«Grosses Unverständnis»: Thurgauer Gemeindeverband wehrt sich gegen Rat des Kantons, wegen Corona keine Bauprojekte mehr öffentlich aufzulegen

Der Kanton Thurgau rät wegen des Coronavirus davon ab, Baugesuche derzeit öffentlich aufzulegen. Anderer Meinung ist der Gemeindeverband.

Sebastian Keller
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Auf Thurgauer Baustellen darf weiterhin gearbeitet werden.

Auf Thurgauer Baustellen darf weiterhin gearbeitet werden.

Bild: Colin Frei

Ausserordentliche Lage, Distanz halten, Versammlungsverbot: Das Coronavirus stellt den Alltag auf den Kopf. Und wirft Fragen auf – auch betreffend öffentlicher Auflage. Diese muss durchgeführt werden, bevor der Spatenstich für ein Mehrfamilienhaus begangen werden kann. Stichworte: Gewährung des rechtlichen Gehörs, Einspracherecht. Dazu werden Baupläne im Gemeindehaus aufgelegt.

Regierungsrätin Carmen Haag, Chefin des Departementes für Bau und Umwelt.

Regierungsrätin Carmen Haag, Chefin des Departementes für Bau und Umwelt.

Bild: Reto Martin

Nach dem Lockdown erkundigte sich rund die Hälfte aller Gemeinden beim Departement für Bau und Umwelt (DBU). Ihre Frage: Kann eine öffentliche Auflage überhaupt noch rechtsgenüglich durchgeführt werden? Die Frage fusst auf den Feststellungen: Die Leute sollen daheim bleiben, Risikogruppen sowieso, die Schalter der Gemeinden sind zu. «Wir wurden um eine Instruktion gebeten», sagt DBU-Chefin und Regierungsrätin Carmen Haag.

Der Bitte ist man mit einem Brief vom 20. März nachgekommen. «Es handelt sich um eine rechtliche Beurteilung und um eine Empfehlung», sagt Haag. Nach einer Auslotung der Situation kommt das DBU zum Schluss: «Unter diesen Voraussetzungen ist eine rechtsgenügliche öffentliche Auflage kaum mehr durchführbar.» Deshalb wird geraten, auf die Auflage von Baugesuchen zu verzichten.

«Grosses Unverständnis» beim Gemeindeverband

Beim Vorstand des Verbands Thurgauer Gemeinden (VTG) stösst diese Empfehlung «auf grosses Unverständnis». Insbesondere bezüglich Baugesuche. Dies zeigt ein Schreiben vom 27. März an die Gemeindepräsidenten. Die Notstandsmassnahmen würden es den öffentlichen Verwaltungen nicht verbieten, ihre Arbeit weiter auszuführen.

«Ebenso sind die Baustellen in unserem Lande nicht eingestellt.»

Der Vorstand schreibt, dass die beste Stütze für die Wirtschaft Aufträge und Arbeiten seien. «Für die Bauwirtschaft ist die zügige Behandlung von Baugesuchen deshalb äusserst wichtig, denn ohne Baubewilligung keine Aufträge.» So empfiehlt der VTG den Gemeinden, Projekte, bei denen direkte Investitionen ausgelöst werden – Hoch- und Tiefbauprojekte – weiterhin aufzulegen.

Damit die Corona-Empfehlungen wie Distanz halten eingehalten werden können, werden Lösungsansätze skizziert. So zum Beispiel, dass Einsichtnahmen telefonisch angemeldet werden sollen. Auch das Anbieten von Gummihandschuhen und Desinfektionsmittel wird erwähnt. Zudem soll betroffenen Anstössern, die einer Risikogruppe angehören, angeboten werden, Kopien nach Hause zu bringen.

Planungs- und Baugesetz ist nicht in der Pause

«Es ist grundsätzlich löblich, dass die Gemeinden versuchen, diese Prozesse aufrechtzuerhalten», sagt Carmen Haag. Auch sie erwähnt wirtschaftliche Überlegungen. Das Planungs- und Baugesetz wie die dazugehörige Verordnung seien nicht ausser Kraft gesetzt.

«Es ist den Gemeinden somit nicht untersagt, weiterhin öffentliche Auflagen zu starten.»

Das DBU sei aber der Ansicht, dass eine öffentliche Auflage in der ausserordentlichen Lage nur zurückhaltend stattfinden sollte, auch weil dies sonst juristisch angefochten werden könnte. So muss ein Katalog von Vorgaben bedacht werden.

Ein Beispiel: Nicht alle potenziell Betroffenen sind am Internet angeschlossen – gerade ältere Menschen. Deshalb müsse darauf hingewiesen werden, dass die Unterlagen zugestellt werden können. Und trotz Corona tickt die Uhr: Einsprachen müssen innerhalb von 20 Tagen eingehen.

Haag verweist darauf, dass es möglich sei, Baugesuche auch ohne Beginn der öffentlichen Auflage der Baugesuchs- und Planungsgeschäftszentrale zuzustellen. Diese initiiert die Zirkulation bei den kantonalen Fachstellen. Sodann werden Entscheide und Stellungnahmen vorbereitet.

Unverzichtbar für die Wirtschaft

Das DBU hat den Baugesuchs- und Ortsplanungsprozess als unverzichtbar erklärt. «Dies im Wissen um die Bedeutung dieses Prozesses für die Thurgauer Wirtschaft», sagt die Regierungsrätin. Alle Dienstleistungen des DBU sind aktiv. Eine Ausnahme: Augenscheine bei Rekursverfahren liegen wegen des Versammlungsverbotes auf Eis.

Auch eine Forderung von Wirtschaftsverbänden erfüllte Haag schon vor deren Artikulierung: Sie habe ihre Ämter «bereits anfangs März angewiesen, sämtliche geplanten Aufträge im Hoch-, Tief- und Wasserbau auszulösen und die Rechnungen frühzeitig zu begleichen».

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