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"Mängel werden klipp und klar aufgetischt": Thurgauer Politiker kommentieren Hefenhofen-Bericht

Thurgauer Kantonsräte loben die Arbeit der Untersuchungskommission im Fall Hefenhofen. Überrascht vom Ergebnis ist niemand. Rücktrittsforderungen sind ebenfalls keine zu vernehmen. Hinterfragt werden die Kosten und die Reaktion des Regierungsrats.
Thomas Wunderlin, Sebastian Keller
Die Untersuchungskommission um Hanspeter Uster (rechts) präsentierte am Mittwoch in Frauenfeld vor den Medien ihren Schlussbericht. (Bild: Andrea Stalder)

Die Untersuchungskommission um Hanspeter Uster (rechts) präsentierte am Mittwoch in Frauenfeld vor den Medien ihren Schlussbericht. (Bild: Andrea Stalder)

Dem Kreuzlinger GP-Kantonsrat Jost Rüegg ist es ein Anliegen, dass die Verdienste des Tierschützers Erwin Kessler ebenso gewürdigt werden wie jene der Frau, deren Fotos den Tierschutzskandal Hefenhofen ins Rollen brachten. Im Unterschied zu Kessler fordert Rüegg keine Rücktritte. Die Kommission des Zuger alt Regierungsrats Hanspeter Uster habe ausgezeichnet gearbeitet. «Sie tischt klipp und klar die Mängel der Regierung auf und sagt, sie hat versagt». Überrascht habe ihn nichts.

Jost Rüegg, grüner Kantonsrat.

Jost Rüegg, grüner Kantonsrat.

«Das hätte man auch billiger haben können», nämlich mit einer internen Untersuchung. Rüegg verfolgte die Medienkonferenz der Kommission am Mittwoch persönlich. Als «schwach» bezeichnet er die Stellungnahme von SP-Regierungspräsidentin Cornelia Komposch: «Sie hat wiederholt, was Herr Uster schon gesagt hat, und hat es beschönigt.» Hingegen lobt er FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer, der sich demütig gezeigt habe: «Er hat sich nicht gerechtfertigt für seine Fehleinschätzung.»

Über mangelnde Kommunikation irritiert

Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) dankte der Kommission per Twitter dafür, dass sie die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips empfiehlt. Dieses Ziel hat eine Initiative, mit der sich der Grosse Rat demnächst befasst; Fisch präsidiert das Initiativkomitee. Er hätte erwartet, dass die Regierung ihre Ablehnung gegen das Öffentlichkeitsprinzip überdenke: «Es ist fast eine Parodie: 818000 Franken für eine Untersuchungskommission ausgeben und ihre Empfehlung in den Wind schlagen.» Im Übrigen sei er irritiert von der mangelnden Kommunikation zwischen den Ämtern und ihrem Departementschef. Über zehn Jahre sei es falsch gelaufen: «Als Unternehmer in der Privatwirtschaft könnte ich nicht so lange warten, um ein Problem zu lösen.»

Pascal Schmid, SVP-Kantonsrat.

Pascal Schmid, SVP-Kantonsrat.

Auch der Weinfelder SVP-Kantonsrat Pascal Schmid fühlt sich bestätigt. Bereits in einer Interpellation vom 16. August 2017 habe er darauf hingewiesen, dass ein rechtskräftiges Teil-Tierhalteverbot vier Jahre lang nicht durchgesetzt worden sei: «Das ist schlicht unhaltbar.» Erschreckend ist laut Schmid, dass das Teil-Tierhalteverbot sechs Jahre zu spät gekommen sei und das Total-Tierhalteverbot gar nie. «Geteilte Unverantwortlichkeit» twittert Hermann Lei (SVP, Frauenfeld). Auf demselben Kanal kommentiert Urs Martin (SVP, Romanshorn): «Mich gruseln Berichte, die allen einen Persilschein ausstellen.» Und: «818000 Franken Kosten sind viel zu viel, um herauszufinden, dass niemand schuld ist.»

Grossratskommission plant ausserordentliche Sitzung

Die grossrätliche Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) bekam den Bericht zwei Stunden vor den Medien präsentiert. «Wir waren ziemlich erschüttert, was geschehen ist», sagt deren Präsident Walter Hugentobler (SP, Matzingen). «Man sieht, dass es ein komplexer Fall ist, und man kann nicht sagen, der oder der ist schuld.» Auf den ersten Blick finde er es richtig, dass es keine personellen Konsequenzen gebe. Auch die GFK müsse ihre Rolle reflektieren: «Wir haben zwar immer wieder Fragen zu Hefenhofen gestellt», sagt Hugentobler, «nun müssen wir uns fragen, ob es mehr hätten sein müssen». Im Bericht kommen Parlament und GPK zwar ungeschoren davon. An einer ausserordentlichen Sitzung werde der Bericht erörtert. «Dann entscheiden wir, ob weitere Schritte notwendig sind», sagt Hugentobler.

«Wahnsinnig viel Neues hat man nicht erfahren», sagt Ueli Müller (Weinfelden), Chef der CVP/EVP-Fraktion. In der Summe seien die Probleme aber erschreckend. Müller findet es – mit heutigem Kenntnisstand – vertretbar, dass strukturelle und organisatorische Konsequenzen und keine personellen gezogen werden. «Die Verbesserungsvorschläge der Kommission leuchten ein.» In der CVP/EVP-Fraktion werde das Thema spätestens dann diskutiert, wenn die noch hängigen Vorstösse zum Thema traktandiert sind.

Vertiefte Analyse notwendig

Sonja Wiesmann, SP-Kantonsrätin.

Sonja Wiesmann, SP-Kantonsrätin.

«Bei uns ist es sicher ein Thema an der nächsten Fraktionssitzung», sagt SP-Fraktionschefin Sonja Wiesmann (Wigoltingen). Den Bericht beurteilt sie als umfassend. «Er beleuchtet viele Themen.» Das Problem sei hochkomplex. Da vier von fünf Departementen involviert gewesen seien, findet sie: «Personelle Massnahmen wären verfrüht.» Ob die Regierung die richtigen Schlüsse zieht, müsse die Zukunft zeigen.

Anders Stokholm, FDP-Fraktionschef aus Frauenfeld, sagt, für eine aussagekräftige Reaktion sei es noch zu früh. Dass der Bericht den Fokus auf die mangelhaften Prozesse in der Verwaltung lege, sei aber richtig. «Das ist der wunde Punkt, hier müssen Massnahmen ansetzen.» Personelle Konsequenzen erachtet Stokholm derzeit nicht «als vordringlich». Die FDP-Fraktion werde den Bericht eingehend analysieren. «Dabei schauen wir auch, ob die Reformvorschläge aus unserer Sicht genügen.» Falls nicht werde seine Fraktion aktiv.

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