmvolks ist zum Glück nicht in Stein gemeisselt.»

Mit Mehraufwand zu argumentieren sei falsch: «Demokratie ist immer Mehraufwand.» Mit 16 seien Jugendliche sexuell und religiös mündig.

Und sie können ab 16 das Flugbrevet beantragen, ergänzte Karin Bétrisey (GP, Kesswil). «Die Jugend von heute ist politisch interessiert und will mitreden», sagte ihr Parteikollege Simon Vogel (Frauenfeld), der sich als jüngster Kantonsrat vorstellte (Jahrgang 1993).

Eltern würden ihre Kinder auch unter 18-jährigen Lagerleitern anvertrauen, fand Corinna Pasche (CVP, Bischofszell). Ihn habe es seinerzeit geärgert, dass er zu jung gewesen sei, um gegen die Schwarzenbach-Initiative zu stimmen, sagte Hansjörg Haller (EVP, Hauptwil, Jahrgang 1952).

18 Jahre sei das richtige Alter, hielt Max Vögeli (FDP, Weinfelden) dagegen. Dann sei man juristisch handlungsfähig und dürfe autofahren.

Mit 16 könnten Jugendliche noch manipuliert werden, sagte Peter Bühler (CVP, Ettenhausen), «und sei es von den eigenen Eltern». Für Robert Zahnd (SVP, Frauenfeld) ist es unbestritten, dass ein kleiner Teil der 16-jährigen reif sei, um zu stimmen und zu wählen. Unbestritten sei aber auch, dass die Stimmbeteiligung sinken würde, wenn das Stimmrechtsalter gesenkt würde.

Geringe Stimmbeteiligung zu erwarten

«Vielleicht 5 Prozent» der unter 18-jährigen würde an die Urne gehen, präzisierte Jürg Wiesli (SVP, Dozwil) unter Berufung auf die Statistik. David Zimmermann (SVP, Braunau) erinnerte an die kürzlich beschlossene Verlängerung der Alimentenbevorschussung für junge Erwachsene. Dort sei argumentiert worden, Jugendliche sollten jung bleiben dürfen und sich nicht mit rechtlichen Auseinandersetzungen belasten müssen.

FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer wies auf die Schwierigkeit hin, die ein unterschiedliches Stimmalter bei Bund und Kanton für die Wahlbüros bedeutet. Im Stimmcouvert eines 17-jährigen könne ein Stimmzettel seiner Mutter zu einer nationalen Abstimmung liegen, was die Stimmabgabe ungültig werden liesse. Das verkompliziere die Auszählung.

FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer bekämpft Stimmrechtsalter 16.

FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer bekämpft Stimmrechtsalter 16.

Andrea Stalder

Glarus sei aus gutem Grund der einzige Kanton mit Stimmrechtsalter 16. Praktisch alle kantonalen Vorlagen würden an der Landsgemeinde entschieden: «Dort kann man gut kontrollieren.» Eine Verwechslung mit Bundesvorlagen sei nicht möglich. Auch Österreich liess er nicht als passendes Beispiel gelten. Dort kenne man nicht die vielen Sachabstimmungen, durch die sich die schweizerische Demokratie auszeichne.