Thurgauer Verwaltungsgericht stoppt Hochwasserschutz Weinfelden-Bürglen

Bevor die Thur mehr Platz bekommen darf, müssen Weinfelden, Bürglen und Bussnang den Gewässerraum festlegen. Das eröffnet den Gegnern weitere Einsprachemöglichkeiten gegen das 15-jährige Projekt.

Thomas Wunderlin
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Das Vorland ist ein Meter höher als vor 100 Jahren. Pressekonferenz der Projektgegner. (Bild: Reto Martin, 1. Juni 2016)

Das Vorland ist ein Meter höher als vor 100 Jahren. Pressekonferenz der Projektgegner. (Bild: Reto Martin, 1. Juni 2016)

Seit 15 Jahren plant der Kanton, Weinfelden vor einer Überflutung durch die Thur besser zu schützen. Im September 2014 präsentierte CVP-Regierungsrätin Carmen Haag ein redimensioniertes Hochwasserschutzprojekt Weinfelden-Bürglen. Sie wollte 2015 mit dem Bau beginnen. Nun verzögert sich der Baubeginn nochmals auf unabsehbare Zeit.

Das Verwaltungsgericht heisst eine Einsprache von 14 betroffenen Bauern in einem Punkt gut. Bevor gebaut wird, müssen die Gemeinden den Gewässerraum für Grundeigentümer verbindlich festlegen. Dagegen sind weitere Einsprachen möglich.

Departement wollte vorwärts machen

Das Departement für Bau und Umwelt (DBU) verzichtete auf die Festlegung des Gewässerraums, da der Thurgau das Ausführungsgesetz erst Anfang 2018 in Kraft gesetzt hat. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass das Schutzprojekt nicht als Präjudiz für die Festlegung des Gewässerraums wirke.

DBU-Generalsekretär Marco Sacchetti. (Bild: Andrea Stalder)

DBU-Generalsekretär Marco Sacchetti. (Bild: Andrea Stalder)

Das Verwaltungsgericht sieht es laut DBU-Mitteilung anders. Die betroffenen Flächen seien einerseits Bestandteil des Bauprojekts, andererseits würden sie vom noch festzulegenden Gewässerraum erfasst. Eine umfassende Interessenabwägung könne erst erfolgen, wenn sämtliche Faktoren des Bauprojekts und des Gewässerraums bekannt seien.

Das Verwaltungsgericht stützt sich laut DBU-Generalsekretär Marco Sacchetti auf das verfassungsmässige Koordinationsgebot. Dieses besagt, dass Dinge miteinander behandelt werden müssen, die in einem engen Zusammenhang stehen. Das DBU, welches das Urteil am Montag veröffentlichte, hatte es Ende November erhalten. Man habe es zuerst analysieren wollen, sagt Sacchetti. Die betroffenen Gemeinden Weinfelden, Bürglen und Bussnang seien «kurz vorinformiert» worden.

Fluss kann seine Dynamik entfalten

Der Gewässerraum ist der Raum, den ein Fluss braucht, um seine natürliche Dynamik zu entfalten. Bislang haben laut Sacchetti erst wenige Gemeinden in dem Rahmen von Bachkorrektionen die Gewässerräume festgelegt.

Der Widnauer Anwalt Werner Ritter, Bruder des Schweizer Bauernpräsidenten Markus Ritter, hat die Beschwerdeführer vertreten. Er fordert, dass bei der Festlegung des Gewässerraums nicht nur Hochwasserschutz, Flora und Fauna berücksichtigt werden. Auch der Schutz des Kulturlands gehöre dazu. Ritter stützt sich auf den neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit: «Ich habe meinem Bruder schon lange gesagt, dass dieser Artikel mehr bewirken wird, als manchem lieb ist.»

Bauernverband fordert Mitsprache

Der Verband Thurgauer Landwirtschaft (VTL) war laut Verwaltungsgericht nicht einspracheberechtigt. «Unser Anliegen ist es, dass wir in die Ausscheidung des Gewässerraums einbezogen werden», sagt VTL-Präsident Markus Hausammann. Dabei verweist er auf ein entsprechendes Baselbieter Gerichtsurteil. Die Festlegung des Gewässerraums Weinfelden-Bürglen ist für den VTL wichtig, weil sie als Präjudiz für die weitere Renaturierung der Thur von Weinfelden bis Uesslingen wirken werde, wie Hausammann erklärt.

Bauernpräsident Markus Hausammann. (Bild: Reto Martin)

Bauernpräsident Markus Hausammann. (Bild: Reto Martin)

Gemäss Projekt könnte die Thur mit der Zeit ungehindert 24 Hektaren zusätzliches Ufergebiet beanspruchen. Nach Vorstellung des VTL sollte die Fläche auf 10 Hektaren redimensioniert werden. Umstritten ist besonders die zusätzliche Ökologisierung des Exerzierplatzes, ein Acker, der eine Art Hochplateau gegenüber dem Thurvorland bildet. Laut Hausammann besteht er aus weiteren 22,4 Hektaren bestem Kulturland.

Er wundere sich über das Urteil, sagt Toni Kappeler, Präsident von Pro Natura. «Der Gewässerraum ist eigentlich durch die Dämme und den Hangfuss definiert.» Auch der Exerzierplatz liege innerhalb der Dämme. Das DBU habe sondiert, ob er aus dem Gewässerraum herausgenommen werden könne: «Beim Bund hat man immer abgewunken; es hiess, was innerhalb der Dämme liege, gehöre dazu.»

Durch Überschwemmungen ist das Ufer höher geworden

Die höher liegenden Flächen müssen laut Kappeler abgesenkt werden. «Sonst ist die Hochwassersicherheit nicht gewährleistet.» Ein Regen wie 2005 in Engelberg würde in Weinfelden Schäden von 370 Millionen Franken verursachen.

Pro-Natura-Präsident Toni Kappeler. (Bild: Donato Caspari)

Pro-Natura-Präsident Toni Kappeler. (Bild: Donato Caspari)

Die periodischen Überschwemmungen haben laut Kappeler die Höhenunterschiede am Thurufer verstärkt. Das Geschiebe, das die Thur seit 1900 abgelagert habe, sei bis zu einem Meter dick.