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Thurgauer Baulandhorter müssen nichts befürchten

Der Regierungsrat wollte den Gemeinden ein Kaufsrecht für brach liegendes Bauland einräumen. Als Kompromiss wäre er auch mit einer Abgabe für Baulandhorter zufrieden gewesen. Doch der Grosse Rat schickt beides bachab.
Larissa Flammer
Ein dicht besiedeltes Dorfquartier. (Bild: Benjamin Manser)

Ein dicht besiedeltes Dorfquartier. (Bild: Benjamin Manser)

Regierungsrätin Carmen Haag glaubt, dass es dem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht, zuerst die Baulandreserven innerorts zu nutzen. «Ich habe auch den Eindruck, dass die Gemeinden froh wären um ein Instrument gegen Baulandhorter.» Ein solches werden sie nun im Thurgau bis auf weiteres nicht erhalten. Der Grosse Rat hat am Mittwoch die Änderung des Planungs- und Baugesetzes in der Schlussabstimmung verworfen.

Regierungsrätin Carmen Haag. (Bild: Donato Caspari)

Regierungsrätin Carmen Haag. (Bild: Donato Caspari)

«Eine neue Vorlage wird es im Moment nicht geben», sagt Carmen Haag auf Anfrage unserer Zeitung. Wenn schon die jetzige Vorlage nicht durchgekommen sei, hätte eine neue keine Chance.

Abstimmung fiel deutlich aus

Die Linken und die Rechten schickten die Gesetzesänderung gemeinsam bachab – allerdings aus unterschiedlichen Grünen. Den Linken ging die Fassung der Kommission zu wenig weit, sie hätten den Gemeinden lieber das vom Regierungsrat vorgeschlagene Kaufsrecht in die Hände gegeben.

Den Rechten dagegen ging schon die Lenkungsabgabe zu weit, die Baulandbesitzer gemäss Kommission hätten zahlen müssen, wenn sie ihr Land nach einer bestimmten Frist nicht überbauen. Die Abstimmung ging mit 69 Nein zu 39 Ja deutlich aus.

Bundesgericht könnte Druck aufsetzen

Die Gesetzesänderung im Thurgau sollte eigentlich die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Raumplanung umsetzen. Dieses schreibt den Kantonen Massnahmen gegen die Baulandhortung vor. Haag sagt denn auch: «Man muss davon ausgehen, dass gemäss der aktuellen Rechtssprechung des Bundesgesetzes unsere bestehenden Massnahmen nicht reichen.»

Sie sieht zwei mögliche Varianten, wie es weiter gehen könnte. Entweder werde irgendwann das Bundesgericht in einem Urteil festhalten, dass das Thurgauer Gesetz nicht den Bundesvorgaben entspricht. Oder es ergibt sich eine neue Ausgangslage, weil eine Gemeinde nicht mehr wachsen kann. Gemäss Haag wird sich dann zeigen, ob durch den zusätzlichen Druck doch noch eine Gesetzesänderung zu Stande kommt.

SP wollte mehr, SVP weniger

Sonja Wiesmann, Fraktionspräsidentin SP. (Bild: Mario Testa)

Sonja Wiesmann, Fraktionspräsidentin SP. (Bild: Mario Testa)

Die unheilige Allianz, die das Planungs- und Baugesetz zu Fall gebracht hat, kam gemäss Sonja Wiesmann nicht überraschend. Die SP-Fraktionschefin sagt im Gespräch mit unserer Zeitung: «Wir haben schon beim Eintreten auf die Vorlage gesagt, dass wir die Kommissionsfassung nicht unterstützen.» Ein Rückweisungsantrag der SP war in der ersten Lesung aber noch abgelehnt worden.

Ein Teil der SVP-Fraktion war ebenfalls bereits gegen Eintreten auf die Vorlage, denkbar knapp entschied sich der Grosse Rat aber trotzdem für eine Beratung. In den zwei bisherigen Lesungen zur Vorlage zielten zwei Anträge aus der SVP erfolglos darauf ab, die Lenkungsabgabe aus dem Gesetz zu streichen.

Wie Carmen Haag ist auch Sonja Wiesmann der Meinung, dass sich der Druck noch weiter aufbauen wird und dass dann vielleicht ein neuer Versuch erfolgreich sein könnte. Die SP-Fraktionschefin sagt: «Vielleicht war die Zeit noch nicht reif.»

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