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Grosser Rat will Hausbesitzer nicht wie Baulandhorter behandeln

Baulandhorter profitieren von einem Rabatt bei der Grundstückgewinnsteuer. Das ändert sich jetzt. Langjährige Besitzer von bebautem Land sollen dieses Privileg aber nicht im gleichen Mass verlieren.
Larissa Flammer
Bebautes und unbebautes Land in einem Quartier der Stadt St.Gallen. (Bild: Benjamin Manser)

Bebautes und unbebautes Land in einem Quartier der Stadt St.Gallen. (Bild: Benjamin Manser)

Massnahmen gegen Baulandhorter scheinen im Grossen Rat ein Thema des Jahres zu sein. In den vergangenen Sitzungen diskutierten und verwarfen die Kantonsräte eine Änderung des Thurgauer Planungs- und Baugesetzes, durch die Gemeinden Baulandhorter finanziell hätten bestrafen können.

Gleichzeitig begünstigt aber ein Paragraf des kantonalen Steuergesetzes Baulandhorter: Je länger ein Besitzer mit dem Verkauf seines Grundstücks wartet, desto weniger Gewinnsteuer muss er schliesslich bezahlen (siehe Kasten).

«Unverständlich», sagte sich Vico Zahnd (SVP, Weingarten) und reichte eine Motion ein. Er will diesen sogenannten Haltezeitrabatt streichen. «Ich möchte falsche Anreize abschaffen und eine Gleichbehandlung der Veräusserer erreichen», sagte er am Mittwoch, als sein Vorstoss diskutiert wurde. Doch sein Ansinnen war umstritten.

Der Haltezeitrabatt

Die Grundstückgewinnsteuer beträgt im Thurgau heute grundsätzlich 40 Prozent. Wer sein Land nach weniger als drei Jahren wieder verkauft, bezahlt mehr. Dabei geht es um Spekulationszuschläge. Das gibt der Bund so vor und daran will die Motion von Vico Zahnd auch nicht rütteln. Wer sein Grundstück erst nach mehr als sechs Jahren verkauft, zahlt heute weniger als 40 Prozent Gewinnsteuer – pro Jahr, das die Haltezeit länger ist, vier Prozent weniger. Maximal kann sich die Gewinnsteuer um 72 Prozent verringern. Behält man ein Grundstück also 23 Jahre, profitiert man vom tiefstmöglichen Steuersatz: 11,2 Prozent. Der Regierungsrat schrieb in seiner Beantwortung der Motion, dass nach ersten Berechnungen die Grundstückgewinnsteuer neu 16 Prozent betragen müsste, damit der Steuerertrag gleich hoch bleibt. Der Kanton soll durch die geplante Gesetzesänderung weder Mehr- noch Mindereinnahmen haben.

Rabatt ist Lohn für Pflege des Grundstücks

Viele Kantonsräte gingen mit Zahnd darin einig, dass ein Steuerrabatt für Baulandhorter nicht zeitgemäss ist. Doch fast alle Redner an der Sitzung im Frauenfelder Rathaus betonten, dass der Rabatt eben auch für Verkäufer von bebauten Grundstücken gilt.

«Wer 20 bis 30 Jahre lang das gleiche Haus bewohnt, der hortet nicht Bauland und soll nicht so behandelt werden», sagte etwa Toni Kappeler (GP, Münchwilen). Robert Meyer (GLP, Eschlikon) argumentierte damit, dass der Steuerrabatt für Hausbesitzer eine Art Inflationsausgleich ist. Und EDU-Kantonsrat Daniel Frischknecht (Romanshorn) sagte, dass Besitzer von bebauten Grundstücken mit dem Rabatt für deren jahrelange Pflege belohnt werden und dies so bleiben soll.

Zwei unterschiedliche Steuersätze

Vico Zahnd hatte in seiner Motion zwar geschrieben, dass der Haltezeitrabatt abgeschafft werden soll. Bereits zu Beginn der Diskussion relativierte er aber und sagte: «Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es künftig zwei unterschiedliche Steuersätze gibt: einen etwas Tieferen für bebaute Grundstücke und einen etwas Höheren für unbebaute.» Auch der zuständige Regierungsrat Jakob Stark versprach, dass eine «kluge Übergangsregelung» sowie eine Differenzierung zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken Teil einer Gesetzesänderung sein würden.

Trotzdem wurde es am Ende knapp. Mit 61 Ja- zu 53 Nein-Stimmen wurde die Motion Zahnd für erheblich erklärt und dem Regierungsrat somit der Auftrag erteilt, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten.

Keine Stimmen erhielt Zahnd unter anderen aus der FDP. Gemäss Brigitte Kaufmann (Uttwil) bekämpft die Motion ein Problem, das es gar nicht gibt: «Im Thurgau war und ist genügend Bauland vorhanden.» Zudem sei der Kanton schweizweit an sechster Stelle bezüglich Leerwohnungsbestand.

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