Händeringen um das Thurgauer Steuerpaket: Der Schlagabtausch zwischen den Kantonsrätinnen Nina Schläfli und Brigitte Kaufmann

Kantonale Abstimmung vom 9. Februar: Die Kantonsrätinnen Brigitte Kaufmann (FDP, pro) und Nina Schläfli (SP, contra) im Streitgespräch − Unternehmen und private Steuerzahler sollen um gesamthaft 45 Millionen Franken entlastet werden.

Interview: Christian Kamm und Silvan Meile
Drucken
Teilen
Klare Fronten bei der kantonalen Steuervorlage: SP-Parteipräsidentin und Kantonsrätin Nina Schläfli (links) und FDP-Kantonsrätin Brigitte Kaufmann.

Klare Fronten bei der kantonalen Steuervorlage: SP-Parteipräsidentin und Kantonsrätin Nina Schläfli (links) und FDP-Kantonsrätin Brigitte Kaufmann.

Donato Caspari

Brigitte Kaufmann, Nina Schläfli, ist das Steuerpaket ein guter Thurgauer Kompromiss?

Brigitte Kaufmann: Ja. Mit einer einzigen Ausnahme haben sich alle bewegt. Auch die Wirtschaftsverbände und der Regierungsrat. Und das deutet doch auf einen grossen Kompromiss hin.

Und die Ausnahme sitzt am Tisch?

Kaufmann: Richtig, die SP hat sich nicht bewegt. Alle minus eins ist aber immer noch gut.

Nina Schläfli: In meinen Augen ist das überhaupt kein Kompromiss. Es ist dieselbe Vorlage, die wir schon bei der Unternehmenssteuerreform III auf dem Tisch hatten. Nur in einem Punkt hat sie sich ein bisschen verbessert. Mit unserer Kritik sind wir nicht allein. Im Komitee machen neben der SP auch Grüne, BDP und EVP mit, ebenso Vertreterinnen und Vertreter von CVP und GLP. Wir alle finden, dass das kein Kompromiss ist oder höchstens einer zwischen SVP, FDP und Regierung.

Kaufmann: Es kann gar keinen Kompromiss zwischen SVP und FDP geben, die waren sich ja einig. Ursprüngliches Ziel war ein Gewinnsteuersatz von 2 Prozent, nun sind wir bei 2,5. Wir haben uns bewegt. Darüber hinaus haben wir konkrete Angebote gemacht, wie etwa die Erhöhung der Ausbildungszulage, des Versicherungsabzugs und des Abzugs für externe Kinderbetreuung. Die Steuergutschrift von 100 Franken pro Kind – eine Premiere im Thurgau. Von der Gegenseite kam hingegen nichts.

Stimmt das?

Schläfli: Moment. Wir haben eine Reihe von Anträgen gestellt, die in unseren Augen entscheidend gewesen wären. Zuvorderst natürlich beim Gewinnsteuersatz, denn 2,5 Prozent ist inakzeptabel. 3,5 Prozent hätte unseren Vorstellungen entsprochen.

Über 3 Prozent hätte man auch diskutieren können?

Schläfli: Mit einem sozialen Ausgleich – vielleicht.

2,75 Prozent?

Schläfli: Nein, keine Chance. Da wird es fatal. Wenn die Gewinnsteuer gesenkt wird, muss man zur Gegenfinanzierung mit der Dividendenbesteuerung rauf. Hier hätte etwas passieren müssen. Und die sozialen Ausgleichsmassnahmen sind gar nicht sozial. Ein klassisches Beispiel ist der Versicherungs­prämienabzug: Man verzichtet auf 12,5 Millionen Steuereinnahmen und entlastet wegen der Steuerprogression vor allem reiche Leute. Dabei gäbe es mit der Individuellen Prämienverbil­ligung ein Instrument, um mit den 12,5 Millionen gezielt die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.

Donato Caspari

War die Dividendenbesteuerung ein Tabu, Frau Kaufmann?

