Interview - «Ich bin vom Ausmass der grünen Welle überwältigt»: Der neue Thurgauer Nationalrat Kurt Egger bereitet sich auf Bern vor

Interview
«Ich bin vom Ausmass der grünen Welle überwältigt»: Der neue Thurgauer Nationalrat Kurt Egger bereitet sich auf Bern vor

Der Parteipräsident der Thurgauer Grünen, Kurt Egger, nimmt ab Dezember anstelle des Freisinnigen Hansjörg Brunner an den Sitzungen des Nationalrats teil. Aus dem Grossen Rat will er dagegen möglichst bald zurücktreten.

Thomas Wunderlin 01.11.2019, 05.30 Uhr

Der neue Nationalrat der Grünen, Kurt Egger, ist mit grünliberaler Hilfe gewählt worden. (Bild: Andrea Stalder)

Haben Sie sich bei den Grünliberalen schon bedankt?

In mündlicher Form sofort nach der Wahl. Das Schriftliche folgt noch.

Ohne die Stimmen der GLP hätten Sie Ihren Nationalratssitz nicht gewonnen.

Ja, das ist klar.

Sie sind jetzt 63 Jahre alt. Planen Sie, in vier Jahren nochmals zu kandidieren?

Im Moment gehe ich davon aus, sofern ich gesund bleibe. Unsere Bundeshausfraktion ist insgesamt jünger geworden. Auch die Leute aus meiner Altersgruppe haben die Berechtigung, im Nationalrat vertreten zu sein. Wichtig ist ein guter Mix.

Wie wollen Sie die GLP in vier Jahren bei der Stange halten?

In ökologischen Fragen haben wir weitgehende Einigkeit. Da vertrete ich auch grünliberale Werte. Ich bin an einem periodischen Austausch mit der GLP interessiert.

Und die Unterschiede?

In der Finanz- und Sozialpolitik. Es sieht aber so aus, wie wenn die GLP-Fraktion näher zu uns gerutscht ist oder vielleicht auch wir näher zu ihr. Wir haben einige Unternehmer in der Bundeshausfraktion.

Gemäss Analysen stehen die Grünen teilweise links von der SP.

Das hat auch mit der Regierungsbeteiligung zu tun. Im Thurgau haben wir zum Beispiel im Unterschied zur SP das Sparprogramm nicht unterstützt. Aber man müsste die Spider der Fraktionsmitglieder vergleichen, nicht nur den Parteienspider.

Wie betrachten Sie die Nationalratswahlen heute mit einigen Tagen Abstand?

Darin ist zum Ausdruck gekommen, was ein schöner Teil der Bevölkerung denkt, dass man nämlich in ökologischen Fragen mehr machen muss. Ich bin vom Ausmass überwältigt. Ich hatte befürchtet, die grüne Welle sei nur urban geprägt. Aber sie ist auch auf dem Land angekommen. Man sieht es im Thurgau, der behäbig und konservativ ist, auch in St.Gallen und Glarus.

Die Grünen haben im Thurgau ihren Stimmenanteil von 5,4 auf 10,6 Prozent erhöht.

«Pech war, dass die FDP ihren Sitz verloren hat. Das wollte ich nicht.»

Wenn man aber 1,5 Prozent Stimmenanteile verliert, darf man sich nicht beklagen.

Ihre Partei hat 17 Nationalratssitze gewonnen und kommt jetzt auf 28.

Für uns ist es ein Sprung. Wir sind jetzt eine richtige Partei, wir werden eher ernst genommen und nicht mehr als Birkenstock-Wollsocken-Träger belächelt. Das ist jetzt anders, auch wenn man sieht, wer gewählt worden ist, darunter sind Wissenschafter und Unternehmer. Die Diskussion über die Bundesratsbeteiligung zeigt, dass wir angekommen sind. Gleichzeitig heisst es, Verantwortung zu übernehmen. Beim CO₂-Gesetz bedeutet das, dass wir es nicht überladen dürfen, damit es das Referendum übersteht.

Es kommt in der Dezembersession nochmals in den Nationalrat.

