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Im Kampf ums Kulturland gerät im Thurgau die Nutzungsziffer ins Visier

Dörfer und Städte sollen sich nicht weiter ausdehnen, sondern auf ihrem bestehenden Siedlungsgebiet wachsen. Dem steht in den Gemeinden die Nutzungsziffer im Weg. Sie soll deshalb fallen.
Silvan Meile
Die Nutzungsziffer kann den Ausbau bis unters Dach unter Umständen verhindern. (Bild: Benjamin Manser)

Die Nutzungsziffer kann den Ausbau bis unters Dach unter Umständen verhindern. (Bild: Benjamin Manser)

Die Beschränkung, wie viel von einem Grundstück genutzt werden kann, soll gestrichen beziehungsweise zur Ausnahme werden. Die maximale Nutzungsziffer mache kaum noch Sinn, findet CVP-Kantonsrat Josef Gemperle. Vielmehr stünde sie einer inneren Verdichtung der Siedlungen im Wege. Denn die Nutzungsziffer in den Baureglementen der Gemeinden verhindere in vielen Fällen die bessere Nutzung von Liegenschaften. «Im ganzen Thurgau gibt es zahlreiche Beispiele, wo beim Bau oder beim Umbau von Gewerbe- und Wohnbauten die Dachgeschosse wegen der maximalen Nutzungsziffer leer bleiben müssen», sagt Gemperle.

Der Fischinger will nicht an den in den Zonenplänen der Gemeinden vorgeschriebenen Mindestabständen oder an den begrenzten Gebäudehöhen rütteln. Gemperle kämpft gegen die Nutzungseinschränkungen im Innern der Gebäudehüllen. «Es geht nicht darum, jetzt Hochhäuser in die Dörfer zu bauen, sondern die bestehenden Gebäudevolumen effizienter auszunutzen», stellt er klar. Zusammen mit sieben anderen Kantonsräten reichte er eine Motion ein, um das kantonale Planungs- und Baugesetz so anzupassen, dass die maximalen Nutzungsziffern in den Bauzonen entfallen. 62 Kantonsräte haben die Motion mitunterzeichnet.

Kanton will die Entscheide den Gemeinden lassen

Beim Kanton sieht man dafür aber keinen Handlungsbedarf. Das vorgebrachte Anliegen verlange nichts, was es nicht bereits heute gebe, «entweder eine maximale Ausnützung festzulegen oder darauf zu verzichten», schreibt der Regierungsrat. In seiner Motionsantwort bemerkt er, dass es übrigens schon heute erlaubt sei - und manchmal gar erwünscht - auf die Festlegung einer Obergrenze der Ausnützung ganz zu verzichten. «Nach dem heutigen Recht ist es aber Sache der Gemeinden, die für sie richtige Lösung zu treffen.»

Dass die Nutzungsziffern etwa die moderne Nutzung von Dachgeschossen verhindere, verneint die Regierung. «Die meisten Schwächen und Unzulänglichkeiten, die einer Nutzungsziffer angekreidet werden, sind nicht auf das Instrument selbst zurückzuführen, sondern auf dessen unsachgemässe Anwendung im Einzelfall.» Dennoch will der Regierungsrat nichts von einer Anpassung wissen und die Kompetenz dafür bei den Gemeinden belassen. Er empfiehlt dem Grossen Rat, die Motion abzulehnen. Gemperle sagt, das habe er erwartet. Nun wird sich weisen, wie die Kantonsräte darüber entscheiden.

Ein deutliches Signal des Volkes im Rücken

Eines ist sicher: Mit dem Thurgauer Bauland soll haushälterischer umgegangen werden. Das verlangte die Stimmbevölkerung im vergangenen Jahr. Mit mehr als 80 Prozent Zustimmung befürwortete sie den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft». Vor dem Hintergrund dieses deutlichen Signals, den Bodenverschleiss zu stoppen, will Gemperle nach der erfolgreichen Kulturlandinitiative einen nächsten Pflock einschlagen, damit sich das Siedlungsgebiet nicht weiter auf die grüne Wiese ausdehnt.

«Im Dialog mit der Bevölkerung während den Unterschriftensammlungen und auch im Abstimmungskampf waren nebst dem Schutz der Thurgauer Kulturlandschaft die unsinnigen maximalen Nutzungsziffern das mit Abstand am meisten genannte Thema», sagt Gemperle. Auch deshalb hat er diese nun ins Visier genommen. Ganz abschaffen will er sie nicht. Sinn mache die Nutzungsziffer etwa an bevorzugten, teueren Lagen, beispielsweise am Bodensee, wo damit den Investoren auch Leitplanken gesetzt werden.

Doch hauptsächlich widerspreche die Festlegung maximaler Nutzungsziffern dem Bestreben an innerer Verdichtung. Und sie stehen gemäss den Motionären sogar auch im Widerspruch zur Kantonsverfassung. Denn darin ist seit der Kulturland-Volksabstimmung festgehalten, dass der Kanton und die Gemeinden «Massnahmen für eine qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen und zur Stärkung der Siedlungserneuerung» treffen.

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