Kaufmann: Das betrifft die DNA der Thurgauer Wirtschaft beziehungsweise der Familien-KMU. Dass hier der Regierungsrat gesagt hat, wir bleiben bei den 40 Prozent, finden wir sehr gut − gerade aus Sicht des Gewerbes mit seinen zahlreichen familiengeführten Betrieben. Zum Gewinnsteuersatz: 2,5 Prozent sollen fatal sein? Der Gesamtsteuerertrag von Kanton und Gemeinden liegt bei jährlich 1,6 Milliarden Franken − 1600 Millionen. Und jetzt reden wir bei diesem Steuerpaket allen Ernstes darüber, dass die Nettobelastung von 44 Millionen ein ernsthaftes Problem sein soll. Das liegt ja fast im Bereich einer jährlichen Schwankung.

Der Betrag ist aber genug hoch, um den Gegnern vorzuwerfen, ein Nein schade der Wirtschaft?

Kaufmann: Ja, weil für Unternehmen, die investieren oder ansiedeln wollen, der Gewinnsteuersatz wichtig ist. Ich kenne einige Firmen, die etwas in der Pipeline haben. Da spielt eine Rolle, ob der Satz bei 2,5 oder 3,5 Prozent liegt.

Schläfli: Das bestreite ich. Ständig wird nur über den Steuersatz diskutiert. Die Standortattraktivität muss gesamthaft beleuchtet werden. Auch Aspekte wie die Infrastruktur müssen berücksichtigt werden. Der Anschluss an Zürich, an den Flughafen oder die Grenze – alles sehr wichtig. Oder externe Kinderbetreuung und die Verfügbarkeit von Fachkräften.

Der Steuersatz könnte das Zünglein an der Waage sein.

Schläfli: Das war einmal. Das war noch so, als die Innerschweizer Kantone ihre Steuern gesenkt haben. Aber in den letzten Jahren ist hier nicht mehr viel passiert. Ich will die grossen Unternehmen sehen, die wegen dieses Steuergesetzes tatsächlich ihren Sitz in den Thurgau verlagern. Wir sind nicht die Besten, das stimmt. Das können wir uns auch gar nicht leisten.

Kaufmann: Wir werden zwar nie die Nummer eins sein. Mit 2,5 Prozent bewegen wir uns im Mittelfeld. Der Thurgau hatte einmal einen Platz im ersten Drittel und hat sich verschlechtert. Die Frage ist doch: Bleiben wir im Mittelfeld und haben dafür andere sehr gute Rahmenbedingungen. Was ich als Thurgauer Steuerzahlerin sicher nicht will: Dass wir in den Bereich zum Beispiel der Berner Steuerhölle geraten. Übrigens: Bei der Aufzählung von Nina Schläfli habe ich die BTS vermisst. Das ist auch eine wichtige Infrastruktur.

Schläfli: Die kantonale Statistik ist nicht korrekt. Wir fallen nicht zurück, sondern wir verbessern uns sogar um drei Plätze. Die Abstände sind gering, die liegen zum Teil bei 0,1 Prozent. Diese Rangliste ist nicht wahnsinnig entscheidend.

Ein Mittelfeldplatz für den ­Mittelfeldkanton Thurgau hat doch eine gewisse Logik.

Schläfli: Ja.

Wenn nicht gehandelt wird, fällt der Thurgau zurück.

Schläfli: Das steht gar nicht zur Diskussion. Wir haben immer gesagt, dass wir zu einer Lösung bereit sind. 3,5 Prozent − aber nicht weiter runter.

Kaufmann: So landen wir irgendwo auf Platz 20. Dort will ich den Thurgau nicht ansiedeln. Ausserdem setzen wir hier Bundesrecht um. In erster Linie werden die Steuerprivilegien jener abgeschafft, die bis jetzt weniger Steuern bezahlt haben. Die zahlen jetzt mehr.

Das müsste Ihnen gefallen, Nina Schläfli.

Schläfli: Das ist ein Punkt. Allerdings sind die Statusgesellschaften für den Thurgau nicht sehr bedeutend. Die leisten nur einen geringen Anteil an die Gewinnsteuer. Und sie werden auch in Zukunft nicht viel mehr bezahlen. Gleichzeitig gilt: Ein Grossteil der Unternehmen wird gar nicht entlastet. 50 Prozent zahlen keine Gewinnsteuer.

Kaufmann: Von diesem Steuerpaket haben alle etwas, die Steuern bezahlen. Wenn ein Unternehmen gar keine Steuern entrichtet, hat es zwar direkt keinen Nutzen, aber indirekt. Die meisten Betriebe im Thurgau sind Zulieferbetriebe. Ich habe mal gelesen, dass die Firma Stadler allein im Thurgau ein Auftragsvolumen von rund 300 Millionen vergibt. Da hängen also enorm viele Arbeitsplätze dran. Deshalb ist es wichtig, dass jene, die Steuer bezahlen, jetzt entlastet werden. Das sichert auch die Arbeitsplätze der KMU.

