Grosser Rat
Kantonspolizei Thurgau duldet keine rassistischen Vorfälle

Die Kantonspolizei Thurgau sei sensibilisiert im Umgang mit dem Thema «Racial Profiling». Wer sich von der Polizei diskriminiert fühlt, könne jederzeit bei der Polizei oder direkt bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Das antwortet die Thurgauer Regierung auf eine Interpellation im Grossen Rat.

Hans Suter
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Personenkontrollen erfordern eine hohe Sensibilität von den Polizistinnen und Polizisten.

Personenkontrollen erfordern eine hohe Sensibilität von den Polizistinnen und Polizisten.

Bild: Arthur Gamsa

Aufgeschreckt von Bildern rassistischer Vorfälle mit Polizeigewalt insbesondere in den USA und der daraus entstandenen «Black Lives Matter»-Bewegung wollten sich die beiden Kreuzlinger SP-Kantonsrätinnen Elina Müller und Nina Schläfli Klarheit über den Umgang mit dieser Problematik bei der Thurgauer Kantonspolizei verschaffen. Dazu haben sie unter dem Titel «Sensibilisierung für Racial Profiling bei der Thurgauer Kantonspolizei» eine Interpellation eingereicht.

Kantonsrätin Elina Müller, SP, Kreuzlingen

Kantonsrätin Elina Müller, SP, Kreuzlingen

Bild: Donato Caspari

Nun liegt die Antwort der Regierung vor. Darin hält sie generell fest, die Kantonspolizei Thurgau sei an die Rechtsordnung gebunden und habe die Menschenwürde jedes Einzelnen zu achten. «Das in der Bundesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot betreffend Herkunft, Rasse, Geschlecht, Alter, Sprache, soziale Stellung, Lebensform, religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung oder körperliche, geistige oder psychische Behinderung hat auch für die Kantonspolizei verbindlichen Charakter.»

Interkulturelle Kompetenz in der Aus- und Fortbildung

Kantonsrätin Nina Schläfli, SP, Kreuzlingen

Kantonsrätin Nina Schläfli, SP, Kreuzlingen

Bild: Donato Caspari

Die Behandlung der Grundrechte wie auch das Thema «Interkulturelle Kompetenz in der Polizeiarbeit» werden gemäss der Antwort bereits in der Grundausbildung an der Polizeischule Ostschweiz vermittelt. Ab dem Lehrgang 2012/13 sei das bestehende Ausbildungskonzept zudem mit einer Vertiefungssequenz zum islamischen Glauben inklusive dem Besuch einer Moschee erweitert worden. Auch sei dem gestiegenen Bedürfnis, ein eigens für dieses Thema verbindliches Lehrmittel zu entwickeln, im Jahr 2018 Rechnung getragen worden.

Racial Profiling

(has) Der Begriff «rassistisches Profiling» bezeichnet alle Formen von diskriminierenden Personen- und Fahrzeugkontrollen gegenüber Personengruppen, die von Polizistinnen und Polizisten als ethnisch oder religiös «andersartig» wahrgenommen werden. Der Ausdruck «Racial Profiling» stammt aus den USA, wo vor allem Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner sowie Personen lateinamerikanischer Abstammung betroffen sind. In Europa sind neben Schwarzen auch Personen aus der Balkanregion – insbesondere Roma – und aus arabischen Ländern sowie Muslimas und Muslime von ungerechtfertigten Personen- und Fahrzeugkontrollen betroffen.

Das Unterrichtsfach «Interkulturelle Kompetenz» besteht laut der regierungsrätlichen Antwort aus zwölf Lektionen und ist Bestandteil des Fachs «Gesellschaft und Polizei». Auch in Unterrichtsfächern wie Menschenrechte und Berufsethik, Taktische Kommunikation, Strafprozessordnung, Kriminaltechnik oder Angewandte Polizeipsychologie würden Themen wie Rassismus und Ethnic Profiling immer wieder aufgenommen und mit den Polizeischülerinnen und -schülern reflektiert. Auch in der Weiterbildung werde die Thematik regelmässig einbezogen.

Der Kommandant der Kantonspolizei Thurgau, Jürg Zingg, ist zugleich Kursleiter für das Modul Ethik in der höchsten polizeilichen Führungsausbildung an der Hochschule Luzern. Die Regierung schliesst daraus:

«Somit verfügt die Kantonspolizei Thurgau auch in diesem Bereich stets über die neuesten Informationen und über eine gute Vernetzung.»

Dies zeige sich unter anderem im Wertekodex der Kapo Thurgau, der diesem Thema auf höchster Führungsstufe eine grosse Aufmerksamkeit verleihe. Bereits bei der Selektion neuer Polizeiaspirantinnen und -aspiranten flössen diese Werte ein.

Rüge oder Anzeige jederzeit möglich

Eine unabhängige Beschwerde- instanz für Personen, die sich von der Polizei oder der Justiz diskriminiert fühlen, gebe es im Kanton Thurgau jedoch nicht. Die Regierung hält dazu fest, dass jederzeit die Möglichkeit bestehe, das Verhalten einer Polizistin oder eines Polizisten in einem ersten Schritt direkt beim Polizeikommando zu rügen. Gegen die erhaltene Beschwerdeantwort wiederum könne beim kantonalen Departement für Justiz und Sicherheit eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht werden. Ausserdem könne bei der Polizei oder direkt bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Mitarbeitende der Polizei erstattet werden.

Eine eigene Statistik zur Racial Profiling führe die Kapo Thurgau nicht. Seit dem 1. Januar 2019 bis heute seien zwei Beschwerden mit Racial Profiling aktenkundig, die jedoch beide mit einer Beschwerdeantwort durch den Rechtsdienst der Polizei hätten erledigt werden können.