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Glück für den Nazifunker: Thurgauer Obergericht lässt Aussage des Hauptzeugen nicht zu

Er soll im April 2017 im Kreuzlinger Seeburgpark judenfeindliche Pamphlete an Jugendliche verteilt haben: Der Mann, der wegen seiner rassistischen Funksprüche als Nazifunker bekannt wurde, stand jetzt vor dem Thurgauer Obergericht. Die Oberrichter lassen jedoch die Aussage des Jugendlichen, der ihn am meisten belastet, nicht gelten.
Ida Sandl
Das Thurgauer Obergerichtsgebäude in Frauenfeld. (Bild: Donato Caspari)

Das Thurgauer Obergerichtsgebäude in Frauenfeld. (Bild: Donato Caspari)

Es scheint, als hätte der Nazifunker nochmals Glück gehabt. Ausgerechnet die Aussage des Jugendlichen, der ihn am meisten belastet, darf nicht als Beweis verwendet werden. So hat es das Obergericht am Montag entschieden.

Dem 48-jährigen IV-Rentner aus dem Thurgau wirft die Anklage Rassendiskriminierung vor. Passiert im April 2017 im Kreuzlinger Seeburgpark. Der Beschuldigte soll Pamphlete an Jugendliche verteilt haben. Texte aus dem Internet, in denen Juden verunglimpft werden. Zuvor hatte er den Jugendlichen wilde Verschwörungstheorien aufgedrängt. Er behauptete etwa, Hitler sei ein englischer Spion gewesen, oder den Holocaust habe es nie gegeben.

Foto in der Zeitung wurde ihm zum Verhängnis

Der massige Mann ist einschlägig vorbestraft. Zwischen Ende 2007 und Mai 2011 hat er unter dem Decknamen «schlauer Fuchs» Hasstiraden gegen Juden über Amateurfunk in die Welt hinausposaunt. Das brachte ihm den Spitznamen «Nazifunker» und einen fast seitenfüllenden Artikel mit Bild im «Blick» ein.

Das Foto wurde ihm im Seeburgpark zum Verhängnis. Ein Junge hat ihn wiedererkannt. Die Jugendlichen erstatteten daraufhin Strafanzeige gegen den Mann.

Der überraschende Freispruch

Im November 2018 kam es zur Verhandlung am Bezirksgericht Kreuzlingen. Vieles spricht dafür, dass der Nazifunker der Mann mit den judenfeindlichen Schriften war. Dann die grosse Überraschung: Das Bezirksgericht lässt die Aussage der Jugendlichen nicht als Beweise gelten. Es spricht den Beschuldigten frei.

Der Grund ist folgender: Der Verteidiger behauptete in der Verhandlung, sein Mandant habe nicht gewusst, wann und wo die Jugendlichen von den Ermittlern befragt werden. Er habe somit nicht an den Befragungen teilnehmen können.

Das wäre aber sein gutes Recht gewesen. Er hätte den Personen, die ihn belasten, sogar Fragen stellen dürfen. Wird ihm dieses Teilnahmerecht nicht gewährt, darf die Aussage auch nicht für eine Verurteilung herangezogen werden. Sie ist damit wertlos.

Es gibt zwar eine Notiz in den Akten. Darin stehe aber nur, der Beschuldigte sei informiert worden und habe auf eine Teilnahme an der Befragung verzichtet. Das war dem Bezirksgericht zu wenig detailliert. Es werde nicht klar, wie die Information passiert sei.

Staatsanwaltschaft bekommt teilweise recht

Einem Beschuldigten die Teilnahmerechte zu gewähren, ist Sache der Staatsanwaltschaft. Die ist sich jedoch keines Fehlers bewusst. Aus ihrer Sicht genügt die Notiz den Anforderungen. Ein Polizeibeamter habe sie geschrieben, nachdem er mit dem Beschuldigten telefoniert habe. Die Auslegung des Bezirksgerichts sei «überspitzter Formalismus».

Die Staatsanwaltschaft zog den Freispruch weiter ans Obergericht und bekam jetzt teilweise recht. Zwei der drei Aussagen lässt das Obergericht als Beweise gelten, da hier der Vermerk über die Information des Beschuldigten konkreter sei. Doch diese beiden Jugendlichen haben den Mann nicht erkannt, oder sind sich nicht sicher.

Die Aussage des Jungen, der den Nazifunker identifiziert hat, ist aber auch für das Obergericht nicht verwertbar. Da aus den Akten nicht klar werde, ob der Beschuldigte auf seine Teilnahmerechte aufmerksam gemacht worden sei.

Reichen die Beweise noch für einen Schuldspruch?

Nun entscheidet das Obergericht, ob die Beweise noch für eine Verurteilung des Nazifunkers reichen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Gesamtstrafe von 140 Tagessätzen zu je 50 Franken beantragt. Der Verteidiger möchte eine Entschädigung für seinen Mandanten.

Die Staatsanwaltschaft wartet das Urteil ab und entscheidet dann, ob sie weiter geht bis vor Bundesgericht.

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