Ja, ab dem ersten Tag. Wir sind der Meinung, dass man es jetzt möglichst schnell durchbringen muss. Wir werden den einen oder andern Antrag stellen, etwa für eine höhere Flugabgabe für Businessklasse und erste Klasse. Parallel dazu überlegen wir uns weitere Vorstösse für den Klimaschutz.

Bei Veranstaltungen trifft man Sie jeweils vor der Tür bei den Rauchern. Haben Sie die Raucherecke im Bundeshaus schon gefunden?

Ja, ich bin schon öfters im Bundeshaus gewesen als energiepolitischer Berater der grünen Fraktion.

Hat Sie die Fraktion auch schon als Nationalrat begrüsst?

Noch nicht persönlich. Am 8.November haben wir die erste Fraktionssitzung mit den neuen und alten Parlamentariern. Es geht um die Vorbereitung der Geschäfte im Dezember.

Werden die Grünen einen Bundesratskandidaten nominieren?

Aus rechnerischen Gründen hätten wir einen Sitz zu gut, das ist keine Frage. Ich bin der Meinung, dass wir mit diesem Wahlresultat Verantwortung übernehmen müssen. Ob das im Dezember klappt oder später, finde ich nicht so entscheidend. Es sieht eh so aus, als ob es schwierig wird. Für einen Bundesratssitz braucht es eine Mehrheit. Wir stellen nur einen Kandidaten auf, wenn wir eine Chance haben. Die Gespräche mit den andern Parteien sind wichtiger, einen Kandidaten haben wir dann schnell gefunden. Wir haben genug gute Leute.

Im Grossen Rat hatten Sie sich für eine Thurgauer Standesinitiative gegen den Einkaufstourismus eingesetzt. Jetzt kommen Sie zu spät nach Bern, um sich noch dafür einzusetzen. Der Ständerat hat sie im September verworfen.

Ich bin der Vater der Standesinitiative. Ich gehe davon aus, dass das Thema im Gespräch bleibt. Nationalrat Markus Hausammann hat nochmals einen Vorstoss eingereicht. Er will die Freigrenze herunter setzen. Ich hoffe, dass in den nächsten vier Jahren etwas erreicht wird.

Sie haben eine eigene Firma. Wie können Sie sich für Ihre neue Aufgabe entlasten?

Das ist bestens organisiert. Meine Mitarbeitenden haben schon letztes Jahr eine Firma gegründet. Ich betreue eigentlich nur noch meine persönlichen Mandate. Mein jetziges politisches Engagement im Grossen Rat und der GFK, der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, umfasst mehr als ein 30-Prozent-Pensum. Das deckt schon einen schönen Teil der Arbeit als Nationalrat ab.

Sie treten also aus dem Grossen Rat zurück?

Ja, das ist keine Frage.

Machen Sie die laufende Legislatur bis nächsten Mai noch fertig?

Wahrscheinlich nicht. Grundsätzlich möchte ich bald aufhören. Als Ersatz rückt Bernhard Braun aus Eschlikon nach. In der GFK müssen wir noch jemanden finden, der meine Nachfolge antritt.

Bleiben Sie Kantonalpräsident der Grünen?

Vorläufig sicher, was auch in Zusammenhang mit den Wahlen im Frühjahr steht. Wir sind schon mitten in den Wahlvorbereitungen.

Bei den Nationalratswahlen haben die Listenverbindungen eine wichtige Rolle gespielt. Wie sieht es bei den Grossratswahlen aus?

Bei uns entscheiden die Bezirksparteien. Wir sind tendenziell ähnlich aufgestellt wie beim Nationalrat. In den Parlamenten von Weinfelden und Frauenfeld bilden wir Fraktionsgemeinschaften mit der SP und der GLP. Die Zusammenarbeit ist gut.

«Ich gehe davon aus, dass wir in den meisten Bezirken mit SP und GLP im Dreierticket antreten.»

Werden die Grünen für den Regierungsrat kandidieren?

Wir haben die Absicht anzutreten, haben aber noch keinen Kandidaten.

Wie wäre es mit Kurt Egger?

Ich komme nicht in Frage. Und zwar aus Altersgründen; ich bin der Meinung, in der Exekutive spielt das eine Rolle, anders als bei der Legislative. Zusammen mit dem Nationalratsamt geht es schon gar nicht.