HEISSES EISEN
Kuhhandel, Wahrnehmungslücken und verhärtete Fronten: In Frauenfeld packen die Gemeinderäte bei der Parkplatzfrage den rhetorischen Zweihänder aus

Rückweisungsantrag, Grünes Licht und dann doch eine Volksabstimmung: An der Parkplatzfrage scheiden sich im Gemeinderat einmal mehr die Geister.

Samuel Koch
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Der Gemeinderat debattiert im Bürgersaal des Rathauses übers Budget 2021.

Der Gemeinderat debattiert im Bürgersaal des Rathauses übers Budget 2021.

Bild: Reto Martin (Frauenfeld,
9. Dezember 2020)

Drunter und drüber ist es am Mittwochabend im Rathaus gegangen. Zum Schluss der beinahe vierstündigen Sitzung im Bürgersaal führte der Ablauf der Debatte zu enervierten Politikern mit dem einen oder anderen Kopfschütteln. Zum Schluss einer nervenaufreibenden Debatte über die Bodenpolitik mit eher unkonkreter und trockener Redekunst folgte mit der Parkplatzfrage rund um die Botschaft «Grundbuchamtliche Sicherung zur Nutzung von 50 öffentlichen Parkplätzen für Personenwagen im Untergeschoss des Ergänzungsbaus des Regierungsgebäudes zu 1,75 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung» ein politisch heisses Eisen.

Es offenbarte in einer hitzigen Diskussion unter den 39 anwesenden Ratsmitgliedern den seit Jahren tief aufgerissenen Graben zwischen der Ratslinken und den Bürgerlichen. Nach einem abgelehnten Rückweisungsantrag von der Fraktion CH/Grüne/GLP mit Unterstützung der SP fand die Botschaft des Stadtrates eine Mehrheit, ehe sie wiederum durch ein Behördenreferendum auf Eis gelegt wurde.

Kompensation von ober- und unterirdischen Parkplätzen

Vor dem Rückweisungsantrag, gefolgt von etlichen rhetorischen Zweihändern, äusserte sich CVP-Gemeinderat Beda Stähelin als Sprecher der Geschäftsprüfungskommission (GPK) Finanzen und Administration zum Geschäft. Zu den kontroversesten Diskussionen führte prompt der Rückweisungsantrag mit der Forderung, für die Schaffung weiterer unterirdischer Parkplätze gleichzeitig oberirdische aufzuheben. Stäheli sagte:

«Für einige Mitglieder schadet der Abbau oberirdischer Parkplätze dem Gewerbe.»
Beda Stähelin, Gemeinderat CVP.

Beda Stähelin, Gemeinderat CVP.

Bild: PD

Die GPK Finanzen und Administration lehnte den Antrag mit 7 zu 6 Stimmen ab, wonach mit zwei Ergänzungen eine neue Botschaft zu erstellen sei:

  1. Verbindliche Regelung über den Abbau von 50 oberirdischen Autoabstellplätzen im Perimeter Promenadenstrasse, Konviktplatz, Freiestrasse/Bankplatz/Zürcherstrasse, Grabenstrasse
  2. Umsetzung bis spätestens einem Jahr nach Bauabschluss

Für Gemeinderat Michael Pöll (Grüne), der den Rückweisungsantrag begründete, gibt es in der Innenstadt mehr als genug öffentlich zugängliche Parkplätze. Pöll sagte:

«Ein Abtausch der Parkplätze wäre also mehr als gerechtfertigt.»
Michael Pöll, Gemeinderat Grüne.

Michael Pöll, Gemeinderat Grüne.

Bild: PD/Patrick Itten

Pöll widerlegte frühere Aussagen des Stadtrates, wonach zusätzliche Autoabstellplätze einem Bedürfnis von Bewohnern, Angestellten, Besuchern und Kunden der Innenstadt entsprächen, mit der niedrigen Auslastung des Parkhauses Altstadt. «Es gibt da offenbar eine breite Wahrnehmungslücke zwischen den vermuteten Bedürfnissen von Gewerbe und Kunden und den real existierenden Bedürfnissen», ergänzte er. Und von extremen Forderungen könne keine Rede sein, wie er mit Verweis auf den Richtplan Siedlung und Verkehr ausführte.

Bürgerliche: Angriff, Kuhhandel, Hüftschuss

Die Reaktionen von bürgerlicher Seite liessen nicht lange auf sich warten. FDP-Gemeinderat Sandro Erné sprach von einem «Angriff gegen die Zusammenarbeit im Gemeinderat» und einem Kuhhandelantrag. Die Ratslinke hätte null Interesse an einer Zusammenarbeit mit anderen Interessengruppen, um eine nachhaltige Entwicklung für Frauenfeld zu fördern. Erné fügte ohne Verständnis für den Antrag hinzu:

«Sie verhärten die Fronten so nur zusätzlich.»
Sandro Erné, Gemeinderat FDP.

