Gratulation unerwünscht

Die Publikation von hohen Geburtstagen hat in den Gemeindeblättern eine lange Tradition. Doch immer mehr Senioren wollen ihr Jubiläum nicht veröffentlicht haben. Sie gelangen auch an den Datenschützer.

Silvan Meile
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Grund zum Feiern: Ein 90. Geburtstag. (Bild: Kathrin Ziegler/Getty Images)

Grund zum Feiern: Ein 90. Geburtstag. (Bild: Kathrin Ziegler/Getty Images)

«Wir gratulieren.» 90 Jahre alt wird die Jubilarin. Damit sich das ganze Dorf mit ihr freuen kann, sind solche Publikation längst zur Gewohnheit geworden. In zahlreichen Thurgauer Gemeindeblättern sind die Gratulationen eine viel beachtete Rubrik.

Doch immer mehr Senioren wollen ihren Geburtstag nicht mehr veröffentlicht haben. «Diverse ältere Personen haben sich im vergangenen Jahr bei mir gemeldet», sagt der Thurgauer Datenschutzbeauftragte Fritz Tanner. Sie seien «absolut nicht daran interessiert, dass ihre Personendaten ungefragt veröffentlicht werden».

Publikationsregeln den Kantonen überlassen

Bis Ende Juni 2017 war in Artikel 57 der Zivilstandsverordnung des Bundes geregelt, dass Nachrichten über Zivilstandsfälle wie Geburten, Trauungen oder Todesfälle veröffentlicht werden können. Doch weil dies laufend datenschutzrechtliche Fragen aufwarf, strich der Bundesrat bei einer Revision diesen Artikel komplett aus der Verordnung und überlässt es seither den Kantonen, entsprechende Publikationsregeln zu erlassen.

Dadurch fehlt im Thurgau aktuell eine gesetzliche Grundlage, auch für die Gratulationsmeldungen. «Deshalb muss nun vor einer allfälligen Veröffentlichung immer das Einverständnis der Jubilare eingeholt werden», sagt Tanner. Ein Blick in die Gemeindeblätter zeigt aber, dass längst nicht überall so sensibel mit diesen Daten umgegangen wird.

Die meisten freuen sich, einige ärgert es

Zum Beispiel in Wängi. Die Gemeinde gratuliert ihren Jubilaren in der eigenen Publikation standesgemäss. «Wir publizieren die Geburtstage zum 80., 85. und ab dem 90. jährlich», sagt Gemeindeschreiber Timo Bär. Die Veröffentlichung passiert mit Adresse und ohne zuvor ein Eingeständnis einzuholen.

Die meisten Jubilaren freuen sich über diese Erwähnungen. «Beschwerden sind deswegen noch nie auf der Gemeindeverwaltung eingegangen», sagt Bär. Es gebe jedoch auch einzelne Personen, die sich im Vorfeld bei der Gemeinde meldeten, um den Verzicht einer Publikation zu bewirken.

Im Thurgau fehlt eine klare Regelung

Zahlreiche Thurgauer Gemeinden handhaben die Publikationen von Gratulationen gleich wie Wängi. Einige fügen unter die Gratulationen noch den Hinweis an, dass sich jene Jubilaren melden sollen, wenn sie künftig nicht mehr erwähnt werden wollen. Es gibt auch die Variante, dass die Jubilaren mit einem Schreiben auf die Publikation vorzeitig hingewiesen werden und ihnen Zeit für eine Intervention gegeben wird. «Die Problematik betreffend Datenschutz sehe ich», sagt Wängis Gemeindeschreiber Bär. Mit der Neuausrichtung des Mitteilungsblattes im nächsten Jahr werde diese Thematik in seiner Gemeinde wohl angesprochen.

Andernorts hat diese Diskussion schon stattgefunden. Bettwiesen und Tobel-Tägerschen gehörten beispielsweise zu jenen Gemeinden, die damals auf die Änderung des Bundesrechtes 2017 sofort reagierten und seither in ihren Publikationen auf die Veröffentlichung von Geburtstagen, Todesfälle, Geburten und Hochzeiten generell verzichten.

Publikationen haben eine lange Tradition

Auch beim Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) ist man sich der Problematik bewusst: «Der Umgang mit solchen Daten ist sensibler geworden. Sie dürfen nur noch mit dem Einverständnis der Betroffenen veröffentlicht werden», sagt VTG-Präsident Kurt Baumann. Eine Empfehlung oder gar eine Weisung für die Gemeinde gebe es mit Verweis auf die Gemeindeautonomie von seinem Verband aber nicht.

Datenschützer Tanner schreibt in seinem Bericht über seine Tätigkeiten des vergangenen Jahres:

«Weil die Publikation von Zivilstandsnachrichten vor allem in den ländlichen Gebieten während Jahrzehnten Brauch war und das soziale Leben förderte, soll nun die Veröffentlichung nicht in jedem Einzelfall strikte verboten werden.»

Heute könne aber die Zustimmung der Jubilaren nicht mehr vorausgesetzt werden. Deshalb sei es den Gemeinden nicht erlaubt, die Jubilaren ungefragt in den Gemeindeblättern zu veröffentlichen. Zwingend müsste im Vorfeld das Eingeständnis eingeholt werden. Das gilt auch für Zivilstandsmeldungen wie Geburten, Todesfälle oder Trauungen. Eine klare Regelung fehlt aber im Thurgau nach wie vor.

Der Bundesrat hielt 2017 fest, dass die Kantone «ihren Bedürfnissen entsprechende Publikationsregeln» erlassen können. Ob das im Thurgau wünschenswert sei, stellt für Tanner eine politische Frage dar, «deren Beantwortung mir nicht zusteht».