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Harsche Kritik am Steckborner Stadtrat bezüglich Vorgehen bei der Ortsplanung

Die CVP-Ortspartei ist unzufrieden mit der Ortsplanung im Städtchen. Wachstum müsse auch eine Option sein. Zudem zeige der Stadtrat widersprüchliches Verhalten.

(pd) «Die Steckborner Ortsplanung ist derzeit nicht auf Kurs»: Das schreibt die CVP-Ortspartei in einem kürzlich versandten Communiqué. Die Steckborner Christdemokraten sind der Meinung: «Stadtrat und Planungskommission planen über die Köpfe der Stimmberechtigten hinweg.»

Die Bevölkerung werde nur zum Schein in den Planungsprozess einbezogen. Obwohl von weiten Bevölkerungskreisen gewünscht, werde nicht untersucht, ob und wie Steckborn wachsen soll. Anstehende Bauentscheide würden kurzsichtig gefällt.

«Ein Kurswechsel des Stadtrates tut aus diesen Gründen Not.»

Die vielen Inputs der Stimmberechtigten, Interessengruppen und Ortsparteien nach der ersten Infoveranstaltung vom September 2017 seien ungenügend oder gar nicht in die Arbeit der Planungskommission eingeflossen. Auch die Kritik am zweiten öffentlichen Infoanlass vom November 2018 «war nahezu wirkungslos». Die Kritik sei im stadträtlichen Zwischenbericht von diesem Juli mit der «Keine Verdichtung um jeden Preis» beiseitegelegt worden. Stadtrat und Planungskommission prüfen weiterhin einzig, wo in Steckborn verdichtet werden kann.

Der vom Stadtrat publizierte Strategiebericht für die Ortsplanung siehe für die Altstadt eine geringfügige Anpassung der bestehenden Baustruktur vor. Als Gründe für diese sicher richtige Zielsetzung nenne der Bericht:

«Die geschützte Altstadt soll erhalten werden und weist bereits teils sehr hohe Raumnutzerdichten auf.»

In offensichtlichem Widerspruch dazu informierte der Stadtrat kürzlich, so die CVP, dass er mit Investoren einen Konzeptauftrag für die Überbauung der Hausmannwiese (zwischen Schützengraben und Augustinergasse) erteilt hat. «Es gibt keinen stichhaltigen Grund, diese letzte unbebaute Wiese innerhalb der Stadtmauern mit verschiedenen Wohnungstypen zu überbauen.» Zudem müsste für die Erschliessung Gelände des Werkhofes abgetreten, zwei Gebäude beim Werkhof abgerissen und ein neues Loch in die historische Stadtmauer geschlagen werden.

Beim historisch wertvollen Kehlhofplatz habe der Stadtrat die Gelegenheit nicht genutzt, den Osteingang der Altstadt nachhaltig zu verschönern und den Kehlhofplatz wie geplant aufzuwerten. Stattdessen bewilligte er ein Umbauprojekt beim Haus «Zur Sonnenuhr» am Kehlhofplatz, das unter anderem verunmöglicht, die Brandwand des früher angebauten Hauses «Zur Höll» mit Stadtmauer in ein baustilgerechtes Definitivum zu überführen.

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