Sandro Erné, Gemeinderat FDP.

Bild: PD/Balz Kubli

CVP-Gemeinderätin Susanna Dreyer pflichtete ihrem Vorredner bei, erinnerte an die ältere Bevölkerung, welche auf möglichst kurze Wege zur Besorgung ihrer Einkäufe angewiesen sei, und warnte: «Wer heute einer Aufhebung von 50 Parkplätzen im Stadtkern zustimmt, sagt Ja zu einem Entscheid, der in Bezug auf seine mittelfristigen Konsequenzen nicht reflektiert ist und damit mehr einem Hüftschuss gleicht.»

Susanna Dreyer, Gemeinderätin CVP.

Susanna Dreyer, Gemeinderätin CVP.

Bild: PD

Das Problem nicht sehen wollte CVP-Gemeinderat Stefan Geiges. Er sei zwar gegen den Antrag, sprach sich aber für eine vernünftige Entwicklung aus, die mit den Veränderungen bei der Mobilität sowieso nicht zu verhindern sei. Es sagte:

«Fakt ist, dass es dort Parkplätze braucht, wo der Verkehr ist.»
Stefan Geiges, Gemeinderat CVP.

Stefan Geiges, Gemeinderat CVP.

Bild: PD

Keine Zweifel an einer Zustimmung für die Botschaft mit zusätzlichen Parkplätzen an zentraler Lage hat die SVP/EDU-Fraktion, wie SVP-Gemeinderätin Severine Hänni verkündete.

Peter Hausammann, Gemeinderat CH.

Peter Hausammann, Gemeinderat CH.

Bild: PD

Den Vorwurf verhärteter Fronten hörte CH-Gemeinderat Peter Hausammann nicht gerne. «Das ist daneben, Habakuk, hört mit diesem Verhärtungsmist auf!», forderte er und verwies ebenso auf den Richtplan wie Pöll und ein irritierter SP-Gemeinderat Ralf Frei, der von einer «ideologischen Verblendung der beiden Ratsseiten», von «Doppelmoral» und der «Mär der wankelmütigen Politikerinnen und Politiker» sprach. Er sagte in Erinnerung an Aussagen zur Umsetzung des Reglements über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe vor einem Jahr:

Ralf Frei, Gemeinderat SP.

Ralf Frei, Gemeinderat SP.

Bild: PD
«Einmal ist ein Richtplan pure Selbstverständlichkeit, nicht mal ein Jahr später wird ein anderer sehenden Auges ignoriert.»

Und Heinrich Christ (CH) wollte das Argument von Ratskollegin Dreyer zur demografischen Entwicklung entkräften und setzt seine Hoffnungen auf die jüngere Generation «mit einem völlig anderen Mobilitätsverhalten».

Verkehrsabstimmung verschiebt sich auf 2022

Stadtrat Andreas Elliker seinerseits fand den Kuhhandelvergleich als hauptberuflicher Landwirt unpassend. Zuerst solle jetzt die Bevölkerung befragt sowie für ein Gesamtbild die verschiedenen Anspruchsgruppen mit ins Boot geholt werden. Er sagte:

«Es ist ein finanzpolitisches Geschäft für die Stadt, das nicht über einen Umweg in Verzug geraten soll.»
Andreas Elliker, Stadtrat und Departementsvorsteher Bau und Verkehr.

Andreas Elliker, Stadtrat und Departementsvorsteher Bau und Verkehr.

Bild: Mathias Frei

Der Rückweisungsantrag erlitt danach mit 17 Ja- zu 22 Nein-Stimmen Schiffbruch. Die Botschaft hingegen bekam Grünes Licht (25 Ja- zu 14 Nein-Stimmen), nachdem Stadtpräsident Anders Stokholm in der Parkplatz-Strategie «von einem situativ-pragmatischen Weg» sprach. Das beinhalte einerseits einen sorgfältigen Abbau von oberirdischen Parkplätzen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Er ergänzte:

«Damit ist dem Richtplan Genüge getan, trotz Zuwachs des Verkehrs von jährlich 1,1 Prozent.»
Anders Stokholm, Stadtpräsident Frauenfeld.

Anders Stokholm, Stadtpräsident Frauenfeld.

Bild: Donato Caspari

Die Botschaft schaffte es wegen eines Behördenreferendums einzelner Ratslinken mit 13 Stimmen aber nicht über die Ziellinie, womit sie laut Geschäftsreglement für den Gemeinderat vors Volk gelangt. Davor, jedoch mit einer Verzögerung, kommt die Abstimmung zur Klärung der verkehrlichen Infrastrukturprojekte vors Volk. «Wir brauchen noch etwas Zeit», sagte Stadtrat Elliker. Deshalb verschiebt sich die auf November geplante Abstimmung aufs erste Halbjahr 2022. Elliker entschuldigte sich für die Verzögerung und sagte: «Gut Ding will Weile haben.»

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