Grosse Zustimmung für Thurgauer Kantonalbank im Grossen Rat – Kritik an Parteizugehörigkeit von Bankräten

Der Thurgauer Grosse Rat genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2019 der Thurgauer Kantonalbank einstimmig. Die einzige kritische Wortmeldung betraf die Tatsache, dass die Parteizugehörigkeit bei der Zusammensetzung des Bankrats eine Rolle spielt. Dies solle bei der Überarbeitung der Eigentümerstrategie überdacht werden. 

Larissa Flammer
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2019 empfing die TKB an der Partizipanten-Versammlung in der Bodenseearena in Kreuzlingen über 2900 Gäste. Der riesige Aufmarsch von Teilhaberinnen und Teilhabern zeigt die grosse Verbundenheit zur TKB.

2019 empfing die TKB an der Partizipanten-Versammlung in der Bodenseearena in Kreuzlingen über 2900 Gäste. Der riesige Aufmarsch von Teilhaberinnen und Teilhabern zeigt die grosse Verbundenheit zur TKB.

Bild: Reto Martin

Der Grosse Rat genehmigte den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2019 der Thurgauer Kantonalbank (TKB) einstimmig. Das Geschäft war am Mittwoch an der Parlamentssitzung in der Frauenfelder Rüegerholzhalle traktandiert. Die TKB konnte 2019 ein hervorragendes Resultat aufweisen, sagte FDP-Kantonsrätin Kristiane Vietze (Frauenfeld), welche die zuständige Subkommission präsidiert. 

Kantonalbank liefert 57,8 Millionen Franken ab

Insgesamt beliefen sich die Zahlungen der TKB an den Kanton im vergangenen Jahr auf 57,8 Millionen Franken (Vorjahr 57,5 Millionen Franken). Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Ablieferung an den Kanton von 42,6 Millionen Franken (Vorjahr 41,2 Millionen), die Vergütung für die Staatsgarantie an den Kanton von 6,8 Millionen Franken (6,6 Millionen), die Verzinsung des Grundkapitals von 2,2 Millionen Franken (3,6 Millionen) und die kantonalen Steuern von 6,3 Millionen Franken (6,1 Millionen). An die Gemeinden wird der im Gesetz maximal vorgesehene Beitrag von 3 Millionen Franken ausgeschüttet. Dazu kommen kommunale Steuern von total 9 Millionen Franken. Die Inhaber von Partizipationsscheinen der Bank erhalten eine Dividende von 2,80 Franken pro Titel, was einer Dividendenrendite von 2,6 Prozent entspricht. (wu)

Jakob Stark.

Jakob Stark.

Bild: Donato Caspari

Der zuständige Regierungsrat Jakob Stark (SVP) dankte der TBK an der Grossratssitzung. Gerade in der aktuellen Coronakrise bewähre sich die Kantonalbank, welche die Volkswirtschaft im Thurgau unterstütze. 

Kritik an Politisierung des Bankrats

In der Regel wird die Eigentümerstrategie der TKB alle vier Jahre überarbeitet. Die aktuelle Strategie gilt bereits seit 2016. Die Überarbeitung wird nun jedoch um zwei Jahre verschoben. Der Grosse Rat stimmte am Mittwoch einstimmig zu, dass die Strategie bis spätestens 2022 überarbeitet und dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt wird. 

Ueli Fisch.

Ueli Fisch.

Bild: Urs Bucher

Ueli Fisch (Ottoberg) äusserte am Mittwoch das Anliegen der GLP, dass bei der Überarbeitung die Tatsache überdacht wird, dass die Parteizugehörigkeit bei der Zusammensetzung des Bankrats eine Rolle spielt. Jetzt würden jeweils Ansprüche der Regierungsparteien kommen, den nächsten Bankrat stellen zu dürfen. In der Strategie heisst es zurzeit: «Die Zugehörigkeit zu einer Partei ist keine Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Bankrat. Soweit nötig und möglich wird aber einer ausgewogenen Zusammensetzung in Bezug auf die Parteizugehörigkeit Rechnung getragen.» Fisch sagte an die Adresse des Parlaments:

«Bitte verabschieden Sie sich von dieser Politisierung des Bankrats.»  

Diese Opposition komme nur, weil die GLP nicht im Bankrat vertreten sei, sagte Regierungsrat Stark. Er ergänzte: «Wenn Sie möchten, dass die TKB gut in die Wirtschaft und die Bevölkerung im Thurgau eingebunden ist, tragen Sie der Parteigebundenheit Rechnung.» Zuerst sei bei einem Kandidaten die Fachkompetenz wichtig, dann aber die Parteizugehörigkeit. «Sonst verliert dieses Parlament an Bedeutung.»

Ohne Gegenstimme wählte der Grosse Rat am Mittwoch zudem die PricewaterhouseCoopers AG (PwC) als Revisionsstelle der TKB für das Geschäftsjahr 2021.

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