Gericht bewertet die Beschwerde eines Thurgauers gegen Pensionskassen als querulatorisch

Eine Pensionskasse hatte vor Gericht erreicht, dass ein Thurgauer ihren Namen im Kampf gegen solche Institutionen nicht mehr erwähnen durfte. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde dagegen nicht ein. Er hatte unter anderem gefordert, dass der Geschäftsführer der Pensionskasse in Untersuchungshaft genommen wird. 

Larissa Flammer
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Ein Gerichtszimmer. (Bild: Fotolia)

Ein Gerichtszimmer. (Bild: Fotolia)

Eine Privatperson aus dem Thurgau kämpft gegen Pensionskassen. Offenbar im Allgemeinen. Der Mann fordert unter anderem eine gesetzlich verankerte Rentnervertretung in den Organen, Rentenerhöhungen und Zusatzrenten.

Ausserdem klagt er vermeintliche Missstände, unethisches und möglicherweise strafbares Handeln an. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor.

Eine einzelne Pensionskasse hatte gegen den Mann geklagt. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Arbon wurde ihm im vergangenen Jahr mit sofortiger Wirkung und unter Strafandrohung verboten, die Pensionskasse, deren Mitglieder sowie den Geschäftsführer in seinem «Kampf» namentlich oder mit Hinweisen zu erwähnen – «sei es auf einer Website, per E-Mail, über Mitteilungsdienste und Social Media-Plattformen, per Brief oder auf andere Weise».

Forderung: Chef der Pensionskasse verhaften

Das Thurgauer Obergericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab, weshalb die Privatperson ans Bundesgericht gelangte. Sie beantragte bei den Richtern in Lausanne unter anderem, dass «zur Vermeidung weiterer Verdunkelungsgefahr» dem Geschäftsführer der Pensionskasse ab sofort jegliches Betreten des Büros sowie des Archivs zu untersagen sei. Noch besser sei, eine Untersuchungshaft anzuordnen.

Für diese Forderung ist das Bundesgericht überhaupt nicht empfänglich. «Neue Begehren sind unzulässig», heisst es im Urteil. Der Mann hätte darlegen müssen, inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletzt. Stattdessen habe er sich «in allgemeiner und auf polemische Weise» zum Handeln der Pensionskasse geäussert.

Das Bundesgericht stellt fest:

«Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet und im Übrigen auch als querulatorisch.»

Auf sie wird nicht eingetreten, der Beschwerdeführer muss die Gerichtskosten von 500 Franken bezahlen.