«Ich finde es unanständig, alle Schweizer Firmen unter Generalverdacht zu stellen»: Thurgauerinnen stellen sich gegen die Konzernverantwortungsinitiative

Etikettenschwindel und Juristenfutter: So tadelt das Thurgauer Nein-Komitee die Konzernverantwortungsinitiative. Am Montag haben Thurgauer Gegnerinnen des Volksbegehren den Abstimmungskampf lanciert.

Emil Keller
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Kathrin Bünter, Kristiane Vietze und Diana Gutjahr engagieren sich überparteilich gegen die Konzernverantwortungsinitiative.

Kathrin Bünter, Kristiane Vietze und Diana Gutjahr engagieren sich überparteilich gegen die Konzernverantwortungsinitiative.

Bild: ek

In der Fertigungshalle der Ernst Fischer AG in Romanshorn stapeln sich verschiedenste Metallteile und Stahlträger. Geschäftsleitungsmitglied Diana Gutjahr sieht darin mittlerweile nicht nur Material zur Produktion, sondern im Lichte der Konzernverantwortungsinitiative auch einen ungeheuren Berg an administrativer Arbeit auf ihre Firma zukommen.

Falls das Volksbegehren angenommen wird, muss ihr Unternehmen prüfen, ob all ihre Lieferanten gängige Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. «Wie sollen Unternehmen das zu 100 Prozent garantieren können?», fragt sich die Vizepräsidentin des Thurgauer Gewerbeverbandes und setzt sich für ein klares Nein bei der Abstimmung am 29. November ein. Die SVP-Nationalrätin stempelt die Initiative als Etikettenschwindel und Augenwischerei ab:

«Es wird immer nur von den grossen, bösen Konzernen gesprochen. Aber in der Verfassungsänderung steht klar, dass alle Schweizer Unternehmen von der Regelung betroffen sind.»

Im Ernstfall haften Schweizer Unternehmen dadurch auch für Tochterfirmen im Ausland. Diana Gutjahr befürchtet, dass damit wertschöpfende Arbeitsplätze und Lehrstellen verloren gehen. «Nur für die Juristen gibt es mehr Arbeit. Unsere KMU dienen dabei als Zielscheibe», sagt Gutjahr.

Überparteiliches Komitee ist aktiv gegen die Initiative

Mit dieser ablehnenden Meinung zur Initiative steht sie im Thurgau nicht allein da. Ein überparteiliches Nein-Komitee hat am Montag ihren Auftakt zum Abstimmungskampf gegeben. Die FDP-Kantonsrätin Kristiane Vietze aus Frauenfeld fürchtet dabei vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz:

«Die Initiative ist das falsche Instrument, um Menschenrechte durchzusetzen.»

Eine Sorgfaltsprüfung bei Tausenden von Geschäftsbeziehungen durchzuführen, stelle eine erhebliche Mehrbelastung für Firmen dar. Doch ohne diese könnten Unternehmen plötzlich für die Schäden Dritter haftbar gemacht werden. «Das alles würde uns im internationalen Wettbewerb drastisch benachteiligen», betont Vietze, die als Vorstandsmitglied in der Industrie- und Handelskammer Thurgau tätig ist. Denn kein anderes Land kennt ein ähnliches Gesetz.

«Ich finde es unanständig, alle Schweizer Firmen unter Generalverdacht zu stellen», sagt die CVP-Kantonsrätin Kathrin Bünter (Gerlikon). Denn obwohl sie Probleme mit Konfliktmaterialien und Kinderarbeit gerne anpacken möchte, geht ihr die Initiative zu weit. Bünter sagt:

«Diese führt nur zu einer unsicheren und schwierigen Rechtslage.»

Deshalb plädiert die CVP-Kantonsrätin für den indirekten Gegenvorschlag, der vom Parlament ausgearbeitet wurde und zum Tragen kommt, wenn die Initiative am 29. November abgelehnt wird.