Herausforderung Budgetgemeinde: In Diessenhofen darf aufgrund der Gemeindeordnung nicht an der Urne übers Budget abgestimmt werden

Die Gemeinde Diessenhofen darf das Budget gemäss ihrer Gemeindeordnung nicht an die Urne bringen. Das bedeutet Mehraufwand, da nun eine Versammlung stattfinden muss. Gemeindepräsident Markus Birk erklärt, welche Massnahmen er dafür vorsieht.

Rahel Haag
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Stadtpräsident Markus Birk und Konradin Winzeler informieren über die Ortsplanungsrevision.

Stadtpräsident Markus Birk und Konradin Winzeler informieren über die Ortsplanungsrevision.

(Bild: Manuela Olgiati
12. Dezember 2019)

«Stand jetzt müssen wir es durchziehen», sagt Markus Birk, Stadtpräsident von Diessenhofen. Er spricht von der Gemeindeversammlung, die auf den 13.November angesetzt ist. Auf deren Traktandenliste steht sowohl die Rechnung 2019 als auch das Budget 2021 der Stadtgemeinde.

Die Coronapandemie macht eine verbindliche Planung in dieser Sache allerdings unmöglich. «Es kann sein, dass der Bundesrat am Mittwoch Veranstaltungen mit beispielsweise mehr als 50 Teilnehmern verbietet, vom Verbot jedoch politische Aktivitäten ausgenommen sind», sagt Birk. Dann läge die Entscheidung über eine Durchführung der Versammlung beim Regierungsrat. Fest steht nur: Selber entscheiden kann der Diessenhofer Stadtrat aktuell nicht.

Gemeindepräsident von Diessenhofen Markus Birk

Gemeindepräsident von Diessenhofen Markus Birk

(Bild:PD)

Kein Apéro, aber Masken und Desinfektionsmittel

Entsprechend bleibt nur eine gute Vorbereitung. Wie vorgeschrieben, verfügt das Städtchen am Rhein über ein Schutzkonzept. Dieses sieht unter anderem eine Maskenpflicht, Stationen mit Desinfektionsmittel und den Verzicht auf den traditionellen Apéro vor.

Darüber hinaus sollen der Einlass und das Verlassen der Rhyhalle gestaffelt erfolgen. Das Lokal wird bereits eine Stunde vor Beginn der Versammlung geöffnet. Doch auch hier ergeben sich Schwierigkeiten. «Wir wissen nicht genau, wie viele Stimmberechtigte kommen werden», sagt Birk. Im Schnitt kämen jeweils zwischen 170 und 250 Personen. Weiter sagt er:

«Ich könnte mir vorstellen, dass aufgrund der Pandemie viele zu Hause bleiben oder aber es kommen mehr Leute als sonst, weil bereits die Rechnungsgemeinde ausgefallen ist.»

Rechnung im Plus, Budget im Minus

Die Jahresrechnung 2019 der Stadtgemeinde Diessenhofen und ihrer Werke schliesst bei einem Ertrag von 15,81 Millionen Franken und einem Aufwand von 15,77 Millionen Franken mit einem Überschuss von 38'271 Franken ab. Die Gesamtrechnung inklusive Investitionen weist einen Finanzierungsüberschuss von gut 306'000 Franken aus. «Dieser kommt insbesondere aufgrund von Einsparungen in der Sozialhilfe von rund 140'000 Franken zu Stande», heisst es in der Botschaft. Das Budget 2021 rechnet bei einem Aufwand von 15,95 Millionen Franken und einem Ertrag von 15,71 Millionen Franken dagegen mit einem Defizit von rund 239'000 Franken. «Aufgrund der aktuellen Coronasituation ist mit einem vorübergehenden Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen», heisst es in der Botschaft. Im Vergleich zum Vorjahr werde bei den Quellensteuern und natürlichen Personen mit Mindereinnahmen von zirka fünf Prozent, sprich 184'000 Franken, gerechnet. Trotz zurückhaltender Ausgaben sei deshalb ein Defizit budgetiert. «Dieses kann jedoch dank solider Finanzkraft mit dem Eigenkapital der Stadtgemeinde getragen werden.» (rha)

Die Rhyhalle sei zwar gross, doch wenn man mit 200 Personen rechne und entsprechend Stühle aufstelle, könne der Sicherheitsabstand von anderthalb Metern nicht mehr eingehalten werden. Deshalb wird es an einer allfälligen Gemeindeversammlung verschiedene Sektoren geben.

Auf den Stühlen werden die Besucher zudem Zettel vorfinden, auf denen sie ihre Kontaktdaten angeben müssen. «Auf diese Weise wissen wir anschliessend genau, wer wo gesessen hat», sagt Birk. Der Vorteil: Würde eine Person im Nachgang positiv auf das Virus getestet, könnte das Contact-Tracing auf die umliegenden Sitznachbarn beschränkt werden, und man müsste nicht die ganze Halle in Quarantäne schicken.

«Zudem überlegen wir, für die Angehörigen der Risikogruppe einen eigenen Sektor einzurichten.»

Im Unterschied zu den anderen Sektoren würde hier der Abstand von anderthalb Metern eingehalten. «Trotz der ganzen Einschränkungen und Massnahmen müssen wir darauf achten, dass es zu keinen Diskriminierungen kommt.» Auch wer zur Risikogruppe zähle, müsse abstimmen können. «Insofern bin ich nicht überzeugt, dass die Gemeindeversammlung derzeit die beste Variante ist», sagt Birk.

Anstelle der Gemeindeversammlung bliebe einzig der Gang zur Urne, doch das kommt in Diessenhofen nicht in Frage. «Über das Budget dürfen wir gemäss Gemeindeordnung nicht an der Urne abstimmen lassen», sagt Birk. Eine Ausnahme wäre nur möglich, wenn durch den Regierungsrat eine entsprechende Genehmigung erteilt würde.

«Als Stadtpräsident habe ich im Moment jedoch keine Grundlage, eine Urnenabstimmung anstelle einer Gemeindeversammlung durchzuführen.»

Keine Anpassung der Gemeindeordnung geplant

Bestimmungen gebe es auch in umgekehrter Richtung. So sei in der Gemeindeordnung festgehalten, dass über Kreditbegehren von mehr als drei Millionen Franken nur an der Urne entschieden werden könne. Zur Lösung des Dilemmas mit der Gemeindeversammlung müsste Diessenhofen also seine Gemeindeordnung anpassen. «Das wollen wir aber nicht», sagt Birk entschieden, «zumindest nicht aufgrund der aktuellen Pandemie.»

Eine Anpassung würde erst dann ins Auge gefasst, wenn man zum Schluss käme, dass die Gemeindeversammlung ganz grundsätzlich nicht mehr das passende Instrument sei. Über die Änderung der Gemeindeordnung würde übrigens ebenfalls an einer Gemeindeversammlung entschieden.