Thurgau prüft obligatorischen Deutschkurs für Kleinkinder

Wenn Deutsch-Sonderkurse für Kindergärtler etwas kosten, verletzen die Schulen die UNO- Kinderrechtskonvention. Der Regierungsrat lehnt deshalb eine Standesinitiative für eine Verfassungsänderung ab. Er erwägt hingegen ein "selektives Obligatorium" für den vorschulischen Sprachunterricht.

Thomas Wunderlin
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In der Frauenfelder Eltern-Kind-Spielgruppe wird die Integration im Vorschulalter gefördert. (Bild: Nana do Carmo)

In der Frauenfelder Eltern-Kind-Spielgruppe wird die Integration im Vorschulalter gefördert. (Bild: Nana do Carmo)

Um Kindergärtlern zu besseren Deutschkenntnissen zu verhelfen, ist eine Standesinitiative nach Ansicht des Regierungsrats das falsche Mittel. Er lehnt eine Motion ab, die auf diesem Weg eine Änderung der Bundesverfassung erreichen will. Anlass der am 28. März 2018 eingereichten Motion war ein Bundesgerichtsurteil von Ende 2017, das einen Passus des Thurgauer Volksschulgesetzes für ungültig erklärte. Dabei geht es um die Kostenbeteiligung von Eltern am Deutschunterricht und an Klassenlagern. Gemäss Urteil wird damit der verfassungsmässige Anspruch auf kostenlosen Schulunterricht verletzt.

Laut Regierungsrat könnte es Jahre dauern, bis die Bundesverfassung geändert wäre. Eine Ablehnung der Vorlage durch Volk und Stände wäre «eine wahrscheinliche Option». Bis dahin würde Rechtsunsicherheit herrschen, was niederschwellige kantonale und kommunale Massnahmen erschweren würde.

Kilian Imhof. (Bild: PD)

Kilian Imhof. (Bild: PD)

Schulgemeinden beschäftigt das Problem, dass Kinder beim Eintritt in den Kindergarten einfache Anweisungen der Kindergärtnerin nicht verstehen. Oft handelt es sich um Kinder, deren Eltern seit langem hier leben und Schweizerdeutsch sprechen. Mit ihren Kindern sprechen sie aber nur Portugiesisch oder Italienisch. Der Balterswiler CVP-Kantonsrat und Mit-Motionär Kilian Imhof sagt:

«Auch auf dem Spielplatz bleiben die Kinder unter ihresgleichen.»

Einige Schulgemeinden haben deshalb begonnen, die Eltern zur Kasse zu bitten für den zusätzlichen Deutschunterricht, den ihre Kinder benötigen. Dies aber erst, nachdem sie die Eltern zuvor auf verschiedenen Kanälen zu motivieren versuchten, ihre Vorschulkinder in Spielgruppen oder andere Programme zu bringen, in denen sie Deutsch lernen.

Von 2015 bis 2017 erhielten beispielsweise in Sirnach 18 Familien eine Rechnung der Gemeinde; eine Wochenlektion kostete bescheidene 7.50 Franken. Als Folge stiegen prompt die Anmeldungen für die Sprachfördergruppen für Vorschulkinder.

Die Motion ist breit abgestützt. Nebst CVP-Kantonsrat Imhof gehören zu den Urhebern auch Hanspeter Heeb (GLP, Romanshorn), Andreas Wirth (SVP, Frauenfeld), Marlise Bornhauser (EDU, Weinfelden) und Doris Günter (EVP, Winden), dazu 69 Mitunterzeichner.

Bei einem Erfolg der Standesinitiative wäre laut Regierungsrat «eine Verurteilung der Schweiz vor einem internationalen Gericht» wahrscheinlich. Sie habe sich mit dem UNO-Pakt I und der UNO-Kinderrechtskonvention verpflichtet, den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich zu machen. Nebenbei weist der Regierungsrat darauf hin, dass auch gemäss Kantonsverfassung öffentliche Schulen unentgeltlich sind.

Ein anderer Weg führt zum selben Ziel

Der Regierungsrat prüft stattdessen ein «selektives Obligatorium» für den vorschulischen Sprachunterricht nach dem Beispiel von Basel-Stadt. Dafür bräuchte es eine gesetzliche Grundlage: «Dabei wären auch die Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten für die vorschulische Sprachschulung zu regeln.» Die sprachliche Integrationsförderung wird laut Regierungsrat ausserdem mit zahlreichen Programmen auf kommunaler Ebene unterstützt; er erwähnt die Hausbesuchsprogramme «PAT – Mit Eltern Lernen» und «Spiel mit mir», die Leseförderung «Schenk mir eine Geschichte» und diverse Eltern-Kind-Gruppen.

Imhof findet es gut, dass der Regierungsrat das Anliegen der Motionäre für wichtig hält. Die Schulgemeinden bräuchten einen Hebel, um die Kinder zum Deutschlernen zu bringen. Mit-Motionär und Schulpräsident Hanspeter Heeb (GLP, Romanshorn) schreibt:

«Die Antwort ist natürlich unbefriedigend.»

Die Regierung verkennt laut Heeb "die Tatsache, dass Massnahmen ohne Androhung von Kosten nach Erfahrungen in Sirnach, Frauenfeld und Romanshorn nicht greifen».

Hanspeter Heeb. (Bild: Donato Caspari)

Hanspeter Heeb. (Bild: Donato Caspari)

Die Kinderrechtskonvention werde nicht verletzt, «wenn falsche finanzielle Anreize zur verspäteten Sprachförderung erst in Kindergarten und Schule beseitigt werden». Laut Heeb ist die Behörde der Primarschule Romanshorn «konsterniert über den weltfremden Bundesgerichtsentscheid, der die Chancen auf rechtzeitige Deutschförderung beseitigt». Die Behörde habe ihn deshalb beauftragt, aktiv zu werden. «Offenbar ist die Regierung zu weit weg vom Schulalltag, um die Realität zu erkennen. Diese zeigt uns nämlich, dass die von der Regierung als Alternative propagierten Massnahmen nicht genügend greifen. Freiwilligkeit funktioniert nicht, dies zeigt die Erfahrung.»