Geschasster Thurgauer Informatikchef erhält «Schweigegeld» aus der Staatskasse

Der Kanton Thurgau bezahlte dem ehemaligen Chef des Amtes für Informatik 15'000 Franken, damit dieser zu seinem Abgang schweigt. Das schreibt sein Anwalt und kritisiert dabei Departementschef Walter Schönholzer.

Silvan Meile
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Informatik: ein herausfordernder Bereich.

Informatik: ein herausfordernder Bereich.

(Bild: Christian Beutler, Keystone)

Zur Trennung zwischen Informatikchef und Kanton kommen erstaunliche Informationen ans Licht. Demnach entstand das vereinbarte Stillschweigen in dieser Angelegenheit nicht etwa aus Rücksicht und zum Schutz des Amtschefs.

Vielmehr habe Regierungsrat Walter Schönholzer einen Mantel des Schweigens über diese Angelegenheit legen wollen. Damit der geschasste Chef des Amts für Informatik dem einwilligte, seien ihm 15'000 Franken bezahlt worden. Das schreibt jener Anwalt, der den Informatiker bei seinem Abgang vertreten hat, in einem E-Mail an die «Thurgauer Zeitung».

Der Kanton beharrte auf das Stillschweigen

In diesem Schreiben werden scharfe Töne gegen Schönholzer angeschlagen. Grund für die Verstimmung des Juristen ist eine Äusserung des Regierungsrats gegenüber der «Thurgauer Zeitung» vom 7.Dezember. In einem Artikel argumentierte der Departementschef, er könne sich aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht zum Fall des ehemaligen Informatikchefs äussern.

Regierungsrat Walter Schönholzer.

Regierungsrat Walter Schönholzer.

(Bild: Andrea Stalder)

Das ärgert den Anwalt. Im Klartext laufe das «auf die Botschaft hinaus, dass der geschasste Amtschef ‹Dreck am Stecken› beziehungsweise etwas zu verbergen gehabt habe, weshalb ihm das Departement grosszügigerweise einen vergoldeten Abgang samt Stillhaltegarantie gewährt hätte».

Das sei jedoch falsch. Sein ehemaliger Mandant habe eigentlich auf eine Stillhalteklausel in der Abgangsvereinbarung verzichten wollen. Es sei vielmehr der Regierungsrat gewesen, der auf ein vertragliches Stillschweigen bestanden habe und dieses schliesslich, so der Anwalt, «mit Steuergeldern erkaufte». Durch Schönholzers Aussage werde aber dem Zeitungsleser vorgegaukelt, diese Abmachung sei zum Schutz der Persönlichkeit des Geschassten erfolgt. Damit habe der Regierungsrat selber gegen die Stillhalteklausel verstossen.

Kanton und Amtsleiter schweigen weiterhin

Beim Kanton nimmt man dazu keine Stellung. Rund um die Trennung des Informatikchefs, die auch im Grossen Rat bereits einen Vorstoss auslöste, herrscht eisernes Schweigen. Auf eine telefonische Anfrage bei Regierungsrat Walter Schönholzer reagiert Markus Zahnd, Chef des Informationsdienstes.

Weder bestätigt noch dementiert er die Zahlung von 15'000 Franken für das vertraglich vereinbarte Stillschweigen. Auch Fragen zu den genauen Gründen des Abgangs und wie viel Geld rund um diese Trennung noch geflossen ist, bleiben unbeantwortet. Zahnd sagt:

«Wir halten uns an die Stillschweigevereinbarung und äussern uns nicht zu diesem Fall.»

Auch der ehemalige Amtschef, der seinen Arbeitsplatz räumen musste, will sich nicht äussern.

Nach dem Lob die Trennung

Im E-Mail des Anwalts werden bisherige Recherchen dieser Zeitung untermauert. Offenbar kam die Trennung zwischen Kanton und Amtschef zu einem Zeitpunkt, als es nach Jahren mit Problemen im Amt für Informatik endlich besser aussah. So sei der Amtschef noch vor seinen Sommerferien in einem Führungsgespräch mit dem Regierungsrat für seine gute Arbeit gelobt worden.

Kaum aus den Ferien zurück, sei ihm dann aber verkündet worden, dass man sich von ihm trenne und dieser Entscheid nicht mehr verhandelbar sei, erklärt der Anwalt.

«Was zu diesem abrupten Sinneswandel geführt hat, erfuhren wir nie.»

Am 13.November informierte das kantonale Departement für Inneres und Volkswirtschaft schliesslich in einer Medienmitteilung, dass man sich per sofort vom Chef des Amtes für Informatik trenne. «Der Grund liegt in der unterschiedlichen Auffassung über die zukünftige Führung des Amtes», hiess es als Begründung. Im Übrigen sei Stillschweigen vereinbart worden.

Ein Bild über die Situation im Amt für Informatik ergibt der Blick in die Berichte der parlamentarischen Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Dort war in den vergangenen Jahren verschiedentlich von einer engen Begleitung der Führung, überdurchschnittlicher Belastung und externer Unterstützung die Rede.

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