Grüne des Bezirks Frauenfeld lehnen kantonale Steuervorlage ab

Die öffentliche Hand, insbesondere die Schulgemeinden und damit letztlich auch die Familien hätten bei einem Ja zur Änderung des kantonalen Steuergesetzes zu viel zu verlieren. Dies schreibt die Grüne Partei des Bezirks Frauenfeld.

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Vogelperspektive über der Stadt Frauenfeld.

Vogelperspektive über der Stadt Frauenfeld.

(Bild: Andrea Stalder)

Die Grüne Partei des Bezirks Frauenfeld empfiehlt den Stimmberechtigten, die kantonale Steuervorlage am kommenden 9. Februar abzulehnen. Die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern um 37,5 Prozent werde laut Mitteilung der Partei zu Mindereinnahmen von über 60 Millionen bei Kanton und Gemeinden führen.

Der Grossteil der Ausfälle werde bei den Gemeinden anfallen. Der Kanton sehe zwar Ausgleichszahlungen an die Gemeinden vor, «diese sind jedoch völlig ungenügend und werden zwangsläufig zu Steuererhöhungen oder zu Leistungskürzungen führen». So müssten laut der Bezirkspartei etwa die Schulgemeinden «sich fast 14 Millionen ans Bein streichen, was angesichts der zentralen Rolle der Bildung in unserer Gesellschaft verantwortungslos ist».

Der Kanton verspreche dank der Steuersenkung Arbeitsplätze, steige aber nun «in den irrsinnigen Steuerwettkampf mit anderen Kantonen, dessen Ausgang völlig ungewiss ist». Die am gleichen Datum zur Abstimmung gelangenden eidgenössischen Vorlagen empfehlen die Grünen des Bezirks Frauenfeld zur Annahme.