Grosser Rat

Im Thurgau siegt die Gemeindeautonomie: Kanton muss Porto für Abstimmungen und Wahlen nicht übernehmen

Einige Gemeinden im Kanton schicken ihrer Bevölkerung vorfrankierte Couverts mit den Stimmunterlagen zu. Doch nicht alle. Dieser Flickenteppich bleibt bestehen. Der Grosse Rat lehnt eine Motion ab, die den Kanton verpflichten wollte, bei eidgenössischen und kantonalen Urnengänge das Porto zu übernehmen.

Larissa Flammer
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In einigen Gemeinden braucht es für die briefliche Stimmabgabe Briefmarken.

In einigen Gemeinden braucht es für die briefliche Stimmabgabe Briefmarken.

Bild: Boris Bürgisser

Das hätte peinlich werden können. Damit der Grosse Rat beschlussfähig ist, braucht es 95 Mitglieder. Weil die Sitzung gestern bis fast 17.30 Uhr dauerte, gingen einige Kantonsräte früher. Als es kurz vor Schluss bei der Motion «Portofrei abstimmen und wählen» ernst wurde, sagten 43 Kantonsräte Ja, 48 Nein.

Isabelle Altwegg .

Isabelle Altwegg .

Bild: Donato Caspari (13.März 2019)

Das reichte nicht, wie Motionärin Isabelle Altwegg korrekt bemerkte. Der Grossratspräsident musste ausnahmsweise auch die Enthaltungen auszählen lassen: Sechs Kantonsräte waren zuvor sitzen geblieben, 97 waren also bei der Abstimmung anwesend, die Motion wurde nicht angenommen.

Rechtsunsicherheit: Werden unfrankierte Unterlagen gezählt?

Altwegg (SVP, Sulgen) und ihr Parteikollege Pascal Schmid (Weinfelden) hatten erreichen wollen, dass der Kanton bei eidgenössischen und kantonalen Urnengängen das Porto für die briefliche Stimmabgabe übernimmt. Damit wollten sie eine Hürde abbauen und verhindern, dass Stimmcouverts wegen des fehlenden Portos nicht angenommen werden.

Selbstverständlich müssten die Gemeinden alle Couverts zählen, sagte Regierungsrat Walter Schönholzer.

«Die Staatskanzlei macht die Gemeinden nun auch explizit darauf aufmerksam.»

Gemeinden sollen Porto zahlen

FDP-Präsident Gabriel Macedo (Amriswil) verwies auf die Gemeindeautonomie und war gegen die Motion. Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen) ebenfalls, er argumentierte mit zweiten Wahlgängen, bei denen es nur noch kommunale Vorlagen gibt: «Zahlt dann auch der Kanton?» Ammann und Sabina Peter-Köstli (CVP, Ettenhausen) erwähnten E-Voting, das mehr Potenzial für eine Erhöhung der Stimmbeteiligung habe: «Machen wir da vorwärts.»

Didi Feuerle (GP, Arbon) war ebenfalls gegen die Motion, er nahm die Gemeinden in die Pflicht. Sie müssten das Porto übernehmen, sie würden die Urnengänge ja auch organisieren.