Im Streit um Flugticketabgabe findet FDP-Präsidentin Rückhalt im Thurgau

FDP-Schweiz-Präsidentin Gössi will einen Kurswechsel. In der Bundeshausfraktion gibt es Widerstand dagegen. Sie zeige Führungsstärke, findet Kantonalpräsident Bon. Nationalrat Brunner ist bereit, nochmals über die Flugticketabgabe zu diskutieren.

Thomas Wunderlin
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FDP-Nationalrat Hansjörg Brunner und Kantonalpräsident David H. Bon an der Bundesfeier 2018 in der katholischen Kirche Romanshorn. (Bild: Reto Martin)

FDP-Nationalrat Hansjörg Brunner und Kantonalpräsident David H. Bon an der Bundesfeier 2018 in der katholischen Kirche Romanshorn. (Bild: Reto Martin)

Nach der gescheiterten Revision des C02-Gesetzes ist die FDP zur Zielscheibe von Links-Grün geworden. Laut dem SRF-Satiriker Michael Elsener steht das Parteikürzel für «Fuck de Planet». Zu reden gibt vor allem das FDP-Nein zur Flugticketabgabe. Am Samstag kündigte nun FDP-Schweiz-Präsidentin Petra Gössi in einem Interview einen Kurswechsel an.

Christian Wasserfallen, Vizepräsident und Berner Nationalrat, widersprach via Twitter: «Wir sind nicht für wirkungslose #Flugticketabgabe. International handeln ist besser.» Rückhalt will Gössi mit einer Befragung der 120'000 FDP-Mitgliedern gewinnen. Thurgauer FDP-Exponenten bekennen sich auf Anfrage zu Gössi, widersprechen ihr jedenfalls nicht.

Nationalrat Brunner wirft SP widersprüchliche Haltung vor

Laut Nationalrat Hansjörg Brunner steht die FDP hinter dem Pariser Klimaabkommen. Um die Ziele zu erreichen, sei eine gewisse Offenheit unumgänglich: «Daher kann ich die Kompromissbereitschaft Petra Gössis durchaus verstehen.» Die FDP habe in der Schlussabstimmung Ja zum totalrevidierten CO2-Gesetz gesagt. Laut Brunner müssten jetzt andere sagen, wie eine Mehrheit zu erreichen sei:

«Ganz widersprüchlich ist die SP, sie hat das Gesetz versenkt und wirft jetzt der FDP vor, wir hätten zu wenig für das Gesetz gemacht.»

Auch Brunner stimmte gegen die Flugticketabgabe. Nun schreibt er: «Wenn sich jetzt alle Fraktionen bewegen, kann man über diesen Punkt bestimmt noch einmal diskutieren.» Brunner persönlich stieg zuletzt im Herbst in ein Flugzeug nach Hamburg.

Traditionelles Engagement der Freisinnigen

Der Präsident der FDP Thurgau, David H. Bon, begrüsst die angekündigte Umfrage zur Umweltpolitik:

«Das ist ein Thema, das die Basis beschäftigt.»

Sie werde zeigen, dass sich FDP-Mitglieder aus Tradition für Natur- und Umweltschutz engagieren. Der Schwerpunkt liege beim privaten Engagement. Wobei man auch auf liberaler Seite manchmal «eine gezielte und begrenzte Besteuerung» für notwendig halte. «Frau Gössi zeigt Leadership», fügt Bon an.

Petra Gössi (2. v. r.) besucht die Jahresmedienkonferenz der FDP Thurgau am 8. Januar 2019: Nationalrat Hansjörg Brunner (l.), Brigitte Kaufmann (2.v.l.), Parteipräsident David H. Bon (r.) (Bild: Reto Martin)

Petra Gössi (2. v. r.) besucht die Jahresmedienkonferenz der FDP Thurgau am 8. Januar 2019: Nationalrat Hansjörg Brunner (l.), Brigitte Kaufmann (2.v.l.), Parteipräsident David H. Bon (r.) (Bild: Reto Martin)

Dass sich Parteipräsidentin und Vizepräsident öffentlich streiten, bezeichnet er als «unglücklich». Für die Flugticketabgabe sei die Bundeshausfraktion zuständig. Er habe sich zu wenig damit befasst. «Fliegen ist viel zu günstig; ich verstehe, wenn man da eingreifen will.» Bon spricht sich dafür aus, den C02-Ausstoss «massiv zu verringern». Er benütze oft den Zug und wundere sich, dass der Beginn von Sitzungen häufig nicht auf den öffentlichen Verkehr abgestimmt wird. Zuletzt geflogen sei er im Oktober, nach Boston.

«Ich fliege nicht viel, aber gern. Das mache ich ohne Bedenken.»

Eugster sieht eine Chance für das Gewerbe

Auch der Freidorfer FDP-Kantonsrat Daniel Eugster unterstützt die FDP-Schweiz-Präsidentin: «Ich finde es von Petra Gössi ein starkes Zeichen, die Basis noch intensiver einzubeziehen und eine Vorwärtsposition in der Energiepolitik anzustreben.» Die Energiewende sei eine Chance für das Gewerbe:

«Wir müssen nachhaltig wirtschaften, das rechnet sich auch.»

Persönlich unterstütze er eine Flugticketabgabe, sagt Eugster. Letztmals sei er im Herbst aus privaten Gründen nach Dresden geflogen.

Wie Nationalrat Brunner betont die Uttwiler FDP-Kantonsrätin Brigitte Kaufmann, dass die FDP dem CO2-Gesetz zugestimmt habe. Im Thurgau sei die FDP in der Umweltpolitik gut unterwegs. Alt Regierungsrat Kaspar Schläpfer habe dazu den Anstoss gegeben. Bei neuen Regelungen müsse man «aufpassen, dass man nicht überschiesst», sagt die Bereichsleiterin Politik des Gewerbeverbands. Für eine Flugticketabgabe ist sie offen; andere Länder hätten diese auch. Persönlich fliegt Kaufmann wenig, sie leide unter Flugangst. Zuletzt flog sie vergangenes Jahr ins sibirische Ulan-Ude; ihr Sohn studiert dort Russisch.

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