Grossprojekt
«Eine einmalige Chance»: Müllheim sagt Ja zu knapp 25 Millionen Franken für neue Primarschule, Turnhalle und Tiefgarage

Nach jahrelanger Planung hat der Souverän am Dienstag in der Rietwieshalle in Müllheim an der ausserordentlichen Primarschul- und anschliessender Gemeindeversammlung den Investitionskrediten von rund 25 Millionen Franken zugestimmt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger waren sich fast diskussionslos einig.

Robin Bernhardsgrütter
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Eine Visualisierung des bewilligten Neubauprojekts: Mehrzweckhalle, Kindergarten und Schulraum.

Eine Visualisierung des bewilligten Neubauprojekts: Mehrzweckhalle, Kindergarten und Schulraum.

Bild: PD

«Es ist ein Generationenprojekt.» Das sagte Gemeindepräsident Urs Forster schon Anfang Oktober, als die Müllheimer Behörden das Projekt Ersatzbaute Primarschule Müllheim (PSM) vorstellten. Nun kann das Generationenprojekt definitiv realisiert werden.

Zunächst haben am Dienstagabend in der Rietwieshalle die Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde an ihrer ausserordentlichen Versammlung über den Investitionskredit von 18,5 Millionen Franken abgestimmt. Schulpräsident Oliver Schmid verweist ebenfalls auf den Oktoberabend und hält sich entsprechend kurz mit Infos. Er sagt:

«Heute geht es darum, abzustimmen und nicht mehr primär darum, zu informieren.»
Oliver Schmid, Präsident Primarschule Müllheim (PSM).

Oliver Schmid, Präsident Primarschule Müllheim (PSM).

Bild: Andreas Taverner

Baukommission und Behörden scheinen das Informationsbedürfnis erfüllt zu haben. Zur Abstimmung über den Investitionskredit wird keine Diskussion seitens der Stimmberechtigten gewünscht, und der Kredit wird schliesslich mit lediglich einer Gegenstimme angenommen.

Erfolgreicher Antrag zum Schulhaus Säge

Als Nächstes steht der Verkauf von Liegenschaften auf der Traktandenliste. Dazu gehören auch das heutige Schulhaus «Säge», der Kindergarten sowie Wohnungen. Ein Stimmbürger stellt den Antrag, den «Säge»-Verkauf auszuklammern, um es umzunutzen. Eine andere Stimmbürgerin gibt zu bedenken: «Mit dem neuen Ersatzbau fällt ein erheblicher Teil an Begegnungszone und Spielplatz weg.» Sie wünscht sich, dass die Primarschule den heutigen Spielplatz bei der «Säge» nicht verkauft, sondern die Liegenschaft umnutzt.

Der Antrag erhält Sukkurs und wird so angenommen. Verkauft werden also Bauland und der Kindergarten sowie das ehemalige Lehrerhaus. Mit dem Ertrag soll die Schuldlast für den Ersatzbau gemindert werden.

Budget rechnet mit leichtem Minus

Nebst den Investitionskrediten haben die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Müllheim am Dienstag auch über das Budget 2022 abgestimmt. «Finanzpolitisch steht Müllheim sehr gut da. Wir sind schuldenfrei, haben eine gute Selbstfinanzierung und setzen unsere Mittel effizient ein», sagt Gemeindepräsident Urs Forster.

Der Steuerfuss soll bei 48 Prozent bleiben, und das langfristig. Die Prognose zur Wirtschaft sei schwierig, allerdings würde es kaum Auswirkungen wegen der Coronapandemie geben. 2022 prognostiziert die Gemeinde trotzdem mit einem Minus von 154'000 Franken. Klar und diskussionslos wird dem Budget mitsamt Steuerfuss zugestimmt. (rob)

Nach der Primarschulversammlung folgt die ausserordentliche Gemeindeversammlung. Gemeindepräsident Urs Forster bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie dem Generationenprojekt zugestimmt haben. Bei der Gemeindeversammlung werden vor der Abstimmung über den Investitionsbetrag vier Einbürgerungsgesuche angenommen und ein Baukredit für den Neubau der Brücke Beerenbach abgesegnet.

Urs Forster, Gemeindepräsident Müllheim.

Urs Forster, Gemeindepräsident Müllheim.

Bild: PD

Es folgt die Abstimmung, weswegen alle in die Turnhalle Rietwies gekommen sind. «Die Gemeinde übernimmt den Mehrzweck der Ersatzbauten, also alles, was einen Mehrnutzen für das Dorf hat», sagt Forster. Dazu gehören Bühne, Gastroeinrichtungen sowie Mehrzweckräume. Alles in allem soll die Gemeinde 16 Prozent der Baukosten übernehmen, was 4,28 Millionen Franken entspricht.

Tiefgarage wirft einzelne Voten auf

Der Investitionskredit für den Ersatzbau erhält ebenfalls einstimmige Unterstützung. Es folgt die Diskussion über die Tiefgarage und den Kredit von rund 2 Millionen Franken. Ein Stimmbürger gibt zu bedenken, dass die Idee erstmals im Juni öffentlich aufgetaucht ist.

«Das ist richtig, aber wir sehen das als einmalige Chance und sind davon überzeugt, dass es immer Parkplätze geben wird, egal, was mit der Mobilität in ein paar Jahren passiert.»

Die Worte von Forster überzeugen und auch den Kredit für die Tiefgarage, die damit vollständig von der Gemeinde übernommen wird, nehmen die Stimmberechtigten mit deutlicher Mehrheit an.

Müllheim baut damit neue Kindergärten, Schulräume und eine neue Turnhalle mit Tiefgarage. Voraussichtlich soll der Baustart Mitte 2023 erfolgen und mit dem Schulbeginn 2025 sollen erstmals die Schülerinnen und Schüler in die Ersatzbauten einziehen können.

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