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Höchster Thurgauer und gleichzeitig Wahlkämpfer: Vom Sündenfall eines Grossratspräsidenten

Grossratspräsident Turi Schallenberg, SP-Kantonsrat aus Bürglen, kandidiert als Stadtpräsident von Romanshorn gegen den wiederkandidierenden David H. Bon, FDP.
Christian Kamm
Christian Kamm. (Bild: Urs Jaudas)

Christian Kamm. (Bild: Urs Jaudas)

Es steht in keinem Gesetz, und eine einschlägige Vorschrift existiert ebenfalls nicht. Trotzdem ist es Konsens und ein ungeschriebenes Gesetz. Wem die Ehre zufällt, das Kantonsparlament für ein Jahr präsidieren und sich als höchster Thurgauer präsentieren zu dürfen, der hält sich umgekehrt während dieser Zeit in der Tagespolitik zurück.

Überparteiliche Funktion

Er steht gewissermassen über den Parteien, dafür wird im Gegenzug von ihm eine überparteiliche Sitzungsleitung erwartet. Das hat im Thurgau bis anhin bestens geklappt. Und dann kam Turi Schallenberg.

SP-Kantonsrat Schallenberg sitzt seit Ende Mai auf dem Stuhl des Grossratspräsidenten und hat, ausser einer mitunter schleppenden Sitzungsabwicklung, bis dato keinen Anlass zu besonderen Klagen gegeben. Seit der Grossratspräsident aber ein Präsident auf der Suche nach einem neuen Job ist, hat sich an diesen Vorzeichen einiges geändert. Denn Schallenberg will nicht irgendeinen Job.

Turi Schallenberg leitet die Sitzungen des Grossen Rats. (Bild: Andrea Stalder)

Turi Schallenberg leitet die Sitzungen des Grossen Rats. (Bild: Andrea Stalder)

Er will Stadtpräsident von Romanshorn werden. Er will den Stuhl von David H. Bon (FDP), seines Zeichens amtierender Romanshorner Stadtpräsident und ebenfalls Mitglied des Grossen Rates.
Während es in der Vergangenheit immer wieder einmal vorgekommen ist, dass ehemalige Parlamentspräsidenten den Bekanntheitsbonus aus ihrem Amtsjahr anschliessend dann in einen Wahlerfolg ummünzen wollten, erlebt der Thurgau nun also eine Premiere: den wahlkämpfenden Grossratspräsidenten, einen Präsidenten im Angriffsmodus – notabene während seiner Amtszeit. SP gegen FDP: ein Klassiker hochprozentiger Parteipolitik.

Nun kann man sich in einer Zeit, in der vornehme Zurückhaltung nichts mehr gilt, grundsätzlich schon fragen, was das ganze Aufhebens soll. Da nimmt sich jemand die Freiheit, seine Chance zu suchen. Und nur weil er zufällig Grossratspräsident ist, kann man ihn doch nicht ein Jahr lang politisch kaltstellen. Nutze deine Chance, wenn sie sich bietet.
Das hat etwas. Aber: Nur weil etwas nicht verboten ist, muss es noch lange nicht richtig oder besonders intelligent sein.

Der Parlamentspräsident hat Kompetenzen

Denn die Würde eines Parlamentspräsidenten hat zwar viel mit einem Ehrenamt zu tun, aber eben auch mit realen Kompetenzen. Die Rolle des Vorsitzenden des Grossen Rates kommt der eines Schiedsrichters gleich. Der Präsident kann einzelne Parlamentarier ermahnen, er kann sie zur Ordnung rufen und fällt bei Pattsituationen den alles entscheidenden Stichentscheid. Ohne David H. Bon etwas unterstellen zu wollen: Aber es wäre schon eine ziemlich reizvolle Vorstellung, wenn Grossrats­präsident Turi Schallenberg seinen Mitbewerber ums Romanshorner Stadtpräsidium im Parlament einmal zur Ordnung rufen müsste.

Jetzt kommt das Standard­argument: Wir sind doch alles Erwachsene und können souverän mit einer solchen Situation umgehen. Ich kann doch, bitteschön, zwischen zwei Hüten unterscheiden. Sie vielleicht schon, aber kann es auch die Öffentlichkeit? Kann sie es, wenn der höchste Thurgauer, was wahrscheinlich ist, zum Beispiel an einem Podium zur Stadtpräsidentenwahl im Romanshorn auftritt?

Ein Vorschlag zur Güte

Ein wahlkämpfender Grossratspräsident, der, ob er das nun will oder nicht, in den Ruch geraten kann, dieses Ehrenamt auf Zeit auch für persönliche Zwecke zu nutzen, ist mehr als eine Stillosigkeit. Es ist auch keine Frage des persönlichen Geschmacks, sondern schlicht ein politisches Unding.

Ein Vorschlag deshalb zur Güte: Der Grossratspräsident sollte, bis die Wahl in Romanshorn entschieden ist, sein Amt ruhen lassen. Herr Vize­präsident, übernehmen Sie! Und Turi Schallenberg könnte sich damit trösten, dass er dann mehr Zeit für seinen Wahlkampf hat.

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