Thurgauer Kleinparteien fordern Aufhebung des Plakatverbotes

Die Plakatfrage spaltet die Parteien: Während die kleineren auf eine neue Regelung pochen, finden die grossen, die heutige Handhabung funktioniert. So sieht es auch der Regierungsrat.

Sebastian Keller
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Im Februar 2015: Eine ganze Parade von Wahlplakaten steht an der Bernrainstrasse in Kreuzlingen in Richtung Autobahnzufahrt. (Bild: Reto Martin)

Im Februar 2015: Eine ganze Parade von Wahlplakaten steht an der Bernrainstrasse in Kreuzlingen in Richtung Autobahnzufahrt. (Bild: Reto Martin)

Sie sind die Farbtupfer der Demokratie: Wahlplakate. Kleinparteien beklagen, dass sie im öffentlichen Raum nicht überall erlaubt sind. Deshalb reichten sie einen Vorstoss ein. Die Regierung bestätigte den Verdacht: Zwölf Gemeinden verbieten Plakate auf öffentlichem Grund-, wobei sich elf der 80 Gemeinden nicht an der Umfrage des Kantons beteiligten.

GLP-Kantonsrat Stefan Leuthold aus Frauenfeld. (Bild: Reto Martin)

GLP-Kantonsrat Stefan Leuthold aus Frauenfeld. (Bild: Reto Martin)

Leidtragende seien kleinere Parteien, sagte Stefan Leuthold (GLP, Frauenfeld). Der erstunterzeichnende Interpellant fordert: pro Gemeinden mindestens einen sichtbaren Plakat-Standort. Eine Lösung soll an einem runden Tisch mit dem Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) gefunden werden. Notfalls will er dem Anliegen mit einer Motion nachhelfen.

«Die FDP-Fraktion kann keine Probleme bei Plakaten erkennen», sagte Brigitte Kaufmann (Uttwil). Die heutigen Regelungen würden ausreichen. «Es braucht kein kantonales Gesetz.» Auch Hanspeter Wägeli (Buch bei Frauenfeld) schlug namens der SVP-Fraktion in diese Kerbe. Die heutigen Regelungen und Vorschriften würden genügen: So dürften Plakate frühstens sechs Wochen vor einem Urnengang aufgehängt und müssten spätestens am Samstag danach wieder entfernt werden.

Neue Richtlinien gegen den Wildwuchs

Elisabeth Rickenbach (EVP, Thundorf) hätte sich im Namen der CVP/EVP-Fraktion gewünscht, dass die Regierung die Gemeinden aufforderte, die Verbote aufzuheben. «Die uneinheitlichen Vorgaben in den Gemeinden begünstigen den Wildwuchs.» Deshalb brauche es eine neue Richtlinie.

Zufrieden ist auch Christian Mader (EDU, Frauenfeld) nicht. «Als kleine Partei sind wir auf Plakate im öffentlichen Raum angewiesen», betonte er. Zudem sei es Aufgabe der Parteien, Wähler an die Urne zu bringen – und in dieser Sache sei auch die öffentliche Hand in der Pflicht. Auch Mader appellierte an den VTG, das Thema zu traktandieren. Alban Imeri (SP, Romanshorn) kündigte an, bei einer allfälligen Motion mitzumachen. Zuerst würde aber auch er einen runden Tisch begrüssen.

Didi Feuerle (GP, Arbon) fordert Regierung und VTG auf, zusammen mit den Parteien eine praxistaugliche Lösung zu finden. Er verstehe nicht, dass die Regierung «keinen Handlungsbedarf beim Chrüsimüsi der Plakatierung sieht». Seine Forderung: Alle Parteien sollen gleich viel Platz zur Verfügung haben und die Gemeinden sollen entsprechende Stellen bezeichnen.

Im Oberthurgau, wo derzeit Wahlkämpfe toben, macht Feuerle Beobachtungen: «Einzelne Vertreter der Exekutiven halten sich nicht an die eigenen Richtlinien.» Zudem seien Plakate direkt an einem Kreisel aufgestellt worden – obwohl die Regelung einen Abstand von zehn Metern vorsehe. «Das geht gar nicht.»

Gegen neue Regeln

Kantonsrat Kurt Baumann (SVP, Sirnach) äusserte sich als VTG-Präsident. Der Verband sei gegenüber den Gemeinden nicht weisungsberechtigt – Stichwort Gemeindeautonomie. Wenn einzelne Gemeinden Verbote aussprechen, hätten sie gute Gründe. Zudem empfahl Baumann, dass Ortsparteien den Kontakt zur Gemeinde suchen sollen, wenn es Probleme gebe. Handlungsbedarf sieht auch Baudirektorin Carmen Haag nicht. «Ich würde die Situation nicht dramatisieren.» Neue Regelungen seien nicht notwendig. Dennoch fände sie es gut, wenn der VTG das Thema besprechen würde.