Bezirksgericht Frauenfeld
«Pauschal 30'000 Franken»: Am zweiten Prozesstag forderte der Verteidiger eine finanzielle Entschädigung für den CEO der Frauenfelder Versandapotheke Zur Rose

Pharmasuisse gegen Versandapotheke Zur Rose: Der Verteidiger fordert nur eine symbolische Entschädigung von 30'000 Franken. Sein Mandant Walter Oberhänsli wolle ein Zeichen setzen. «Es geht ihm nicht um Finanzielles.»

Rahel Haag
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Walter Oberhänsli, CEO der Versandapotheke Zur Rose, muss sich vor dem Bezirksgericht Frauenfeld verantworten.

Walter Oberhänsli, CEO der Versandapotheke Zur Rose, muss sich vor dem Bezirksgericht Frauenfeld verantworten.

Bild: Andrea Stalder (9. November 2020)

Einmal lacht Walter Oberhänsli, CEO der Versandapotheke Zur Rose, kurz auf. Nämlich, als Oberstaatsanwalt Marco Breu sagt: «Es macht mir fast Angst, dass die Verteidigung der Staatsanwaltschaft so oft zustimmt.»

Es ist der zweite Prozesstag vor dem Bezirksgericht Frauenfeld. Der Erste liegt gut einen Monat zurück. Es geht um eine Klage des Apothekerverbands Pharmasuisse. Er wirft der Zur Rose vor, mit dem Versandhandel von rezeptfreien Medikamenten mehrfach gegen das Heilmittelgesetz verstossen zu haben. Zudem wirft er der Zur Rose auch Vergehen gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb vor.

Kampf um Marktpositionen zu Lasten des Staats

«Es geht um eine Art Wirtschaftskrieg», zitiert Oberhänslis Verteidiger in seinem ersten Vortrag die Staatsanwaltschaft. Es handle sich um einen Kampf um Marktpositionen, der seit zehn Jahren zu Lasten des Staats ausgefochten werde, fügt er hinzu. Damals hatte die Zur Rose den Versandhandel eingeführt. 2015 entschied das Bundesgericht, dass der Versand von rezeptfreien Arzneimitteln nur zulässig sei, wenn dafür ein Rezept auf Basis eines persönlichen Kontaktes mit einem Arzt vorliege.

Die Zur Rose hatte die nötigen Rezepte dagegen von unabhängigen Ärzten der Medic24 AG aufgrund eines Fragebogens ausstellen lassen. Der Verteidiger sagt:

«Nie und nimmer hätte mein Mandant mit dem Urteil des Bundesgerichts gerechnet.»

Oberhänsli habe das Geschäftsmodell sofort nach Entscheid des Bundesgerichts vom 29. September 2015 eingestellt. «Er kann nicht nachträglich für etwas bestraft werden, das zuvor durch Gutachten und verschiedene kantonale Instanzen für zulässig erklärt worden war.»

Zu Beginn war der Verteidiger auf «die Unterstellung» des Anwalts der Pharmasuisse eingegangen, der am ersten Prozesstag von Oberhänsli hatte wissen wollen, weshalb er das Geschäftsmodell als «quick and dirty», sprich «schnell und schmutzig» bezeichnet hatte. Der Verteidiger stellte klar, dass sich diese Äusserung Oberhänslis nicht auf das Modell, sondern die Entscheidung zwischen zwei Offerten für die Ausstellung der Rezepte bezogen hatte. Im Übrigen entspreche der Ausdruck «quick and dirty» dem Deutschen «kurz und bündig».

Lappalie zweier sich zankender Konkurrenten

In der Folge nimmt auch der Anwalt der Pharmasuisse Bezug darauf, dass der Staatsanwalt den Rechtsstreit als eine Art Wirtschaftskrieg bezeichnet hatte. Die Sachlage werde als Lappalie zweier sich zankender Konkurrenten dargestellt, sagt er. Zudem will er nicht gelten lassen, dass Oberhänsli davon habe ausgehen können, dass das Geschäftsmodell zulässig sei. Immerhin habe Oberhänsli es während eines andauernden Strafverfahrens weiterbetrieben. Der Anwalt sagt:

«Dem Angeklagten erging es am Ende wie Ikarus, er flog zu nahe an die Sonne.»

Wie Ikarus habe Oberhänsli um die Schwachstelle seiner Konstruktion gewusst. «Ikarus stürzte ins Meer, das Geschäftsmodell des Angeklagten wurde eingestellt.»

In seinem ersten Vortrag hatte der Verteidiger für seinen Mandanten Walter Oberhänsli einen Freispruch in beiden Anklagepunkte sowie eine finanzielle Entschädigung gefordert. Der Vorsitzende Richter René Hunziker hatte ihn daraufhin aufgefordert, nach der Mittagspause einen Betrag zu nennen. Seine Antwort überrascht: «Pauschal 30'000 Franken.» Es handle sich um eine symbolische Entschädigung, der effektive Aufwand sei um ein Vielfaches höher, sagt der Verteidiger.

«Mein Mandant will ein Zeichen setzen, es geht ihm nicht um Finanzielles.»

Das Urteil wird aller Voraussicht nach morgen Mittwoch mündlich eröffnet.