Grosser Rat Thurgau
Ein Leben lang gearbeitet und dann das: Privatkonkurs nach dem Ableben

Der Blick ins Amtsblatt zeigt: Die Zahl der Konkurse verstorbener Personen nimmt laufend zu. Wie ist das möglich? Der Thurgauer Grosse Rat gelangt zur Einsicht: Wenn Unbescholtene nach ihrem Ableben in Konkurs geraten, stimmt etwas nicht.

Hans Suter
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Stossend für viele Kantonsratsmitglieder: Der Privatkonkurs nach dem Ableben.

Stossend für viele Kantonsratsmitglieder: Der Privatkonkurs nach dem Ableben.

Bild: Severin Bigler

Sie hat zusammen mit ihrem Mann ein Leben lang gearbeitet, Kinder grossgezogen, die Rechnungen pünktlich bezahlt und ist auch allen anderen Verpflichtungen stets nachgekommen. Und dann das: Kurz nach ihrem Tod im Pflegeheim erscheint ihr Name im Amtsblatt unter den Privatkonkursen. Weil ihre Finanzen zunehmend aus den Fugen geraten sind und die letzten Heimrechnungen nicht mehr bezahlt wurden. Wie ist das möglich? Und warum kommt das immer häufiger vor? Der Weinfelder SVP-Kantonsrat und ehemalige Berufsbeistand Max Brunner sagt:

«Ein Konkurs nach dem Ableben
ist ein Trauerspiel.»

Um Klarheit zu schaffen, hat er im Grossen Rat unter dem Titel «Pflegefinanzierung statt Konkurs» eine Interpellation mit fünf Fragen an die Regierung eingereicht. Nun liegen die Antworten vor.

Höheres Depot birgt die Gefahr der Abschreckung

Max Brunner, SVP-Kantonsrat, Weinfelden

Max Brunner, SVP-Kantonsrat, Weinfelden

Bild: PD

Eine überwiesene Interpellation verpflichtet die Regierung nur zu einer konkreten Beantwortung, nicht aber zu Massnahmen. Dennoch kann sie einiges bewirken, wie sich am Mittwoch im Thurgauer Grossen Rat wieder einmal zeigte. Anstatt die Antworten der Interpellation einfach zur Kenntnis zu nehmen, folgte der Grosse Rat dem Wunsch Max Brunners nach einer Diskussion. Es wurde nicht nur ausführlich, sondern auch engagiert diskutiert – sämtliche Fraktionen meldeten sich zu Wort. Die Erkenntnis aus der Debatte: Wenn Unbescholtene nach ihrem Ableben in Konkurs geraten, stimmt etwas nicht. Aber was? Und wie kann dem Abhilfe geschaffen werden?

Die Antwort zeige, dass sich auch der Regierungsrat daran stosse, sagte FDP-Fraktionschef Anders Stokholm (Frauenfeld). Er erinnerte aber auch daran, dass die Verantwortung oft in erster Linie bei den Betroffenen und deren Familien liege. Nicole Zeitner (GLP, Stettfurt) forderte zur Verhinderung solcher Konkurse eine Vereinfachung der Abrechnungsprozesse, während Sabina Peter Köstli von der CVP/EVP-Fraktion (Ettenhausen) daran erinnerte, dass viele Menschen bereits beim Heimeintritt in finanzieller Schieflage seien:

«Im Heim bleibt kein Geld übrig, um aufgelaufene Schulden zu tilgen.»

Eine Erhöhung der Depoteinlage beim Heimeintritt berge indes die Gefahr einer abschreckenden Wirkung auf die Eintrittswilligen.

Durch Erbvorbezug alles ins Trockene gebracht

Ruedi Zbinden (SVP, Mettlen) sieht vor allem in der Unwissenheit, wie und wann Ergänzungsleistungen rechtzeitig zu beantragen sind, einen häufigen Konkursgrund. Er wies aber noch auf einen anderen kritischen Punkt hin: «Es ist störend, wenn durch Erbvorbezug alles ins Trockene gebracht wird.» Die SVP ortet bei diesem Thema eine Gesetzeslücke und erwartet vom Regierungsrat, dass er sie schliesst. Für Barbara Dätwyler (SP, Frauenfeld) ist die Konkurseröffnung auch eine Frage der Familie, ob sie die Kosten übernehmen und damit den Konkurs verhindern will.

Bruno Lüscher (FDP, Aadorf ) erinnerte daran, dass es nicht nur um Rechnungen der Pflegeheime gehe. Auch er vertritt die Auffassung, dass die Erben zuständig sind und je nach Situation eine Drittperson beiziehen müssen. Jost Rüegg (GP, Kreuzlingen) mahnte, man könne auch unschuldig in Konkurs geraten, und kritisierte, die Regierung beschränke sich auf vage Empfehlungen. Für Iwan Wüst (EDU, Tuttwil) ist das Ganze «trostlos, das so nicht sein darf».

Kantonales Gesetzt wegen dem Bund nicht möglich

Regierungsrat Urs Martin (SVP), Gesundheitsdirektor Kanton Thurgau

Regierungsrat Urs Martin (SVP), Gesundheitsdirektor Kanton Thurgau

Bild: Urs Bucher

Die Regierung teilt die Ansicht, dass es störend ist, wenn aufgrund offener letzter Heimrechnungen der Konkurs über eine Person eröffnet wird, die sich ein Leben lang nie etwas zuschulden kommen lassen hat, sagte Regierungsrat Urs Martin. Jährlich würden rund ein Dutzend Erbschaftskonkurse aus diesem Grund eröffnet. Der Gesundheitsdirektor schfränkt aber ein:

«Eine kantonale gesetzliche Regelung ist aufgrund der umfassenden Bundeskompetenz nicht möglich.»

Als wirksamste Mittel sieht Urs Martin eine Erhöhung der Depoteinlagen sowie ein Abtreten der Ergänzungsleistungen und der Kantons- oder Gemeindebeiträge an die Pflegeheime.