Und generiert Steuereinnahmen?

Schläfli: Deutlich weniger. Mit diesem Päckli fehlen 61 Millionen Franken. Die Gemeinden werden massiv darunter leiden, vor allem jene mit Zentrumslasten. Wir kennen die Zahlen für die einzelnen Gemeinden nicht. Sie wurden nie geliefert, auch nicht auf Nachfrage. Obwohl das Öffentlichkeitsprinzip angenommen worden ist, weigert sich der Kanton.

Sie waren auch Gemeinde­präsidentin, Brigitte Kaufmann. Was antworten Sie auf Kritik aus den Gemeinden?

Kaufmann: In den letzten zwanzig Jahren gab es immer wieder Steuerpakete. Aus Sicht der Gemeinden befürchtete man stets «enorme» Ausfälle. Und immer sind die Steuereinnahmen gestiegen. Immer wenn man den Steuerzahler entlastet hat, steigen die Einnahmen. Weshalb also soll es ausgerechnet diesmal anders sein? Falls es tatsächlich zu einem Härtefall kommen sollte, dann wird der angeschaut.

Schläfli: Das ist nicht Teil dieses Päcklis. Kaufmann: Schon bis anhin wurde jedes Steuerpaket auf die Gemeinden heruntergebrochen. Ich wusste als Gemeindepräsidentin immer, wie hoch der berechnete Ausfall ist. Er ist einfach nie eingetroffen, sondern es passierte jedes Mal das Gegenteil. An sich ein Super-Service des Kantons.

Schläfli: Ein Superservice wäre es, wenn wir diese Zahlen auch kennen würden.

Kaufmann: Der Kanton kann diese Angaben nicht veröffentlichen. Wir haben nur über das Öffentlichkeitsprinzip abgestimmt, nicht über das Steuergeheimnis. Die Transparenz aber ist da – an jeder Gemeindeversammlung. Schläfli: Man hätte auch kreativ sein und pauschale Angaben für kleine, mittlere und grosse Gemeinden machen können.

Erwarten Sie nach einem Ja reihum Steuererhöhungen in den Gemeinden?

Schläfli: In Einzelnen schon. Vor allem in den grösseren. Da gibt es solche, die sich das nicht leisten können. Die haben in den letzten Jahren zwar gut gearbeitet und planen viele Investitionen, etwa meine Heimatstadt Kreuzlingen. Alles ist berechnet worden, und jetzt fehlen auf einmal zwei Millionen. Dann muss entweder gespart werden, oder es müssen die Steuern erhöht beziehungsweise Leistungen abgebaut werden.

Kaufmann: Das sehe ich ganz anders. Weder der Kanton noch die Gemeinden darben. Letztes Jahr konnten 19 Gemeinden den Steuerfuss senken. Für dieses Jahr sind weitere Senkungen geplant. Auch das sind Steuergelder, die nicht mehr fliessen, gleich wie beim Steuerpaket. Der Kanton hat das Paket im Budget 2020 bereits berücksichtigt und rechnet trotzdem mit einem Überschuss von über 20 Millionen Franken.

Kann sich der Thurgau die ganze Übung leisten?

Schläfli: Dass es dem Kanton so gut geht, ist das Resultat von zwei Sparpaketen. Was jetzt geschieht, ist nicht nachhaltig, weil wir es eigentlich nicht verkraften können. Bis die Gewinnsteuererträge der Statusgesellschaften tatsächlich fliessen, kann es noch fünf Jahre dauern. In den nächsten Jahren könnte es für einzelne Gemeinden noch ganz bitter werden.

Kaufmann: Es kann nur in einem Fall bitter werden für die öffentliche Hand, und zwar dann, wenn es der Wirtschaft schlecht ginge. Wenn ein Unternehmen wegzügelt oder Konkurs geht, weil es in der Wirtschaft nicht läuft – dann sinken die Steuereinnahmen markant. Indem die Politik jetzt die Standortattraktivität steigert, macht sie das, was möglich ist, für den Fall, dass die Lage einmal nicht mehr so rosig ist.

Aktuelle Nachrichten