Gemeindeversammlung
Bettwiesen senkt den Steuerfuss um zwei Prozentpunkte – und heisst ein Kreditbegehren von 2,7 Millionen Franken gut

Die Bettwieser Gemeindeversammlung ist eine kurzweilige Angelegenheit und rasch über die Bühne gegangen. Einzelne Wortmeldungen aus der Bevölkerung gibt es zum Kreditbegehren für die Erweiterung der Kanalisation und zum vorgelegten Budget 2022.

Christoph Heer
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Die Bettwieserinnen und Bettwieser halten ihre grünen Stimmkarten hoch, um den Anträgen des Gemeinderats zuzustimmen.

Die Bettwieserinnen und Bettwieser halten ihre grünen Stimmkarten hoch, um den Anträgen des Gemeinderats zuzustimmen.

Bild: Christoph Heer

Eigentlich finden die Bettwieser Gemeindeversammlungen jeweils im Untergeschoss des Kindergartens statt. Am Mittwoch aber versammeln sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Turnhalle. «Im UG des Kindergartens hätten bloss 50 Stimmberechtigte Einlass erhalten», sagt Gemeindepräsident Patrick Marcolin eingangs der Versammlung. An der Gemeindeversammlung nehmen diesmal 63 Personen teil.

Patrick Marcolin, Gemeindepräsident Bettwiesen.

Patrick Marcolin, Gemeindepräsident Bettwiesen.

Bild: Christoph Heer

Marcolin erinnert sich, dass die letzte physisch abgehaltene Versammlung genau 729 Tage zurückliegt. Zeit also, wieder von Angesicht zu Angesicht über die Traktanden zu empfinden. Die Steuerfusssenkung der Politischen Gemeinde von 49 auf 47 Prozentpunkte wird sogleich einstimmig – bei zwei Enthaltungen – gutgeheissen. Ebenso einstimmig wird bei einer offenen Abstimmung das Einbürgerungsgesuch einer deutschen Staatsangehörigen genehmigt. Vor wenigen Jahren stimmte man noch anonym über Einbürgerungsgesuche ab.

Antrag gegen das Energiestadt-Label

Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten einen Investitionskredit für die Erweiterung der Kanalisation (Haupt- und Bahnhofstrasse), die Erneuerung von Wasser- und Elektrizitätsleitungen und für den Strassenbau inklusive Verkehrsberuhigung, zu sprechen. Gerechnet wird hierfür mit Kosten von 2,7 Millionen Franken. Nach einigen Wortmeldungen und einer Anpassung im Antrag des Gemeinderates betreffend Strassenbreite der Bahnhofstrasse wird dieser Kredit mit grossem Mehr gutgeheissen.

Auch das Budget 2022 wird nach kurzer Diskussion abgesegnet. Dem Anliegen eines Stimmbürgers, der einen Budgetposten um rund 40'000 Franken erhöhen will, wird zugestimmt. Damit soll eine genauere Begutachtung der Altlasten in gewissen Bodenarealen gewährleistet werden. Längerfristig soll sich künftig eine Kommission damit beschäftigen, die es noch zu gründen gilt.

Zwei Stimmbürger konfrontieren den Gemeinderat ausserdem mit einem Anliegen, das nichts mit den Traktanden der Gemeindeversammlung zu tun hat. Mit einem Antrag wollen sie das Energiestadt-Label ablegen. Ihre Begründung: Die Kosten dafür seien nicht gerechtfertigt, das Ganze sei nur eine «Alibiübung». Ihre Meinung findet keine Mehrheit, ihr Antrag wird abgelehnt. Die Gemeinde will sich auch weiterhin für den Erhalt des Labels einsetzen und, wenn möglich, beim nächsten Audit besser abschneiden.

Bettwiesen bleibt Energiestadt

Das Energiestadt-Label wird alle vier Jahre vom Trägerverein Energiestadt verliehen. Die Gemeinde Bettwiesen schmückt sich seit 2014 mit diesem Label. Voraussetzung für den Erhalt des Labels ist, dass sich eine Gemeinde, Stadt oder Region kontinuierlich für eine effiziente Nutzung von Energie, den Klimaschutz, erneuerbare Energien und umweltverträgliche Mobilität einsetzt. Die Messwerte werden in einem Spinnendiagramm (in diesem Fall ein Hexagon) festgehalten. Die sechs Kriterien sind Entwicklungsplanung/Raumordnung, kommunale Gebäude/Anlagen, Ver- und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation und Kommunikation/Kooperation. Um das Energiestadt-Label zu erhalten, ist eine Mindestbewertung von 50 Prozent vonnöten. Ab 75 Prozent erhält man das Label «European Energy Award Gold». Die Gemeinde Bettwiesen hat 2018 lediglich 55 Prozent erreicht. (mlb)

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