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Nach Tierschutzskandal in Hefenhofen: Noch elf Verfahren sind hängig

Mit dem Schlussbericht zum Fall Hefenhofen endet die politische Aufarbeitung des Tierschutzskandals. Dennoch will die GFK weiterhin genau prüfen, wie die empfohlenen Massnahmen beim Kanton umgesetzt werden.
Silvan Meile
Räumung: Am 8. August 2017 werden auf dem Hof in Hefenhofen die Tiere abtransportiert. (Bild: Manuel Nagel)

Räumung: Am 8. August 2017 werden auf dem Hof in Hefenhofen die Tiere abtransportiert. (Bild: Manuel Nagel)

Auch wenn Hefenhofen ein Symbol für Tierleid bleibt, ist nun die politische Aufarbeitung des Skandals abgeschlossen. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) ist in ihrem Bericht zu Hefenhofen grundsätzlich zufrieden, wie der Kanton seine Lehren aus dem Fall zieht.

«Die Regierung hat Empfehlungen der unabhängigen Untersuchungskommission rasch umgesetzt», sagt GFK-Präsident Walter Hugentobler. So wurde beispielsweise im Veterinäramt bereits eine Stelle zur juristischen Unterstützung geschaffen. Ausserdem will der Kanton ein Monitoring zur führzeitigen Erkennung von Problemfällen einführen. Der Fall habe viele weitere Hebel in Bewegung gesetzt, sagt Hugentobler.

Haltung kommt nur vage zum Ausdruck

Von allen 19 Empfehlungen, die aus der unabhängigen Untersuchung um Hanspeter Uster hervorgingen, hat die GFK in ihrem Bericht bei der Regierung den Stand der Umsetzung nachgefragt. Die Haltung des Regierungsrats zu den einzelnen Empfehlungen kommt im Bericht aber nur vage zum Ausdruck.

Etwa bezüglich Wahrnehmung der Aufsichtspflicht und Unterstützung der Gemeinden heisst es vom Kanton: «Diesbezüglich sind alle Departemente in ihrer Zuständigkeit gefordert» Eine Aussage, wie das umzusetzen sei: Fehlanzeige. Zum Einsatz einer Begleitgruppe lautet die Antwort: «grundsätzlich ein zielführendes Instrument». Braucht es Parteirechte im Verwaltungs- und Strafverfahren? «Der Vorschlag ist zu prüfen.»

Bei der GFK zeigt man sich dennoch zufrieden. «Wir haben das Gefühl, dass die Regierung sehr gewillt ist, Massnahmen umzusetzen», sagt Hugentobler. Die GFK selber sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf, eigene Empfehlungen aus dem Fall zu formulieren. Der Bericht geht nun an sämtliche Kantonsräte. Eine Diskussion im Grossen Rat sei nicht angedacht.

«Vieles nur angedeutet, grob skizziert»

«Der vierseitige Bericht ist aufgrund der Komplexität dieses ‹Falles› eher mager ausgefallen», sagt Jost Rüegg, Kantonsrat der Grünen. «Wie Regierung und Verwaltung im Umgang mit solchen oder ähnlichen Fällen künftig handeln werden, muss man zwischen den Zeilen lesen, man kann sich somit davon nur ein vages Bild machen.» Vieles sei nur angedeutet, grob skizziert und lediglich als Versprechen abgegeben.

Ähnlich reagieren andere Kantonsräte. «Die Antwort fällt dünn aus und protokolliert hauptsächlich, was die Regierung aus den Empfehlungen des Untersuchungsberichts macht», sagt Urs Martin von der SVP. Und auch Ueli Fisch von den Grünliberalen sagt: «Man erfährt kaum Neues.» Er habe einen umfangreichen Bericht zum Abschluss dieses grossen Tierschutzskandals erwartet. Pascal Schmid (SVP) hofft, dass künftig bei Anzeichen auf Verstösse konsequent kontrolliert wird. «Man ist auf dem richtigen Weg. Der Härtetest wird aber erst noch kommen.»

GFK richtet Controlling ein

Statt der Regierung zusätzliche Empfehlungen auf den Weg zu geben, legt die GFK ein besonders Augenmerk darauf, wie die empfohlenen Massnahmen in den entsprechenden Departementen umgesetzt werden. Im Rahmen eines «Projektcontrollings» sollen die Staatskanzlei und die kantonalen Ämter regelmässig Bericht erstatten, wie es um die von der Untersuchungskommission empfohlenen Massnahmen steht. «Es ist auch für uns ein Lehrstück», sagt Hugentobler. Deshalb hat nun die GFK das Controlling eingerichtet, das über die Grenzen der Departemente funktioniere.

Für die Justiz ist der Fall des Tierschutzskandals Hefenhofen noch lange nicht abgeschlossen. Aktuell seien noch elf gerichtliche Verfahren offen, in die der Kanton involviert ist. «Hinzu kommt ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Bischofszell.» Das geht aus dem GFK-Bericht weiter hervor.

Die Räumung des Hofs kostete 232000 Franken. Der Erlös aus den Versteigerungen der Tiere beläuft sich auf 245000 Franken. Die Kosten der Untersuchung um Hanspeter Uster kommen den Kanton auf 776 000 Franken zu stehen. Ursprünglich war die Rede von 818 000 Franken. Der Regierungsrat will diesen Betrag mit der Genehmigung des Geschäftsberichts 2018 vom Grossen Rat absegnen zu lassen. Urs Martin hat hierzu rechtliche Bedenken und sagt, dieser Betrag müsste mit einem Nachtragskredit legitimiert werden.

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