Gesundheit
Die Regierung stellt sich trotz Kritik hinter die Informationspolitik der Thurgauer Spitalgesellschaften

Bei Thurgauer Politikern ist der Unmut über fehlende Transparenz der Thurmed AG ungebrochen. Sie verlangen mehr Informationen über die Geschäftsbereiche der AG im vollständigen Besitz des Kantons. Der Regierungsrat sieht jedoch weiterhin keinen Handlungsbedarf.

Silvan Meile
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Der Neubau des Kantonsspitals in Frauenfeld wurde vor einem Jahr eingeweiht. Für Kritiker im Grossen Rat bleibt aber die Informationspolitik eine Baustelle.

Der Neubau des Kantonsspitals in Frauenfeld wurde vor einem Jahr eingeweiht. Für Kritiker im Grossen Rat bleibt aber die Informationspolitik eine Baustelle.

Bild: Andrea Stalder

Zu wenig Informationen, zu undurchsichtiges Handeln. Die Vorwürfe aus der Thurgauer Politik, die Thurmed AG sei zu wenig transparent, verstummen nicht. Die Konzerngesellschaft, unter deren Dach die Spital Thurgau AG operiert, bot schon mehrfach Anlass für Vorstösse im Grossen Rat. Doch der Regierungsrat sieht keinen Anlass, die Kantonsräte und auch die Thurgauer Bevölkerung detaillierter über die Geschäfte der vollständig im Eigentum des Kantons stehenden Thurmed zu unterrichten.

Das zeigt die nun veröffentlichte Antwort auf die Interpellation «Thurmed: Eine Milliarde im Nebel». Der jährlich elektronisch erscheinende Geschäftsbericht entspreche «den branchenüblichen Standards und geht teilweise über diejenigen vergleichbarer Spitäler hinaus», schreibt der Regierungsrat.

Der Regierungsrat verweist auf privatrechtliche Organisation

Anders als beispielsweise die börsenkotierte Kantonalbank sei die Thurmed privatrechtlich organisiert. Deshalb bilde die Thurmed ihre Unternehmensstrategie nicht im Geschäftsbericht ab, sondern werde «entsprechend der Zuständigkeit und basierend auf der Eigentümerstrategie durch den Regierungsrat zur Kenntnis genommen». Das entspreche den Public-Corporate-Governance-Richtlinien. Auch bezüglich Beteiligungen an weiteren Firmen herrsche «aus Sicht
des Regierungsrates eine umfassende Transparenz gegenüber dem Grossen Rat».

Das gelte auch für die Unternehmensstrategie. Der Verwaltungsratspräsident und der CEO der Thurmed AG würden der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GFK) allerdings jährlich ausführlich Bericht erstatten, wobei auch die Unternehmensstrategie erläutert werde. Der Regierungsrat schreibt:

«Der Grosse Rat ist damit aus erster Hand informiert und erfährt regelmässig mehr, als in einer schriftlich publizierten Unternehmensstrategie enthalten ist.»

So sei sichergestellt, dass dem Informationsbedürfnis des Grossen Rates Rechnung getragen werde, ohne die Position der Thurmed AG gegenüber Wettbewerbern zu schwächen.

Kantonsräte mit anderer Wahrnehmung

«Das ist ein fertiger Blödsinn», sagt Kantonsrat Peter Dransfeld (GP, Ermatingen). Als ehemaliges Mitglied der GFK wisse er, dass man dort jeweils «nebulös und geheimnisvoll» informiert werde. «Wie sonst von niemandem, der vor die GFK tritt.» In der Berichterstattung der Thurmed verortet er erhebliche Defizite. Sie entspreche nicht zeitgemässen Standards.

Peter Dransfeld, GP.

Peter Dransfeld, GP.

Bild: Donato Caspari

Seine Kritik gelte nicht der Arbeit im Gesundheitswesen. Auch werde betriebswirtschaftlich hervorragende Arbeit geleistet. Gerade auch deshalb könne er nicht verstehen, weshalb diese hinter verschlossenen Türen geschehe. Dransfeld sagt:

«Den Verantwortlichen muss bewusst sein, dass sie mit unserem Geld arbeiten und deshalb eine angemessene Transparenz wahren müssen.»

Auch SP-Kantonsrätin Edith Wohlfender (Kreuzlingen) ist mit der Antwort nicht zufrieden. Zusammen mit Peter Dransfeld, Elisabeth Rickenbach (EVP, Thundorf), Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) und Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) reichte sie die Interpellation ein. Die Thurmed AG gehöre den Thurgauerinnen und Thurgauern, sei somit Volksvermögen. Wohlfender sagt:

«Deshalb erwarten wir, dass die Spital Thurgau AG nebst der sehr guten medizinischen und pflegerischen Versorgung ebenso gut und transparent informiert.»

Sie denkt dabei auch an die verschiedenen Beteiligungen an Firmen.

Edith Wohlfender, SP.

Edith Wohlfender, SP.

Bild: PD
«Zum Beispiel fehlt die Geldflussrechnung oder das finanzielle Engagement in den Tochterfirmen. Wir sehen nicht, wie viel Geld wo investiert wurde.»

So habe die Thurmed beispielsweise im Kanton Baselland eine Wäschereifirma im gehobenen Segment zugekauft, die nicht für ein Spital, sondern für Gastronomie, Hotelier, Pflegeinstitutionen und Privatpersonen arbeitet. «Da nimmt es mich doch wunder, ob dort wegen Corona derzeit Verlust gemacht wird», sagt Wohlfender. «Aus dem Jahresbericht 2019 jedenfalls wäre ein Gewinn oder Verlust dieser Tochterfirma nicht erkennbar.»

Deshalb habe man mit einer weiteren Interpellation nachgedoppelt. «Die Angaben im Jahresbericht sind unseres Erachtens nach wie vor zu wenig transparent und wir sind erstaunt, dass der Regierungsrat sich mit den Informationen an die Bevölkerung zufriedengibt.»