Im Abstimmungskampf zum Thurgauer Steuerpaket werfen sich beide Seiten Fehlverhalten vor – die wichtigsten Argumente in der Übersicht

Die Wogen zur kantonalen Abstimmung am 9. Februar gehen hoch. Das Resultat ist offen.

Larissa Flammer
Hören
Drucken
Teilen
Am 9. Februar stimmt das Thurgauer Stimmvolk über das kantonale Steuerpaket ab.

Am 9. Februar stimmt das Thurgauer Stimmvolk über das kantonale Steuerpaket ab.

(Bild: Andrea Stalder)
  • Am 9. Februar stimmen die Thurgauer Stimmberechtigten über eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes ab. 
  • Die Gegner kritisieren Fehler in der Abstimmungsbotschaft des Regierungsrats. 
  • Die Befürworter kritisieren eine nächtliche Aktion von Gegner der Vorlage. Es wurde eine Strafanzeige eingereicht. 
  • Bei einer Anfrage an alle 80 Politischen Gemeinden, ob sie die für sie prognostizierten Steuerausfälle öffentlich machen, haben 62 Gemeinden geantwortet. 

Warum soll das Steuergesetz geändert werden?

Das Stimmvolk hat das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung angenommen. Dadurch wurden Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abgeschafft. Die Kantone müssen nun ihrerseits die Steuergesetze anpassen. Viele sehen im Zuge dessen steuerliche Entlastungen für alle Unternehmen vor.

Welches wären die grössten Auswirkungen der Gesetzesänderung im Thurgau?

Der Gewinnsteuersatz für Unternehmen wird von 4 auf 2,5 Prozent gesenkt. Gleichzeitig werden für Privatpersonen die steuerlichen Abzüge für Kinderfremdbetreuungskosten und Krankenkassenprämien erhöht, es wird eine Steuergutschrift von 100 Franken pro minderjähriges Kind eingeführt und die Ausbildungszulage wird von 250 auf 280 Franken angehoben.

Welche finanziellen Auswirkungen hätte das?

Unternehmen werden mit 43,4 Millionen Franken entlastet, wovon der Bund 16 Millionen übernimmt. Die steuerliche Entlastung von natürlichen Personen beträgt 17,5 Millionen. Dazu kommen 4,1 Millionen für die Erhöhung der Ausbildungszulagen.

Was würde das finanziell für den Kanton und die Gemeinden bedeuten?

Der Kanton Thurgau sowie die Politischen, die Schul- und Kirchgemeinden müssen insgesamt mit Mindereinnahmen von 60,9 Millionen Franken rechnen. Durch Gegenmassnahmen, wie den grösseren Anteil, den der Kanton an der direkten Bundessteuer erhält, belaufen sich die Mindereinnahmen netto noch auf 44,9 Millionen Franken: 19 Millionen beim Kanton, 8,9 Millionen bei den Politischen Gemeinden, 13,7 Millionen bei den Schulgemeinden und 3,3 Millionen Franken bei den Kirchgemeinden.

Wer sind die Befürworter?

Präsident des Ja-Komitees ist CVP-Kantonsrat Gallus Müller. Unternehmer Peter Spuhler und mehrere Gemeinde- und Stadtpräsidenten melden sich zu Wort. Folgende Parteien beschlossen die Ja-Parole: SVP, EDU, GLP, FDP und CVP. Auch die Industrie- und Handelskammer sowie die Präsidentenkonferenz des Gewerbeverbands unterstützen das Steuerpaket.

Wer sind die Gegner?

Das Co-Präsidium des Nein-Komitees besteht aus Politikern der SP, BDP, CVP, GLP, EVP und Grünen. Auch in diesem Komitee sind Stadt- und Gemeindeparlamentarier vertreten. Die Nein-Parole beschlossen haben: EVP, GP, SP und BDP.

Was sagen die Regierung und der Grosse Rat?

Der Regierungsrat war es, der die Gesetzesänderung angestrebt hat. Er empfiehlt, ihr zuzustimmen. Der Grosse Rat hat zum Gesetzesentwurf mit 73 zu 38 Stimmen Ja gesagt. Vor das Volk kommt die Vorlage, weil SP, GP und SVP das Behördenreferendum ergriffen haben.

Welche Argumente führen die Befürworter an?

Durch die Steuersenkung bleibe der Thurgau als Wirtschaftsstandort attraktiv. Ohne sie würden Unternehmen und damit Arbeitsplätze abwandern. Dank guter Steuerkraftentwicklung und allgemein guter Finanzlage könnten Kanton und Gemeinden die Mindereinnahmen verkraften. Die Erfahrung zeige, dass Unternehmen durch die Steuersenkung mehr investieren und dadurch mittelfristig wieder mehr Steuereinnahmen generiert werden. Familien und der Mittelstand würden entlastet.

