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Grossratspräsidium im Thurgau bleibt in den Händen der Regierungsparteien

Die Regierungsparteien wollen die Kleinparteien nicht fix in den Turnus des Grossratspräsidiums einbeziehen.
Thomas Wunderlin
Der Grosse Rat anlässlich seiner Sitzung vom Mittwoch, 14. August 2019, in Frauenfeld. (Bild: Reto Martin)

Der Grosse Rat anlässlich seiner Sitzung vom Mittwoch, 14. August 2019, in Frauenfeld. (Bild: Reto Martin)

29 der 130 Thurgauer Kantonsräte werden voraussichtlich nie Grossratspräsident. Denn sie gehören nicht einer Regierungsratspartei an. Eine Motion, die das ändern wollte, wurde vom Grossen Rat am Mittwoch mit 71 Nein zu 38 Ja abgelehnt. Sie fand offensichtlich nur wenig Unterstützung ausserhalb der Nichtregierungsparteien.

Eingereicht wurde die Motion von Vertretern der sehr unterschiedlich ausgerichteten Kleinparteien GP, GLP, EVP, EDU und BDP. Sie verlangten, dass alle im Grossen Rat vertretenen Parteien nach einem fixen Turnus einbezogen werden. Dieser sollte in der Geschäftsordnung des Grossen Rats verankert werden. Derzeit wechselt das Präsidium turnusgemäss unter SVP, CVP, FDP und SP; dabei handelt es sich um eine informelle Absprache.

Kurt Egger (GP, Eschlikon) und Daniel Frischknecht (EDU, Romanshorn) rechneten grosszügig und sprachen von einem Viertel der Ratsmitglieder, die vom hohen Amt ausgeschlossen seien.

Auch Verwaltungsratssitze der Staatsbetriebe

Immerhin kommt die Frage fast im Turnus in der Fraktionspräsidentenkonferenz auf die Traktandenliste. Dem Anliegen wird laut Egger immer «viel Wohlwollen» entgegengebracht, aber es wird dennoch abgelehnt. Es gehe um «Good Governance». Nicht nur das Grossratspräsidium, auch die Verwaltungsratssitze von EKT, Spital und TKB würden im gleichen Stil verteilt.

Am offensten zeigt sich jeweils die SVP, die aber angesichts ihrer derzeit 44 Sitze darauf pocht, in jeder vierjährigen Legislatur einmal an die Reihe zu kommen. «Vor einem Jahr glaubten wir, eine praktikable Lösung gefunden zu haben», sagte Egger. In einem sechsjährigen Turnus wäre die SVP zwei Mal dran gekommen, je ein Mal die andern Regierungsparteien sowie eine Nichtregierungspartei. Weil auch diese Lösung scheiterte, legten die Kleinparteien nun mit einer Motion nach.

Die SP-Fraktion lehnte sie nur mit knapper Mehrheit ab, wie Christian Koch (SP, Matzingen) offenlegte. Weniger Sympathien fand sie bei der FDP. Ihr Sprecher Anders Stokholm (Frauenfeld) betonte: «Das Präsidium steht allen offen, niemand wird ausgeschlossen.» In einer Demokratie brauche es halt eine Mehrheit für eine Wahl. «Der Vorteil des heutigen Systems ist Konstanz und Klarheit.»

Clemens Albrecht (SVP, Dussnang) rechnete vor, dass die 100 Vertreter der Regierungsparteien 77 Prozent der Bevölkerung vertreten. Namens des Ratsbüros lobte auch Konrad Brühwiler (SVP, Frasnacht) die stabilen politischen Verhältnisse. Eine Änderung des Turnus sei vielleicht an der Zeit, wenn es eine neue Regierungspartei gebe.

Grünliberaler kündigt Kampfkandidatur an

Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) kommentierte: «Anders Stokholm nennt es Demokratie, ich nenne es Päckli.» Den Nichtregierungsparteien bleibe nichts anderes übrig, als immer wieder Kampfkandidaturen zu bringen. «Was macht eine Demokratie aus?», fragte Frischknecht, «ist es nicht, dass auch Minderheiten eine Stimme erhalten?» Er habe heute viele Stimmen gehört, gab Stephan Tobler (SVP, Egnach) zurück. «Niemandem wird das Wort verwehrt.» Die Vorwürfe an die Regierungsparteien seien deplatziert. «Wir haben auch in unserer Fraktion 43 Mitglieder, die in einer Legislatur keine Chance haben, ins Präsidium gewählt zu werden.»

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