Karin Bétrisey ist den Grünen noch immer grün +++ Partei stärkt ihrer Regierungskandidatin den Rücken +++ Sie klagte in Kesswil gegen den Gemeinderat

Kurt Egger, Präsident der Grünen Partei Thurgau, nimmt Stellung zu den Vorwürfen gegen Karin Bétrisey. Er sagt: «Das ist primär eine private Angelegenheit.»

Sebastian Keller
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An der Mitgliederversammlung vom 13. Januar 2020 nominierten die Grünen Karin Bétrisey als Regierungsratskandidatin.

An der Mitgliederversammlung vom 13. Januar 2020 nominierten die Grünen Karin Bétrisey als Regierungsratskandidatin. 

(Bild: Andrea Stalder) 

Im Artikel «Die angriffslustige Raumplanerin» zeigte diese Zeitung auf, wie Karin Bétrisey in Kesswil agiert. Die Regierungsratskandidatin der Grünen gehört im Bodenseedorf zu den schärfsten Kritikern des Gemeinderates. So beschritt sie mit anderen den Rechtsweg, nachdem die Gemeindeversammlung Ende Mai die Ortsplanungsrevision mit einer Dreiviertelmehrheit guthiess. Doch das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) wies die Stimmrechtsbeschwerde ab.

Das blieb nicht der einzige Griff in den Werkzeugkasten der Juristerei: Bétrisey und sechs weitere Personen klagten den damaligen Gemeindepräsidenten Kurt Henauer (SVP) wegen Amtsgeheimnisverletzung an. Die Staatsanwaltschaft sah dafür keinen Anhaltspunkt, erliess eine Nichtanhandnahmeverfügung. Alt Gemeindepräsident Ulrich Zeugin kritisierte zudem Bétriseys «beleidigende und respektlose Art».

«Ich argumentiere immer anständig»

Karin Bétrisey selber äusserte sich nicht zu den Vorfällen und Vorwürfen. Aber auf ihrer Website veröffentlicht sie am Freitag den Zeitungsartikel und einige Zeilen. Sie schreibt

«Ich argumentiere immer anständig und mit Fakten.»

«Es wurden keine Versuche ausgelassen, mich zum Schweigen zu bringen.» Ihr Motiv erklärt sie damit, dass sie «als Raumplanerin besorgt um die Entwicklung meines Wohnortes» sei. «Der Rekursentscheid ist ausstehend, deshalb äussere ich mich nicht weiter dazu.»

Auf Anfrage bestätigt der Kanton, das DIV habe am 4. Dezember die Beschwerde in der Causa Kesswil abgewiesen. Ob dieser Entscheid rechtskräftig ist, konnte der Kanton nicht zweifelsfrei beantworten. Denn: Rekursinstanz ist das Verwaltungsgericht. Dieses schreibt auf Anfrage: «Das Verwaltungsgericht erteilt über laufende Verfahren keine Auskunft, was auch für die Frage gilt, ob am Verwaltungsgericht ein Verfahren hängig ist.»

Kurt Egger, Präsident der Thurgauer Grünen, nimmt Stellung

Was sagt Karin Bétriseys Partei dazu? «Das ist primär eine private Angelegenheit», betont Kurt Egger, Präsident der Grünen Thurgau. Er gehe davon aus, dass sie sich «rechtlich korrekt» verhalte.

Hatte die Partei Kenntnis, dass ihre Kandidatin juristisch gegen den Gemeinderat vorging? Egger sagt: 

«Das stand ja alles in der Zeitung. Wir haben das zur Kenntnis genommen.»

Die Partei selber habe mit Rechtshändeln nichts zu tun. «Eine Partei ist auf dem politischen Parkett tätig, Juristisches ist Privatsache.» Egger sagt, er erlebe Karin Bétrisey in den für sie wichtigen Fragen als «äusserst engagiert».

Kurt Egger, Präsident der Grünen Thurgau und Nationalrat.

Kurt Egger, Präsident der Grünen Thurgau und Nationalrat. 

(Bild: Donato Caspari)

Und wie beurteilt er das Demokratieverständnis der Regierungsratskandidatin, die einen Entscheid des Souveräns juristisch anficht? «Das ist ihre Sache», sagt Kurt Egger. «Fakt ist aber, dass Karin Bétrisey in Raumplanungsfragen eine ausgewiesene Fachfrau ist.» Sie ist Partnerin eines renommierten Büros in St. Gallen. Anlass, sich von der Kandidatin zu distanzieren, sieht er nicht: «Wir halten selbstverständlich an Karin Bétrisey fest.» Selber beschliesst sie ihren Eintrag auf der Website augenzwinkernd mit den Worten: «Willkommen im Wahlkampf!»

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