Wegen Skandalfall Hefenhofen: Thurgauer Regierungsrat passt sein eigenes Geschäftsreglement an

Die Thurgauer Regierung kann künftig einem Departementschef das Heft aus der Hand nehmen. Im Krisenfall soll vermehrt gemeinsam entschieden werden.

Silvan Meile
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Im Anschluss an die Präsentation des unabhängigen Untersuchungsbericht zum Fall Hefenhofen stellte der Thurgauer Regierungsrat in Aussicht, Erkenntnisse daraus umzusetzen.

Im Anschluss an die Präsentation des unabhängigen Untersuchungsbericht zum Fall Hefenhofen stellte der Thurgauer Regierungsrat in Aussicht, Erkenntnisse daraus umzusetzen.

Bild: Andrea Stalder (Frauenfeld, 31. Oktober 2018)

Die Thurgauer Regierung ist über die Bücher gegangen. In ihrem eigenen Geschäftsreglement setzt sie eine weitere Empfehlung aus dem Untersuchungsbericht zum Fall Hefenhofen um. Neu ist im Regelwerk über die regierungsrätliche Arbeit festgehalten, dass die Departementschefs «den Regierungsrat frühzeitig und regelmässig über besondere Geschäfte und Vorkommnisse von wesentlicher Bedeutung in ihrem Zuständigkeitsbereich» informieren.

Doch die einzelnen Regierungsräte sollen ihre Amtskollegen nicht nur frühzeitig und umfassend über schwierige Fälle unterrichten. Das Reglement sieht nun weiter vor, dass einzelnen Regierungsräten im Krisenfall das Heft aus der Hand genommen werden kann. So kann künftig der Gesamtregierungsrat einem Departementschef auch gegen dessen Willen die Führung über ein Geschäft entziehen.

Regierungsrat soll Führung gemeinsam wahrnehmen

Regierungsratspräsident Walter Schönholzer.

Regierungsratspräsident Walter Schönholzer.

Bild: Andrea Stalder

Regierungspräsident Walter Schönholzer bestätigt, dass damit auch eine Empfehlung aus dem Untersuchungsbericht des Falls Hefenhofen umgesetzt wird. Es mache durchaus Sinn und sei konsequent, dass «in schwierigen Fallkonstellationen und ausserordentlichen Ereignissen» der Regierungsrat die Führung gemeinsam wahrnehme und Entscheide fälle.

«Ich verstehe es nicht als Misstrauen, vielmehr als Stärkung des Gremiums zum Wohle des Kantons.»

Im damaligen Untersuchungsbericht ist bemängelt worden, dass zwar im Regierungsrat informiert wurde, aber konkret zu wenig und nicht koordiniert gehandelt wurde. Mit dieser Reglementsanpassung soll nun die Gesamtregierung in heiklen Fällen mehr in die Pflicht genommen werden. Denn gerade Hefenhofen ist auch ein Beispiel dafür, wie praktisch alle Departemente in einen Krisenfall involviert sein können.

Nicht alle dürfen gleichzeitig ins Ausland

Im Zuge der Änderung des Geschäftsreglements hat der Regierungsrat aus einem ungeschriebenen Gesetz auch gleich noch ein geschriebenes gemacht. «Oft sind wir im Sommer gefragt worden, ob alle Regierungsräte in die Ferien ins Ausland reisen», erklärt Schönholzer. Was jeweils verneint wurde, ist nun reglementarisch als Paragraf 4, Absatz 2 festgehalten. Schönholzer sagt:

«Es dürfen nicht alle Mitglieder gleichzeitig im Ausland weilen. Im Normalfall verzichtet das Regierungspräsidium.»

Und auch Corona hat Spuren im Geschäftsreglement hinterlassen. Zwar müssten die Regierungsmitglieder weiterhin an der ordentlichen Sitzung vom Dienstag physisch präsent sein, erklärt Schönholzer. Neu ist aber festgehalten, dass die Teilnahme bei gesundheitsbedingter Abwesenheit auch virtuell möglich ist. Ebenso können dringliche Beschlüsse virtuell gefasst werden. «Corona hat aufgezeigt, dass gerade an kurzfristigen, ausserordentlichen Sitzungen auch Beschlüsse gefällt werden müssen, wenn jemand beispielsweise per Skype zugeschaltet ist.»

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