Gibt es auch im Thurgau Fälle von Racial Profiling? Präsident des Polizeiverbandes ärgert sich über Vorstoss von SP-Kantonsrätinnen

Der Fall des Afroamerikaners George Floyd, der in den USA bei einer gewaltsamen Festnahme im Mai zu Tode kam, befeuerte weltweite Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus. Auch in der Schweiz standen Menschen zusammen und skandierten «Black Lives Matter».

In einem politischen Vorstoss greifen die SP-Kantonsrätinnen Elina Müller und Nina Schläfli (beide Kreuzlingen) das Thema auf. Sie schreiben: Es zeige sich, dass Rassismus auch in der Schweiz ein Problem sei – «von dem viele Menschen betroffen sind». Im Fokus stehe besonders die Polizei. Da sie die Aufgabe hat, die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerungen zu gewährleisten.

Kontrolle wegen des äusserlichen Erscheinungsbildes

Polizisten sind befugt, Menschen zu kontrollieren, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken und «im Notfall» auch psychische Gewalt anzuwenden. Nun sind – vor allem aus den USA, aber nicht nur – Fälle bekannt, wo Personen nicht wegen objektiver Kriterien kontrolliert werden, sondern wegen ihres äusserlichen Erscheinungsbildes oder der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe. «Das ist ein diskriminierender und rechtswidriger Gebrauch des Gewaltmonopols.» Die Begriffe «Racial» oder «Ethical Profiling» beschreiben das Phänomen.

Konkret stellen Müller und Schläfli Fragen zur Situation im Thurgau. So wollen sie wissen, wie die Themen Diskriminierungsverbot und Racial Profiling in der Aus- und Weiterbildung des Thurgauer Polizeikorps thematisiert werde. Weiter fragen sie nach einer unabhängigen Beschwerdeinstanz, an die sich Personen wenden können, die sich von Polizei oder Justiz diskriminiert fühlen.

Die Sozialdemokratinnen wollen zudem wissen, ob Fälle von Racial Profiling bekannt seien und ob sie überhaupt erhoben würden. Sodann erkundigen sie sich beim Regierungsrat, welche zusätzlichen Massnahmen er als sinnvoll erachtet, um Racial Profiling bei der Thurgauer Kantonspolizei zu verhindern. Die Interpellation mit diesen Fragen haben 32 weitere Kantonsparlamentarier unterzeichnet.

Ärger beim Polizistenverband

Pascal Schmid ist Präsident des Verbandes Kantonspolizei Thurgau. Auf Twitter ärgert sich der Weinfelder SVP-Kantonsrat über den Vorstoss. Er sei« rein ideologisch» motiviert, schreibt er. Die SP-Kantonsrätinnen würden aus einem Nicht-Problem ein Problem machen. Zudem würden sie laut Schmid damit die ganze Kantonspolizei Thurgau unter Rassismus-Generalverdacht stellen.

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