Wie argumentieren die Gegner?

Durch die Steuerausfälle drohten höhere Steuerfüsse und Leistungsabbau bei öffentlichen Dienstleistungen. Die meisten KMU profitierten nicht von der Steuersenkung, weil sie kaum oder keine Gewinnsteuern bezahlen. Die Steuererleichterung für natürliche Personen nutze vor allem reicheren Familien. Der Thurgau heize den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen an.

Was wird den Befürwortern vorgeworfen?

In der kantonalen Abstimmungsbotschaft heisst es fälschlicherweise, der Thurgau falle auch mit der Gesetzesänderung in der Rangliste der kantonalen Steuerbelastung vom ersten Drittel ins Mittelfeld zurück. Eine Übersicht der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zeigt aber, dass der Thurgau vor der Steuerreform in der Rangliste Platz 13 einnimmt und nach der Reform sogar auf Platz 11 vorrückt. Dazu befragt bezeichnete Regierungsrat Jakob Stark die Botschaft als «nicht ganz präzis». Das Nein-Komitee verlangte eine Überprüfung und Richtigstellung der Zahlen. Ausserdem kritisierte es, dass für die Zahlen in der Abstimmungsbotschaft keine Quelle angegeben wird.

Was wird den Gegnern vorgeworfen?

Die Juso und die Unia Jugend Thurgau protestierten mit einer nächtlichen Aktion gegen das Steuerpaket. Sie sperrten öffentliche Dienstleistungen wie Schulen ab, brachten Flyer an und sprayten die Nein-Parole auf den Boden. Dabei wurden gemäss eigenen Angaben wegwaschbarer Kreidenspray sowie lösbares Klebeband verwendet. Bei den zuständigen Gebäudeverwaltungen haben sie sich entschuldigt. Betroffene Institutionen haben Anzeige wegen Sachbeschädigung eingereicht. Das Ja-Komitee verurteilte «die Sachbeschädigungen und die Angstmacherei».

Umfrage bei allen 80 Gemeinden zu den Steuerausfälle

Das Thurgauer Steueramt hat für alle Gemeinden berechnet, wie viele Steuereinnahmen ihnen durch die Gesetzesänderung entgehen würden. Allen Gemeinden wurde dies zur Orientierung für das Budget 2020 mitgeteilt. Aufgrund des Steuergeheimnisses verweigerte das Steueramt gegenüber dem Nein-Komitee die Veröffentlichung dieser Zahlen: In kleinen Gemeinden mit wenigen juristischen Personen wären Rückschlüsse auf die Steuerkraft von Unternehmen möglich. Auch eine Anfrage der «Thurgauer Zeitung» wurde abgelehnt, der Finanzdirektor verwies auf die Gemeinden. Also fragte unsere Zeitung bei allen 80 Politischen Gemeinden an, ob sie die berechneten Steuerausfälle öffentlich machen. 62 Gemeinden reagierten auf die Anfrage. Ein Grossteil von ihnen verwies auf ihr Budget 2020, die Botschaft sowie die Gemeindeversammlung dazu. Meistens sind die Steuerausfälle dort thematisiert worden. Ein kleiner Teil veröffentlicht die Zahlen nicht und beruft sich auf das Steuergeheimnis. Vor allem kleinere Gemeinden geben an, dass die Steuern von juristischen Personen für sie nicht relevant sind. Mehr als ein Gemeindepräsident spricht von «Kaffeesatzlesen» und verweist auf andere Faktoren, die den Steuerertrag mitbestimmen. Wenige Gemeinden sprechen von «entscheidenden» Steuerausfällen, einige haben sich im Abstimmungskampf auch öffentlich kritisch zur Gesetzesänderung geäussert. Viele Gemeinden nennen die Steuerausfälle «verkraftbar». Auch im positiven Sinn haben sich Gemeinden öffentlich geäussert. Die veröffentlichten Steuerausfälle lassen sich kaum miteinander vergleichen. Einige Gemeinden teilen die Mindereinnahmen bei den juristischen Personen mit, andere den Gesamtbetrag. Die einen veröffentlichen die Brutto-Beträge, die anderen haben Kompensationen bereits mit eingerechnet. Auf eine aussagekräftige Auflistung aller prognostizierten Steuerausfälle muss daher verzichtet werden.

Mehr zum Thema