Lieber Graf-Litscher statt Stark: GLP-Druckversuch auf Thurgauer Axpo-Nomination

SVP-Ständerat Jakob Stark könnte Nachfolger von Roland Eberle im Axpo-Verwaltungsrat werden. Der Fraktionschef der Grünliberalen bevorzugt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher.

Thomas Wunderlin
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Roland Eberle, abtretender Axpo-Verwaltungsrat.

Roland Eberle, abtretender Axpo-Verwaltungsrat.

Andrea Stalder

Im Januar wählt die Generalversammlung des Energiekonzerns Axpo einen Nachfolger von Roland Eberle, der zurzeit Vizepräsident des Verwaltungsrats ist. Mit der Person soll auch der Axpo-Kurs wechseln, fordert Ueli Fisch (Ottoberg), GLP-Fraktionspräsident im Thurgauer Grossen Rat.

Ueli Fisch, GLP-Fraktionspräsident.

Ueli Fisch, GLP-Fraktionspräsident.

Andrea Stalder

Bis heute stehe die Mehrheit der Axpo-Verwaltungsräte «einer innovativen Energiepolitik, wie sie im Thurgau breit abgestützt ist, kritisch gegenüber», schreibt Fisch in einer Einfachen Anfrage. Das gelte auch für das kantonale Energieunternehmen EKT. Damit die Energiewende gelinge, brauche es Verwaltungsräte, welche die Energiestrategie des Bundes und des Kantons «überzeugt und kompetent mittragen und die in der neuen Energiewelt vernetzt sind».

Via EKT hält der Thurgau 12,25 Prozent der Axpo-Aktien. Der Regierungsrat kann das Wahlverhalten des EKT-Vertreters in der Aktionärsversammlung bestimmen, da das EKT zu 100 Prozent Kantonsbesitz ist.

Axpo bemüht sich um Entpolitisierung

Der Thurgauer Axpo-Anteil rechtfertigt grundsätzlich den Anspruch auf einen der neun Verwaltungsratssitze. Die Axpo bemüht sich zwar seit einigen Jahren um eine Entpolitisierung des Verwaltungsrats, auch die kantonale Vertretung ist nicht in Stein gemeisselt. Dennoch werden für Eberles Nachfolge zwei Thurgauer Politiker gehandelt.

Die Axpo betreibt das Atomkraftwerk Beznau.

Die Axpo betreibt das Atomkraftwerk Beznau.



Sandra Ardizzone / AGR

Laut Fisch handelt es sich um SVP-Ständerat Jakob Stark und SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Stark nimmt auf Anfrage schriftlich Stellung zu Fischs Vorstoss:

«Die angesprochene Thematik ist meiner Einschätzung nach eine Angelegenheit von Regierungsrat und EKT-Verwaltungsrat.»
SVP-Ständerat Jakob Stark

SVP-Ständerat Jakob Stark

Donato Caspari

Da er keinem der beiden Gremien angehöre, sei er nicht in der Lage, sich dazu zu äussern. Das gelte auch zur Frage, ob er sich für einen Sitz im Axpo-Verwaltungsrat interessiere.

Regierungsrat hat Graf-Litscher angefragt

Graf-Litscher bestätigt ihr Interesse: «Ich wurde vom Regierungsrat angefragt und stehe zur Verfügung.»

SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher.

SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher.

Reto Martin

Der GLP-Fraktionspräsident würde Graf-Litscher bevorzugen:

«In der Energiepolitik schätze ich sie als progressiver ein als Stark.»

Erheblich schärfere Stellungnahmen gab es von Mitte-Links, als Roland Eberle im März 2012 als Nachfolger des FDP-Vertreters Hansjakob Zellweger in den Axpo-Verwaltungsrat kam. Die SP Thurgau zeigte sich damals «empört» ob des «skandalösen und nicht akzeptablen» Entscheids.

Josef Gemperle (CVP, Fischingen) reichte deswegen eine Interpellation ein und kritisierte zugleich die Nomination von Peter Schütz als Verwaltungsrat der Axpo-Netzgesellschaft; Schütz sei «ein pointierter Gegner der neuen Energiestrategie».

2015 wählte der Regierungsrat Gemperle zu dessen Überraschung in den EKT-Verwaltungsrat, während er Schütz zum EKT-Verwaltungsratspräsidenten beförderte. Auch der damalige SP-Kantonsrat Peter Dransfeld wurde EKT-Verwaltungsrat. Gemperle und Dransfeld sind beide profilierte Vertreter einer «innovativen Energiepolitik», wie sie Fisch anstrebt.