Thurgauer Herz-Neuro-Zentrum: Ungewisse Zukunft aufgrund eines Gerichtsfalls

Eine mögliche Verurteilung der Chefs der Herzklinik wird auch den Kanton Thurgau beschäftigen. Dennoch wartet man dort vorerst ab.

Silvan Meile
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Ein Neubau der Herzklinik entsteht: Die Baustelle in unmittelbarer Nähe des Spitalcampus’ Münsterlingen.

Ein Neubau der Herzklinik entsteht: Die Baustelle in unmittelbarer Nähe des Spitalcampus’ Münsterlingen.

Bild: Donato Caspari

Die Anklage wiegt schwer. Rund 42 Bundesordner an Akten sind bei der Thurgauer Staatsanwaltschaft während jahrelanger Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Herz-Neuro-Klinik Kreuzlingen angefallen. Im kommenden Jahr soll nun ihr Fall vor Bezirksgericht verhandelt werden. «Aktuell sind für die Verhandlung drei Tage im Zeitraum Mai eingeplant», erklärt Gerichtsweibelin Stéphanie Hollenstein auf Anfrage.

Im Zentrum des Verfahrens gegen drei Chefs des Herz-Neuro-Zentrums steht der Verdacht gewerbsmässigen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsichten. Über eine Briefkastenfirma in Kanton Zug sollen sie gemäss Medienberichten Medizinalprodukte zu überteuerten Preisen an die eigene Herzklinik verkauft und über die Patienten beziehungsweise Krankenkassen abgerechnet haben. So hätten sich die Geschäftsleitungsmitglieder persönlich bereichert. Es soll um Millionen gehen.

«Es gibt so viele Hinweise, die Regierung hätte handeln sollen»

Während Akten möglicher strafrechtliche Aspekte Ordner um Ordner füllten, lief der Betrieb in der Privatklinik ohne Tadel der Thurgauer Regierung, der Aufsichtsinstanz, weiter. «Aufsichtsrechtliche Massnahmen wurden eingeleitet, wobei dies zu keiner Beanstandung geführt haben», schreibt der Regierungsrat in der am Freitag veröffentlichten Beantwortung einer Interpellation von Kantonsrat Peter Dransfeld. Dieser findet jedoch:

«Es gibt so viele Hinweise auf fragwürdiges Verhalten, die Regierung hätte handeln müssen.»

Stattdessen sind beim Kanton aber offenbar Dokumente Dritter verschwunden, welche auf Missstände in der Herzklinik belegt haben sollten.

Das betrifft unter anderem Akten, die von einer damaligen Kantonsrätin 2010 eingereicht worden sind. Heute schreibt die Regierung dazu: «Dem Regierungsrat eingereichte Akten werden standardisiert mit einer Empfangsbestätigung quittiert. Es sind zum Herz-Neuro-Zentrum für das Jahr 2010 keine entsprechenden Unterlagen vorhanden.» Diese Stellungnahme finden der grünliberale Kantonsrat Ueli Fisch «ziemlich beschämend», zumal es klare Hinweise gebe, dass entsprechende Dossiers bei der Regierung ankamen.

Der Regierungsrat blickt in seiner Interpellationsantwort aber auch einem möglichen Problem ins Auge. Falls es zu einer strafrechtlichen Verurteilung der Chefs der Herz-Neuro-Klinik in Kreuzlingen komme, «wäre aufsichtsrechtlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Betriebsbewilligung» weiterhin eingehalten seien; «Insbesondere die Vertrauenswürdigkeit der gesamtverantwortlichen Leitung des Herz-Neuro-Zentrums».

Es sei zumindest gut, wenn sich der Kanton Thurgau schon mal Gedanken über die Konsequenzen einer möglichen Verurteilung macht, findet Dransfeld.

Wie geht es weiter bei einer Verurteilung?

Schon lange will die Herzklinik aus ihrer Villa in Kreuzlingen in einen Neubau beziehen. Im Juni 2019 fand nach langen Einsprachverfahren in unmittelbarer Nähe zum Kantonsspital Münsterlingen der Spatenstich für einen 50-Millionen-Neubau der Privatklinik statt. Der Kanton stellt das Grundstück gegen einen Baurechtszins zur Verfügung. Die Angelegenheit des sich derzeit im Bau befindenden Klinikprojekts müsste im Falle eines Schuldspruches gegen die Herzklinik-Chefs «grundlegen besprochen» werden, schreibt die Regierung. Eine strafrechtliche Verurteilung von Exponenten des Herz-Neuro-Zentrums könnte dazu führen, «dass beispielsweise der Baurechtsvertrag in grober Weise verletzt oder das Baurechtsgebiet innerhalb einer bestimmten Frist nicht überbaut würde».

Es gilt die Unschuldsvermutung. Doch eine Gefängnisstrafe des Alleininhabers ist damit nicht ausgeschlossen. Ob die Herzklinik ohne ihn überhaupt handlungsfähig ist, bleibt ungewiss. Nach Insidern soll sie eher autokratisch ohne wirklich strukturiertem Management funktionieren.

Bei der Spital Thurgau AG beziehungsweise Thurmed AG verfolgt man den Fall des Herz-Neuro-Zentrums aus der Distanz. Vorsorgliche Überlegungen für Massnahmen bei einer allfälligen Verurteilung des Alleininhabers werden keine angestellt, sagt Verwaltungsratspräsident Carlo Parolari. Die Herzklinik baue zwar in unmittelbarer Nachbarschaft des Spitalcampus’ in Münsterlingen. Sie sei aber lediglich ein Mitbewerber im Bereich von Spitalleistungen.

Herzklinik-Chefs auf der Anklagebank

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Silvan Meile

THURGAU: Weiterhin offene Fragen zur Herzklinik

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Thomas Wunderlin