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Thurgauer IV-Renter verliert Ergänzungsleistungen, weil seine Frau ungenügende Bewerbungen schreibt

Vor dem Verwaltungsgericht in Weinfelden klagt ein IV-Rentner gegen die Ausgleichskasse. Diese hat einen hypothetischen Lohn seiner Frau in die Berechnung seiner Ergänzungsleistungen eingerechnet.
Thomas Wunderlin
Das kantonale Verwaltungsgericht in Weinfelden. (Bild: Susann Basler).

Das kantonale Verwaltungsgericht in Weinfelden. (Bild: Susann Basler).

Der Aufstieg in den zweiten Stock fällt dem 53-jährigen IV-Rentner schwer. Einen Lift würde er sich wünschen. Das sagt er auch nach Ende der Verhandlung vor dem Thurgauer Verwaltungsgericht wieder. Zwei Gerichtstermine hat der gelernte Maurer und Hafner schon krankheitshalber abgesagt. Am Mittwoch hat es der hagere, mittelgrosse Mann endlich nach Weinfelden geschafft.

Die Ausgleichskasse kürzte Anfang Jahr seine Ergänzungsleistungen um monatlich 424 Franken, da sie einen hypothetischen Lohn seiner Ehefrau in die Berechnung aufnahm. Bisher hatte er eine Rente von 1900 Franken und Ergänzungsleistungen von 700 Franken. Nach Abzug der Miete und der Krankenkassenbeiträge seien ihnen noch 10 Franken pro Person und pro Tag geblieben, sagt er nach der Verhandlung. Er mache jeden Monat 400 Franken Schulden bei Bekannten. Aufs Sozialamt wolle er nicht gehen: «Ich habe noch ein bisschen Stolz.»

Schon drei Mal im Notfall dieses Jahr

Eine Rente der Invalidenversicherung bezieht der Thurgauer seit zwanzig Jahren. Er leidet unter diversen Gebresten: Herzinfarkt, Hepatitis, Bandscheibenvorfälle. «Dieses Jahr bin ich schon drei Mal notfallmässig ins Spital eingeliefert worden.» Um sich die Zeit zu vertreiben, hat er sich einen Hund angeschafft. Er lese viel und schaue oft Fernsehen. Auch segelt er gern mit dem Boot seines Bruders; dieses Jahr sei es aber nur einen Monat eingewassert gewesen.

Seine Frau stammt aus Kasachstan und hat laut ihrem Mann Politökonomie studiert. Er heiratete sie 1998 in Indien, wo sie auf der sowjetischen Botschaft arbeitete. Kurz darauf löste sich die Sowjetunion auf und seine Frau verlor ihre Stelle. In der Schweiz arbeitete sie unter anderem als Kinderbetreuerin und Packerin.

Sie bemühte sich vergeblich um eine Stelle als Dolmetscherin auf der Empfangsstelle für Asylbewerber in Kreuzlingen, wie der IV-Rentner in der Verhandlung erzählt. «Sie ist mit ihren 58 Jahren nicht mehr vermittelbar.» Das sage auch das RAV, die regionale Arbeitsvermittlung.

Die Vertreterin der Ausgleichskasse zerzaust in ihrer schriftlich vorbereiteten Stellungnahme die eingereichten Belege, mit denen die Frau des IV-Rentners ihre Arbeitsbemühungen dokumentierte. Oft habe das Inserat gefehlt, auf das sie sich bewarb. Die Bewerbungen seien «quantitativ genügend» gewesen, «aber nicht qualitativ». Der IV-Rentner kontert, er habe gehofft, das RAV unterstütze seine Frau so weit, dass sie eine qualitativ genügende Bewerbung erstellen könne.

In Lochstreifen hängen geblieben

Das Gericht wird sein Urteil schriftlich eröffnen. Wie auch immer es ausfällt, der IV-Rentner kann auf jeden Fall wieder ungekürzte Ergänzungsleistungen erhalten, sofern seine Frau genügend qualitativ zufriedenstellende Bewerbungen dokumentieren kann. Laut der Vertreterin der Ausgleichskasse kann man dann «das hypothetische Einkommen wieder herausnehmen».

Seine Frau arbeitet schon seit vier Jahren nicht mehr. Der IV-Rentner weiss nicht, weshalb die Ausgleichskasse erst nach dieser langen Zeit darauf gekommen sei, ihre Arbeitsbemühungen zu untersuchen. «Vielleicht sind wir in einem Lochstreifen hängen geblieben.»

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